EU-Terminvorschau vom 22. bis 30. Juni 2019

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 22. Juni

Essen: EU-Kommissar Stylianides präsentiert "EU Saves
Lives"-Roadshow

Die EU ist der weltweit führende Geber von humanitärer Hilfe. Sie
unterstützt auch die Koordinierung der Reaktion auf Katastrophen. All
dies wird in der Roadshow mit dem Titel "EU rettet Leben/EU Saves
Lives" veranschaulicht. Darin erleben die Bürger die EU in Aktion,
und zwar indem sie mit Spezialbrillen in eine virtuelle Realität
versetzt werden. Vom 21. bis 30 Juni macht die Roadshow Station in
Essen. Zur Präsentation sprechen u.a. EU-Kommissar Christos
Stylianides, zuständig für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, der
NRW-Innenminister Herbert Reul sowie der Essener Oberbürgermeister
Thomas Kufen. Ort: Limbecker Platz, 45127 Essen, Zeit: 10 bis 11.30
Uhr, mehr Informationen zur Kampagne finden Sie auf dieser Website
http://ots.de/AWwlh9 der Europäischen Kommission.

Montag, 24. Juni

Berlin: EU-Kommissar Andriukaitis bei Konferenz zum eCommerce von
Lebensmitteln (bis 26.6.)

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
(BVL) und die Europäische Kommission veranstalten eine dreitägige
internationale Konferenz zum elektronischen Handel mit Lebensmitteln,
an der zahlreiche Experten aus der Lebensmittelindustrie, dem Handel,
der Politik und der Wissenschaft zusammenkommen. EU-Kommissar
Vytentis Andriukaitis, zuständig für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit, gehört neben Bundeslandwirtschaftsministerin
Julia Klöckner zu den Rednern bei der Eröffnung. Andriukaitis nimmt
nachmittags auch an einer Paneldiskussion teil. Mehr Informationen
finden Sie auf der Website http://ots.de/76tFZ3 der Konferenz. Am
Dienstag besucht Andriukaitis das Logistikzentrum (Fulfilment Centre)
des Amazon-Lebensmittellieferdienstes Fresh in der Bundeshauptstadt.

Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger trifft Bundeskanzlerin
Merkel

Der für Haushaltsfragen zuständige deutsche EU-Kommissar Günther
Oettinger kommt für ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in
die Bundeshauptstadt.

Berlin: EU-Kommissar Arias Canete trifft Bundesminister

Miguel Arias Canete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie,
trifft sich zu Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Peter
Altmaier und Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz bei EBD-Jahresversammlung

Zum Abschluss der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung
Deutschland (EBD), bei der u.a. das neue politische Programm und die
künftigen Arbeitsschwerpunkte dieses Dachverbands beschlossen werden,
spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz um 14 Uhr über die
europapolitische Standortbestimmung Deutschlands nach den
Europawahlen. Ort: Haus der deutschen Wirtschaft, Breite Straße 29,
10178 Berlin, Zeit: 8 bis 15.30 Uhr, Mehr Informationen finden Sie
auf der Website http://ots.de/vDHr4A der Europäischen Bewegung. Eine
Anmeldung kann hier http://ots.de/saivO5 erfolgen.

Brüssel: Präsentation des EU-Asylreports 2018

David Costello, der Vorsitzende des Verwaltungsrats des
Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, und Henrik Nielsen,
der Leiter der Asylabteilung in der Generaldirektion Migration und
Inneres, stellen den jährlichen Bericht des Europäischen
Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) vor. Informationen zur
Veranstaltung und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf dieser
Website https://www.easo.europa.eu/easo-annual-report. Europe by
Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190624) überträgt die
Pressekonferenz ab 9.15 Uhr.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit des polnischen Obersten
Gerichts

Nach Ansicht der Kommission verstößt die Senkung des
Ruhestandsalters der im Amt befindlichen Richter des polnischen
Obersten Gerichts auf 65 sowie die dem Präsidenten Polens eingeräumte
Befugnis, die Amtszeit dieser Richter nach freiem Ermessen zu
verlängern, gegen Unionsrecht. Sie hat daher eine
Vertragsverletzungsklage gegen Polen eingereicht. Der Generalanwalt
hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass die
beanstandeten Maßnahmen gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit und
der Unabhängigkeit der Richter verstießen. Zu diesem Urteil wird es
eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/
sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/) geben.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung am EuGH zu ausländischen
Hochschulen in Ungarn

2017 hat Ungarn sein Hochschulgesetz dahin gehend geändert, dass
eine ausländische Hochschuleinrichtung nur dann in Ungarn einer zur
Verleihung von Diplomen führenden Ausbildungstätigkeit nachgehen
darf, wenn zwischen Ungarn und dem Sitzstaat der Hochschule ein
internationales Abkommen über die grundsätzliche Unterstützung ihres
Betriebs in Ungarn besteht. Außerdem reicht es nicht, dass die
Hochschule in ihrem Herkunftsstaat staatlich anerkannt ist, vielmehr
muss sie dort auch tatsächlich Hochschulausbildung anbieten. Nach
Ansicht der Kommission verstoßen diese neuen Anforderungen gegen das
Unionsrecht. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen
Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen dazu werden hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-66/18 bereitgestellt.

Dienstag, 25. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/bAhmq2 abgerufen werden.

Luxemburg: Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (Energie)

Die Minister werden voraussichtlich Schlussfolgerungen über die
Zukunft der Energiesysteme in der Energieunion annehmen. Die
Europäische Kommission wird die Minister über die jüngsten
internationalen Aktivitäten im Energiebereich unterrichten. Außerdem
wird die Europäische Kommission ihre Mitteilung
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_19_2993 über
die Entwürfe integrierter nationaler Energie- und Klimapläne
vorstellen. Der Energierat schließt mit einem informellen
Mittagessen. Mehr Informationen werden hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2019/06/25/
bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190625) überträgt die
abschließende Pressekonferenz.

Luxemburg: Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Kohäsion)

Der Rat wird über das Gesetzgebungspaket zur Kohäsionspolitik 2021
bis 2027 beraten. Der rumänische Vorsitz wird voraussichtlich
darlegen, welche Fortschritte in seiner Amtszeit erzielt worden sind
und wie weit die Verhandlungen inzwischen gediehen sind. Das
Gesetzgebungspaket zur Kohäsionspolitik sieht eine stärkere
Verknüpfung mit dem Europäischen Semester vor, wobei die
länderspezifischen Empfehlungen für 2019 zu einem zentralen Element
der Programmplanung werden. Die Minister werden voraussichtlich
Fragen erörtern, die die Umsetzung dieses neuen Ansatzes betreffen.
Sie dürften bei dieser Gelegenheit auch über eine solide
wirtschaftspolitische Steuerung und andere Bedingungen für Ausgaben
aus dem EU-Haushalt im Bereich der Kohäsionspolitik sprechen. Mehr
Informationen werden hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2019/06/25/
bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190625) überträgt die
abschließende Pressekonferenz.

Brüssel: Europäische Verteidigungsagentur feiert ihr 15jähriges
Bestehen

Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA)
https://europa.eu/european-union/about-eu/agencies/eda_de wurde 2004
gegründet. Mehr zu ihrer Geschichte finden Sie auf dieser Website
https://www.eda.europa.eu/aboutus/our-history/15-years. Bei der Feier
zu ihrem 15-jährigen Bestehen wird Federica Mogherini, die Hohe
Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, eine Rede halten. Auch
EU-Kommissar Christos Stylianides, zuständig für humanitäre Hilfe und
Krisenmanagement, nimmt an der Veranstaltung teil.

Mittwoch, 26. Juni

Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim Europa-Ausschuss des Deutschen
Bundestags

EU-Handelskommissar Günther Oettinger nimmt an der Sitzung des
Europa-Ausschusses teil. Mehr zur Arbeit dieses Ausschusses finden
Sie hier https://www.bundestag.de/eu. Die Tagesordnung wird hier
http://ots.de/qoyZAk veröffentlicht.

Luxemburg: Rat "Umwelt"

Die Minister werden sich voraussichtlich auf eine allgemeine
Ausrichtung zu der Verordnung über die Wiederverwendung von Wasser
verständigen. Zudem werden sie Schlussfolgerungen zu Chemikalien
annehmen. Während des Mittagessens werden die Minister über
Einwegkunststoffartikel und die nächsten Schritte im Rahmen der
gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung von Abfällen im Meer sprechen.
Der rumänische Ratsvorsitz wird die Minister über den Stand der
Verhandlungen über eine langfristige strategische Vision für eine
klimaneutrale Wirtschaft unterrichten. Der Vorsitz wird auch die
jüngsten Fortschritte bei zwei aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen
erläutern, nämlich der Verordnung über LIFE und der Verordnung über
die Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung im Seeverkehr, die
Treibhausgasemissionen im Seeverkehr betrifft. Mehr Informationen
werden hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2019/06/26/
bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190626) überträgt die
abschließende Pressekonferenz.

Frankfurt: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat
https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html,
das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu
seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr
Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website
http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der
Zentralbank.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Einrichtung von Messstationen zur
Messung der Luftqualität

Mehrere Einwohner der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt sowie
die Umweltorganisation ClientEarth klagen vor einem Brüsseler Gericht
gegen die Region Brüssel-Hauptstadt sowie gegen das Brüsseler
Institut für Umweltmanagement auf Erstellung eines Luftqualitätsplans
und auf Einrichtung der erforderlichen Messstationen. Das Brüsseler
Gericht möchte wissen, ob es auf Antrag einzelner Betroffener
überprüfen darf, ob die Messstationen ordnungsgemäß eingerichtet
wurden, und ob es ggfs. die insoweit erforderlichen Anordnungen
treffen darf. Außerdem möchte es wissen, ob ein Grenzwert schon dann
im Sinne der Richtlinie überschritten ist, wenn an einer einzelnen
Messstation eine Überschreitung festgestellt wurde. Die
Generalanwältin hat in ihren Schlussanträgen die Ansicht vertreten,
dass innerstaatliche Gerichte auf Antrag Betroffener prüfen müssten,
ob die Standortwahl für Luftmessstationen den unionsrechtlichen
Vorgaben entspreche. Eine Überschreitung der Grenzwerte für
Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid, PM10, Blei, Benzol und
Kohlenmonoxid liege zudem schon dann vor, wenn das an einer
Messstation der Fall sei. Zu diesem Urteil wird es eine
Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/
geben. Weitere Informationen werden hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-723/17 hinterlegt.

Donnerstag, 27. Juni

Berlin: Podiumsdiskussion "Klimaschutz: Wirtschaftsfaktor oder
Überlebensprinzip?"

Im Rahmen der Ausstellung "Artefakte", die in Zusammenarbeit mit
der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission (JRC)
https://ec.europa.eu/info/departments/joint-research-centre_de im
Museum für Naturkunde Berlin gezeigt wird, findet eine
Podiumsdiskussion zum Klimawandel statt. Diskutieren werden u. a.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Alois Krasenbrink,
Referatsleiter "Nachhaltiger Transport" der Gemeinsamen
Forschungsstelle der Europäischen Kommission. Ort: Sauriersaal im
Museum für Naturkunde Berlin, Invalidenstraße 43, 10115 Berlin,
Beginn: 19.30 Uhr. Zu dieser Veranstaltung ist eine Online-Anmeldung
https://survey.naturkundemuseum-berlin.de/de/node/270 zwingend
erforderlich.

Brüssel: Assoziationsrat EU-Marokko

Das Treffen findet unter Vorsitz von Federica Mogherini, der Hohen
Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, statt. Mehr
Informationen zu diesem Treffen werden auf dieser Website
http://ots.de/BgILID bereitgestellt. Über die Beziehungen der EU zu
Marokko informiert diese Website http://ots.de/RMDIfK. Europe by
Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190627) überträgt dazu
eine Pressekonferenz um 14 Uhr.

Brüssel: Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Montenegro

Mehr Informationen werden auf dieser Website http://ots.de/A9voQ7
bereitgestellt. Mehr zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit
Montenegro finden Sie auf dieser Website
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/enlargement/montenegro/.

Frankfurt/Main: Treffen des Erweiterten EZB-Rates

Der Mitglieder des Erweiterten Rats
https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/genc/html/index.de.html
der EZB treffen sich zu einer Sitzung. Mehr Informationen zu dem
Treffen finden Sie auf der Website
http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der
Zentralbank.

Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH zur Unabhängigkeit der
Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts

Nach dem polnischen Gesetz über das Oberste Gericht treten die
Richter mit 65 Jahren in den Ruhestand, sofern nicht der Präsident
der Republik nach Stellungnahme des Nationalen Richterrats eine
weitere Amtsausübung genehmigt. Ein Richter des Obersten
Verwaltungsgerichts beanstandet vor dem Obersten Gericht eine
negative Stellungnahme des Nationalen Richterrates über sein
Verbleiben im Amt über das 65. Lebensjahr hinaus. In den beiden
anderen Rechtssachen begehren zwei Richter des Obersten Gerichts vor
eben diesem die Feststellung, dass Sie weiterhin im aktiven Dienst
sind, obwohl der Präsident der Republik sie über ihr Ausscheiden aus
dem Amt aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 65 informiert
hat. Mit den drei Fällen ist derzeit beim Obersten Gericht die
ursprünglich für solche Angelegenheiten zuständige Kammer für
Arbeits- und Sozialsachen befasst. Sie hat dem Gerichtshof in diesem
Zusammenhang eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Sie möchte insbesondere wissen, ob die neue Disziplinarkammer die
unionsrechtlich erforderliche Unabhängigkeit bietet. Der
Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Dazu wird es eine
Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/
geben. Weitere Informationen zu den drei Fällen werden hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-585/18, hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-624/18 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-625/18 hinterlegt.

Freitag, 28. Juni

Berlin: Diskussion "Klimaneutralität in der EU umsetzen"

Um die Klimalangfriststrategie der EU und die Szenarien der
Europäischen Kommission in der deutschen Debatte besser zu verankern,
findet diese Expertendiskussion zur langfristigen Klimastrategie für
die Europäische Union statt. Welcher Weg zu Klimaneutralität im
Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens? Was können
Deutschland und die deutsche Wirtschaft zu einer entsprechenden
EU-Klima-Strategie beitragen? Die Eröffnungsrede hält Artur
Runge-Metzger, Direktor für Klimastrategie und Internationales bei
der Europäischen Kommission in Brüssel. Mehr Informationen finden Sie
auf der Website http://ots.de/yUEwfR der Europäischen Kommission.
Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 8.30
bis 10.30 Uhr. Anmeldungen zur Veranstaltung können online
http://ots.de/EaGZ24 erfolgen.

Osaka/Japan: EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident
Tusk beim G20-Gipfel (bis 29.6.)

Japan ist zum ersten Mal der Veranstalter eines Treffens der
Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe. Der japanische
Ministerpräsident Shinzo Abe wird den Gipfel ausrichten.
EU-Ratspräsident Donald Tusk wird die EU gemeinsam mit Jean-Claude
Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, auf dem
Gipfeltreffen vertreten. Vor Beginn des Gipfels werden die beiden
eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Mehr Informationen finden Sie
auf der G20-Website https://www.g20.org/en sowie auf der Website
https://www.japan.go.jp/g20japan/ des japanischen G20-Vorsitzes.

Sonntag, 30. Juni

Freiburg: EU-Kommissarin Vestager erhält Internationalen Preis der
Hayek-Stiftung

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erhält den
Internationalen Preis der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung
https://www.hayek-stiftung.de für ihr Engagement für einen fairen
Wettbewerb in Europa. Unbeirrt von großen Namen und mächtigen
Interessenverbänden habe sich die EU-Kommissarin innerhalb kürzester
Zeit Respekt und Anerkennung in der EU und in nicht-europäischen
Partnerländern verschafft. Die Laudatio wird der ehemalige
Bundespräsident Horst Köhler halten. Ort: Historisches Kaufhaus am
Münster, Beginn: 16 Uhr, Anmeldemöglichkeit unter
presse@hayek-stiftung.de.

Brüssel: Außerordentliches Treffen des Europäischen Rats

EU-Ratspräsident Donald Tusk http://ots.de/rppEGo hat die
EU-Staats- und Regierungschefs zu einem außerplanmäßigen Treffen
eingeladen, um zu Nominierungen für die künftigen Spitzenpositionen
in der EU zu gelangen. Mehr Informationen werden auf dieser Website
http://ots.de/Vxe0B5 bereitgestellt.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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