NOZ: Pistorius: Reichsbürger, Extremisten oder Clanmitglieder im Polizeidienst verhindern

Osnabrück (ots) - Pistorius: Reichsbürger, Extremisten oder
Clanmitglieder im Polizeidienst verhindern

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will die
Polizei und Sicherheitsbehörden besser vor der Unterwanderung durch
Extremisten schützen. Der SPD-Politiker will deshalb Bewerber künftig
von den Verfassungsschutzämtern überprüfen lassen. Pistorius erklärte
in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir müssen uns bei allem
Vertrauen in die Unbescholtenheit unserer Beamtinnen und Beamten die
Frage stellen, ob wir alles tun, um zu verhindern, dass Reichsbürger,
Extremisten oder auch Menschen mit Clanhintergrund in den
Polizeidienst kommen." Über diesen Vorschlag werden die
Landesinnenminister bei ihrem Treffen ab diesem Mittwoch (12. Juni)
diskutieren.

Eine Möglichkeit wäre dabei nach Worten von Pistorius eine
Zuverlässigkeitsüberprüfung, also die Überprüfung der Bewerber etwa
in den Datenbanken der Verfassungsschutzämter. Zudem müsse ein
rechtssicherer Austausch dieser und polizeilicher Daten zwischen den
verschiedenen Stellen - auch und gerade länderübergreifend -
ermöglicht werden. Pistorius sagte: "Darüber werden wir sprechen
müssen, gerade auch vor dem Hintergrund der neuen extremistischen
Phänomene der vergangenen Jahre." Er halte dies für Niedersachsen
"für richtig und notwendig". Solch ein Vorgehen müsse aber auf eine
solide Basis gestellt werden: "Dafür müssen wir zukünftig die
notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen."

Die Ressortchefs aus Bund und Ländern kommen am 12. Juni zu ihrer
dreitägigen Frühjahrskonferenz in Kiel zusammen. Dabei geht es unter
anderem auch um härtere Strafen für den Besitz von Kinderpornografie
sowie ein Verbot für Hochsicherheitsrisikospiele in den ersten beiden
Fußball-Bundesligen rund um den 1. Mai.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU)
erklärte zu einem möglichen Verbot für Fußballspiele gegenüber der
"NOZ": "Schläger raus aus den Kurven ¬¬¬- das muss das gemeinsame
Ziel aller Beteiligten sein." Er fügte hinzu: "Polizei alleine kann
das nicht leisten, besonders nicht am 1. Mai, wo sie anderweitig
belastet ist. Da können dann eben keine Spiele stattfinden." Dies
müsse solange gelten, "bis Vereine und echte Fans klare Kante gegen
Gewalttäter zeigen und die Stadien der Republik nicht regelmäßig zu
Tatorten werden." Spielfreie Tage könnten verhindern, dass die
Landespolizeien wegen der bundesweiten Demonstrationen am 1. Mai
überlastet werden.

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