Europa nach der "Klimawahl": Schutz von Umwelt und Natur muss oberstes Ziel der EU sein / Umweltverbände fordern Klimaneutralität bis spätestens 2050 und Neustart in der Agrarpolitik

Berlin/Brüssel (ots) - Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF
fordern, dass der Umweltschutz in den kommenden Jahren oberstes Ziel
in Europa wird. Bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen zur
künftigen Strategie der EU sollten die Staats- und Regierungschefs
die größten Umweltprobleme zur Chefsache machen: Dazu gehören die
Erdüberhitzung und das Massenartensterben.

Die Verbände fordern zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel auf,
einen Neustart in der EU-Agrarpolitik auf die Strategische Agenda der
EU zu setzen und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis
allerspätestens 2050 in der EU voranzutreiben. Auch ein Ende der
Überfischung bis 2020 und die ambitionierte Umsetzung der
Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bis 2027 sind dringend erforderlich.
Beide Ziele sind bereits beschlossen, erreicht hat die EU diese
jedoch noch lange nicht. Die Europawahl sei ein klarer Auftrag an die
EU und Mitgliedstaaten, dem Umwelt- und Klimaschutz endlich Vorrang
einzuräumen. Einem Großteil der Bevölkerung ist bewusst, dass die
Grenzen der planetaren Belastbarkeit überschritten sind, beim
Artensterben genauso wie bei der Klimakrise. Diesem Auftrag müsse die
EU nun gerecht werden. Das Wahlergebnis werten die Verbände auch als
Signal an die Bundesregierung. Die Große Koalition habe es in den
vergangenen Jahren verpasst, Antworten auf die Umweltprobleme zu
liefern und Wirtschaft und Gesellschaft auf die erforderlichen
Veränderungen vorzubereiten. In Brüssel trete die Bundesregierung in
vielen Bereichen des Klima- und Umweltschutzes als Bremser auf. Nun
liege es an CDU/CSU und der SPD, sich glaubwürdig für den Schutz
unserer Lebensgrundlagen einzusetzen und in Brüssel alle dazu
erforderlichen Schritte voranzutreiben.

"Es ist ein erster Schritt, dass die Bundesregierung nun das Ziel
der Treibhausgasneutralität bis 2050 mittragen will. Aber nun muss
sie sich auch dafür einsetzen, dass alle anderen Mitgliedsstaaten
sich auf dieses Mindestmaß einigen. Außerdem gilt es, dieses Ziel in
einen weitaus ambitionierteren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen
(NDC) zu übersetzen. Positioniert sich die EU hier als Vorreiter,
kann sie andere Länder mitreißen", sagt Michael Schäfer, Leiter
Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

"Das Aussterben von Millionen von Tier- und Pflanzenarten bedroht
uns Menschen genauso stark wie die Folgen des Klimawandels.

Funktionierende Ökosysteme sind Grundlage unseres Lebens. Um diese
zu sichern, brauchen wir dringend ein Umdenken, weg von einer auf
ständiges Wachstum ausgelegten Wirtschaftspolitik hin zu einer
kohlenstofffreien und nachhaltigen Wirtschaft. Mindestens 40 Prozent
des künftigen EU-Haushalts müssen daher zur Erreichung der Ziele im
Klima-, Natur- und Biodiversitätsschutz beitragen und
umweltschädliche Subventionen müssen gestoppt werden", sagt Olaf
Bandt, Bundesgeschäftsführer beim BUND.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Die Rettung der Artenvielfalt
sollte spätestens jetzt ganz oben auf der Agenda jedes Staats- und
Regierungschefs sein. Und dazu muss ausreichend Geld bereitstehen:
mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr im EU-Haushalt. Die EU sollte
damit Landwirte belohnen, die sich für den Schutz von Arten,
Lebensräumen und des Grundwassers einsetzen. Mit dem Förderprinzip
'Masse statt Klasse' muss endlich Schluss sein."

Um dem Umweltschutz insgesamt mehr Gewicht zu verleihen, fordern
die Verbände einen besseren Aufgabenzuschnitt innerhalb der
EU-Kommission. Grundsätzlich sollten die Nachhaltigkeitsziele der
Vereinten Nationen (SDGs) das Leitprinzip aller Prioritäten der EU
sein. Ihre Umsetzung müsse Chefsache werden und demnach direkt beim
Kommissionspräsidenten angesiedelt sein. Für die beiden drängendsten
Herausforderungen Klimaschutz und Schutz natürlicher Ressourcen sind
je ein Vizepräsident erforderlich.

Pressekontakt:
Michael Schäfer, WWF-Leiter Klimaschutz und Energiepolitik,
Tel. 030-311777-213, E-Mail: Michael.Schaefer@wwf.de
Laura von Vitorelli, BUND-Leiterin Gewässerpolitik,
Tel. 030-27586-532, E-Mail: Laura.vonVittorelli@bund.net
Amrei Münster, BUND-Expertin EU-Strukturpolitik, Tel. 030-27586-481,
E-Mail: Amrei.Muenster@bund.net
Konstantin Kreiser, NABU-Leiter globale und EU-Naturschutzpolitik,
Tel.: 0172-4179730, E-Mail: Konstantin.Kreiser@NABU.de

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