WAZ: Auftrag für FDP-Spenderin: Vermerk setzt NRW-Schulministerin unter Druck

Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer
(FDP) ist wegen der Vergabe des Grundschul-Projekts "Mobile
Digitalwerkstatt" an eine parteinahe Unternehmerin weiter in
Bedrängnis geraten. Wie aus einem internen Vermerk des
Schulministeriums hervorgeht, hat Gebauer den Landtag möglicherweise
nicht korrekt über die EU-weite Ausschreibungspflicht bei der Vergabe
unterrichtet. Der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) liegt dieser interne Vermerk vor.

Der Auftrag für einen Labor-Truck, der seit Januar
NRW-Grundschulen in allen 53 Schulamtsbezirken anrollt, war im
vergangenen Jahr ohne Ausschreibung an die Haba Digital GmbH vergeben
worden. Geschäftsführerin der Firma ist Verena Pausder, die dem
Wirtschaftsforum der FDP angehört. Laut Bundestagsdrucksache 18/13502
hat Pausder der FDP am 10. August 2017 eine Spende über 50.100 Euro
überwiesen, die ordnungsgemäß angezeigt wurde.

Dem Vermerk zufolge ist Gebauers Staatssekretär Mathias Richter
(FDP) am 10. Oktober 2018 darüber informiert worden, dass der
Schwellenwert von 750.000 Euro für eine EU-weite
Ausschreibungspflicht bei der "Mobilen Digitalwerkstatt"
vergaberechtlich als "erreicht bzw. überschritten" betrachtet werden
müsse. Die Kosten im ersten Vertragsjahr mit Haba Digital blieben
zwar mit 600.000 Euro zunächst unter diesem Schwellenwert, doch sei
die Möglichkeit des Ministeriums zur späteren Leistungserweiterung zu
beachten.

Gebauer hatte in einer Vorlage für den Schulausschuss des Landtags
am 11. März erklärt, das Auftragsvolumen von zunächst 600.000 Euro
habe keine Ausschreibungspflicht ausgelöst: "Lediglich bei einer
Verlängerung des Leistungsabrufs über ein Jahr hinaus käme es zu
einer Überschreitung des vergaberechtlichen Schwellenwertes. In
diesem Fall wäre bei einem bestehenden Wettbewerbsmarkt eine
Ausschreibung erforderlich."

Zudem hatte Gebauer die Direktvergabe des Projekts an die
parteinahe Unternehmerin damit begründet, dass Haba Digital bei einer
Markterkundung als "der einzige in Frage kommende Anbieter" für die
gewünschte flexible Komplettlösung gefunden worden sei. Laut
EU-Richtlinie für öffentliche Auftragsvergaben hätte das
Schulministerium nachweisen müssen, dass europaweit kein einziger
anderer Anbieter die Leistung erbringen kann. Im internen Vermerk ist
jedoch bloß die Rede davon, dass dem Ministerium "kein anderes
Unternehmen am Markt bekannt" sei. Zudem wurde von Deutschland auf
ganz Europa geschlossen: "Da schon bundesweit kein weiterer
Wettbewerber erkennbar ist, spricht wenig bis gar nichts dafür, dass
es europaweit ein auf die Anforderungen passendes Angebot gibt."

Wie aus weiteren internen Unterlagen des Ministeriums hervorgeht,
versuchte bereits Anfang Januar die Geschäftsführerin des
konkurrierenden Münchner Digitalbus-Anbieters "Digital2School",
Christiane Winter, einen Gesprächstermin bei Schulministerium Gebauer
zu bekommen. Winter hatte NRW im Kurznachrichtendienst Twitter eine
"Digitalbus-Kopie" vorgeworfen.

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