 NRZ: Nordrhein-Westfalen braucht einen Gewerbesteuer-Gipfel - ein Kommentar von HOLGER DUMKE
Geschrieben am 07-07-2019 |
Essen (ots) - Zähneknirschend hat man in Leverkusen zugeschaut, ja
zuschauen müssen, wie Firmen mit Tochtergesellschaften nach Monheim
abgewandert sind. Sie versteuern Gewinne zum Minisatz von zuletzt 250
Punkten. Monheim hat sich über eine radikale Senkung der
Gewerbesteuer saniert, demnächst gibt sogar ÖPNV für die Bürger
kostenlos. Doch so mancher fragt sich, ob Monheims Wohlstand bald
endet. Denn Leverkusen, eigentlich Stärkungspakt-Kommune, will nun
wiedergewonnenen finanziellen Spielraum nutzen und auch die
Gewerbesteuer auf 250 Punkte senken. Die Heimatstadt der Bayer AG
will den Nachbarn mit den eigenen Waffen schlagen. In Leverkusen
findet man das nur fair. Was wirkt wie eine Revanche unter Nachbarn,
könnte zum Flächenbrand in der kommunalen Landschaft werden. Mit
Leverkusen entdeckt erstmals in NRW eine Großstadt radikale
Steuersenkungen als Heilmittel für sich - "Steuerdumping", wie
Kritiker sagen. Andere Kommunen fürchten nicht zu Unrecht herbe
Einnahmeverluste. Ein Steuersenkungswettlauf droht, schön für die
Wirtschaft. Schlecht für den Bürger. Denn wenn Städte sich neue
Straßen und Schulen nicht mehr leisten können, zahlt diese entweder
der Bürger (über die Grundsteuer) - oder die Investitionen bleiben
aus. Besonders bitter ist im Fall Leverkusen, dass mit Bayer
ausgerechnet ein Konzern profitieren würde, dessen Management mit der
wahnwitzigen Monsanto-Übernahme unfassbar Geld verbraten hat. Was
also tun? Die Kommunalaufsicht muss den Leverkusener Fall sehr genau
prüfen. Nötig ist gleichwohl eine nrw-weite Debatte über die
Gewerbesteuer. Die Chefs der kommunalen Spitzenverbände haben völlig
recht, wenn sie vor einer Kannibalisierung warnen. Hebesätze müssen
mit Augenmaß bestimmt werden, nicht durch Extremwerte in der
Nachbarstadt. Zur Wahrheit gehört: In den klammen Kommunen, gerade im
Ruhrgebiet, ist dieses Augenmaß verloren gegangen. Hier regieren die
Vorgaben des Stärkungspaktes, hohe Steuersätze schnüren die
Wirtschaft ab. NRW braucht einen Gewerbesteuer-Gipfel.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRW-Seite
Telefon: 0201/8042787
Original-Content von: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
693596
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Dem Ansturm nicht gewachsen / Kommentar von Thomas Fülling Berlin (ots) - Die Berliner müssen weiter damit rechnen, dass ihre
U-Bahn ausfällt und sich verspätet. Denn der Großauftrag, mit dem die
BVG ihre Wagenflotte erneuern will, verzögert sich wegen eines
Rechtsstreits. Derweil wächst die Zahl der Berliner und Touristen,
die mit Bus und Bahn durch Berlin fahren wollen, weiter rasant. Das
kostenlose Schüler-Ticket hat schon dafür gesorgt, dass sich die Zahl
der Abos auf 200.000 mehr als verdoppelte. Mit dem Berlin-Ticket
können ab 2021 mehr als 100.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Moral allein hilft nicht / Leitartikel von Michael Backfisch Berlin (ots) - Wer hätte das gedacht? Horst Seehofer (CSU) wandelt
sich gegen Ende seiner Karriere noch vom Saulus zum Paulus. "Wir
können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an
Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden",
schreibt er seinem Amtskollegen Matteo Salvini ins Stammbuch. Der
barmherzige Samariter Seehofer gegen den Schotten-dicht-Politiker
Salvini: Dieser Gegensatz ist bemerkenswert. Vor nicht allzu langer
Zeit waren beide noch Brüder im Geiste. Seehofers 180-Grad-Schwenk mehr...
- Das Erste, Montag, 8. Juli 2019, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7.05 Uhr, Michael Roth, SPD, Staatsminister für
Europa im Auswärtigen Amt, Thema: Flüchtlinge in Europa
8.05 Uhr, Linda Teuteberg, Migrationspolitische Sprecherin
FDP-Fraktion, Thema: Flüchtlinge in Europa
Pressekontakt:
Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de
Redaktion: Martin Hövel
Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221
220 7100
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200
Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Landesparteitag der AfD in Warburg Bielefeld (ots) - Wer bislang keine Vorstellung davon gehabt hat,
was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland mit »gäriger Haufen« meint,
wenn er von seiner Partei spricht, hat seit dem Landesparteitag der
NRW-AfD in Warburg zumindest einen Eindruck. Die AfD ist mehr
Sammelbecken als Partei. Und da gärt so manches. Die Zerrissenheit
dieser AfD tritt so offen zutage, dass man von Spaltung sprechen
muss. Gespalten in gemäßigte Konservative und radikale
Völkisch-Nationale, in Meuthen- und Höcke-Anhänger, in »Alternative
Mitte« und »Flügel«, mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Die NRW-AfD und ihre Radikalen
= Von Reinhard Kowalewsky Düsseldorf (ots) - Wohin es mit der AfD in NRW gekommen ist,
zeigte sich am Samstag auf ihrem Parteitag in Warburg. 2013 wurde die
Partei als wirtschaftsliberale Opposition gegen die
Euro-Rettungspolitik gegründet. Jetzt gilt ein Drittel der
Delegierten auf einem NRW-Parteitag als Anhänger der
völkisch-nationalistischen Gruppierung "Der Flügel" rund um den
Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.
Wie groß die Macht dieser vom Verfassungsschutz wegen
Extremismusverdachts beobachteten Gruppe ist, zeigte der Verlauf des
Spektakels: Einem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
