EU-Mercosur-Abkommen wird Krise des deutschen Zuckersektors verschärfen

Berlin (ots) - Das geplante Freihandelsabkommen soll den
Mercosur-Staaten einen zollfreien Zugang zum EU-Markt von insgesamt
190.000 Tonnen Zucker jährlich gewähren. Dies entspricht der
Produktion einer deutschen Zuckerfabrik. Deutsche Rübenanbauer und
Zuckerunternehmen haben schon heute mit Wettbewerbsverzerrungen durch
eine ungleiche Pflanzenschutz- und Subventionspolitik innerhalb der
EU und auf dem Weltmarkt zu kämpfen. "Erneut wurde ein
Freihandelsabkommen auf Kosten der EU-Zuckerwirtschaft ausgehandelt.
Statt wirksamer Maßnahmen gegen die unfairen Wettbewerbsbedingungen
verschärft die EU-Kommission mit den Zugeständnissen an die
Mercosur-Staaten die Krise auf dem heimischen Zuckermarkt. Anbauer
und Produzenten brauchen stattdessen endlich politische
Entscheidungen gegen unfairen Wettbewerb", fordert Dr. Hans-Jörg
Gebhard, Vorsitzender der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker.

Die EU wird die Einfuhrzölle auf 180.000 Tonnen des bestehenden
brasilianischen Kontingents von 98 EUR/Tonne auf null senken und ein
zollfreies Kontingent für paraguayischen Zucker von 10.000 Tonnen
einführen. Der zollfreie Zugang wird dazu führen, dass der gesamte
Zucker auch bei derzeit sehr niedrigen Preisen in die EU eingeführt
wird. Währenddessen greift die brasilianische Regierung mit
Subventionen im Wert von jährlich etwa 2,5 Milliarden US-Dollar in
den Markt ein. Dieser unfaire Wettbewerb sorgt dafür, dass der Preis
für den Zucker weiter gedrückt wird und der Rübenanbau kaum mehr
wirtschaftlich ist.

Gleiche Sozial- und Umweltstandards für alle Freihandelspartner
schaffen

Europäischer Zucker wird nach den höchsten Umwelt- und
Sozialstandards der Welt hergestellt. Die Auflagen werden sogar immer
strenger, wie sich an den Beschränkungen für Pflanzenschutzmittel
gerade in Deutschland ablesen lässt. In Brasilien wurden diese
Auflagen hingegen gelockert. Brasilianischer Zucker - produziert zu
niedrigeren Standards - droht den europäischen Zucker damit auf Dauer
zu verdrängen.

Politik muss Verantwortung für die Folgen übernehmen

Der deutsche Zuckersektor leidet unter einer beispiellosen Krise.
Sieben Fabrikschließungen wurden für Europa bereits angekündigt,
darunter zwei in Deutschland. Die jetzige Öffnung bedroht die nächste
Fabrik in Europa. Schuld an der Krise sind politisch geförderte
unfaire Wettbewerbsbedingungen auf dem EU- und Weltmarkt, die ganz
besonders die eigentlich wettbewerbsstärksten Standorte wie
Deutschland bedrohen. Mit der weiteren Öffnung des mittlerweile
deregulierten, europäischen Binnenmarktes für subventionierten Zucker
aus Drittländern wird der Druck auf den Sektor noch erhöht.

"Um der innereuropäischen Krise zu begegnen, fehlt es den
politischen Institutionen bisher ganz offenbar an echtem Willen. Die
von EU-Agrarkommissar Hogan bereits angekündigten Mittel für
Begleitmaßnahmen zur Strukturanpassung wären das Mindeste, was die
High Level Group der Europäischen Kommission aufnehmen müsste. Damit
würde wenigstens die politische Verantwortung für die sozialen,
ökonomischen und ökologischen Folgen dieser Politik im ländlichen
Raum angenommen", fordert Günter Tissen, Hauptgeschäftsführer der
Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker.

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Sandra Golz
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