 Rheinische Post: Kommentar: Groko-Arbeitsnachweis
Geschrieben am 04-06-2019 |
Düsseldorf (ots) - Es ist sicher ein gutes Zeichen, dass sich
Union und SPD auf neue Regeln für die Zuwanderung geeinigt haben.
Doch so sehr die Ziele des Kompromisspakets überzeugen, die Umsetzung
ist bestenfalls Stückwerk. Es fängt mit der erleichterten Rückführung
von Asylbewerbern an, die keinen Aufenthaltsanspruch nachweisen
können. Die können jetzt künftig in Gefängnisse gesteckt werden, um
die Ausreise zu erzwingen. Das führt zu unnötiger Härte. Warum nicht
einfach nur in Ausnahmefällen, etwa Kriminelle, abschieben und für
die übrigen eine großzügige Bleibelösung anstreben? Auch die
Förderung des Fachkräftezuzugs ist nicht optimal gelöst. Wenn ein
ausländischer, womöglich gefälschter Facharbeiterbrief künftig
ausreicht, sich erst einmal in Deutschland umzuschauen, werden mehr
kommen als gedacht. Firmen freuen sich über eine große Auswahl, die
Nicht-Vermittelbaren überlassen sie dem Staat. Es ist unverständlich,
dass gerade die SPD darauf drängt, statt die Firmen höhere
Facharbeiterlöhne zahlen zu lassen. So gewinnt die Partei ihre
einstigen Stammwähler nicht zurück.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
689376
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar: Pflege als Zukunftstest für Volksparteien Düsseldorf (ots) - Umweltaktivisten haben es geschafft, das Thema
Klimaschutz ganz nach oben zu bringen und ihren Beitrag dazu
geleistet, dass Union und SPD bei den Europawahlen abgestürzt sind.
Aber ist die Klimapolitik das einzige Feld, bei dem die Bundespolitik
in Misskredit geraten ist? Im Bundestagswahlkampf brachte ein junger
Pflegeschüler die Kanzlerin mit bohrenden Fragen in Verlegenheit.
Deshalb ist die jetzt gefundene erste Antwort der "Konzertierten
Aktion Pflege" nicht zu unterschätzen. Immerhin sind nicht nur
unverbindliche mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: CDU enttäuscht Düsseldorf (ots) - Weil die Scheinwerfer gerade auf das SPD-Drama
gerichtet sind, fällt nicht so auf, wie angeschlagen auch die Union
ist: Annegret Kramp-Karrenbauer hat wirtschaftspolitisch einen
Fehlstart hingelegt, nach der Europawahl lässt sich kaum mehr von
Volkspartei sprechen. Und nun erhält AKK in einer Kanzler-Umfrage
auch nur halb so viel Zustimmung wie Grünen-Star Robert Habeck.
Nicht mal die Wirtschaft kann die CDU mehr überzeugen: Beim Tag der
Industrie rechnete diese mit der großen Koalition ab und schloss die
Union mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Mietendeckel mit Schwächen / Kommentar von Isabell Jürgens zu Mietenbegrenzung Berlin (ots) - Kurzform: Ein genereller Mietenstopp für die ganze
Stadt, von Spandau ganz im Westen über Mitte bis Marzahn-Hellersdorf
ganz im Osten - das klingt zunächst einmal gut. Es bleibt aber zu
hoffen, dass der Senat den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf noch
einmal gründlich unter die Lupe nehmen und seine Schwächen
analysieren wird. Denn so, wie das Gesetz jetzt formuliert ist, wird
denjenigen Berlinern nicht geholfen, die überteure Mieten zahlen. Und
es werden Vermieter bestraft, die sich mit Mietsteigerungen stets
zurückgehalten mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Das Dilemma der CDU / Leitartikel von Kerstin Münstermann zur CDU Berlin (ots) - Kurzform: Der CDU hilft nur, authentisch zu bleiben
und Personaldiskussionen zu vermeiden. Sonst droht im Osten ein
Debakel. Dort gewinnt man nicht, indem man die Grünen kopiert. Die
Partei braucht vielmehr eine schnelle Idee bei der Klimafrage, die
die Wirtschaft einbindet. Eine Idee, die den Markenkern der CDU
einschließt. Das Aufbegehren der Industrie muss für die Partei ein
Warnschuss sein. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte mit
Blick auf die Fridays-for-Future-Demonstrationen: "Ich finde es gut,
dass mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Zuwanderungsgesetz Stuttgart (ots) - Man kann an Details des Pakets sicher mäkeln.
Aber insgesamt haben die Innenpolitiker einiges zustande gebracht.
Und es ist gut, dass beide Seiten behandelt und in Teilen neu
geregelt wurden: sowohl das Anwerben von ausländischen Fachkräften
als auch das Abschieben sich nicht legal im Land aufhaltender
Personen. Dass ein Rechtsstaat sich gerade darin beweist, dass er
nicht nur Recht setzt, sondern die Voraussetzung schafft, es
durchzusetzen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Deshalb
ist es gut, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
