NOZ: Pflegebevollmächtigter drängt Arbeitgeber zu Tarifverträgen

Osnabrück (ots) - Pflegebevollmächtigter drängt Arbeitgeber zu
Tarifverträgen

Westerfellhaus: Lohnuntergrenzen reichen nicht aus - Warnung vor
"Ausbluten der Altenpflege" - DGB und VDK verlangen
Pflegevollversicherung

Osnabrück. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas
Westerfellhaus, hat die Ergebnisse der "Konzertierten Aktion Pflege"
(KAP) begrüßt. Diese seien "die entscheidende Chance, um das
ramponierte Image der Pflege zu verbessern und Vertrauen
zurückzugewinnen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Die Arbeitgeber rief Westerfellhaus auf, mit den Gewerkschaften
allgemeinverbindliche Tarifverträge abzuschließen. "Gesetzliche
Lohnuntergrenzen reichen nicht aus, denn es geht ja in Tarifverträgen
nicht um rote Linien nach unten, sondern um Lohngerechtigkeit,
innovative Arbeitszeiten und Freizeitoptionen", sagte der
Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. "Die Arbeitgeber
müssen den Mut aufbringen, mit den Gewerkschaften regional
differenzierte Regelungen auszuhandeln."

Dringenden notwendig seien vor allem bessere Löhne für Alten- und
Langzeitpfleger: "Ziel muss sein, gleiche Löhne wie für die
Krankenhauspflege zu zahlen, um ein Ausbluten der Langzeitpflege zu
verhindern", appellierte Westerfellhaus auch hier an die Arbeitgeber,
"in sich zu gehen und ihre Verantwortung ernst zu nehmen".
Krankenkassen und Pflegeeinrichtungen warnte der
Pflegebevollmächtigte davor, die vereinbarten Maßnahmen "auszusitzen
oder zu blockieren". Beide Seiten müssten nun "für stabile
Dienstpläne, flexiblere Arbeitszeitmodelle und mehr Ausbildung in der
Pflege sorgen".

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach lobte in der "NOZ", die
KAP-Ergebnisse "zeigen einen Weg auf, wie die trotz zahlreicher
Leistungsverbesserungen immer noch defizitäre Situation sowohl für
die Patienten, als auch für die Pflegekräfte erheblich verbessert
werden kann". Dazu gehörten eine bessere Bezahlung des Personals,
Vorgaben für den Personalschlüssel und ein Deckel für die
Eigenanteile, die die Pflegebedürftigen selbst tragen müssten.
Notwendig sei nun die Klärung, wie die Pflege bezahlbar bleibe:
"Langfristig müssen wir aus Sicht der Gewerkschaften in Richtung
einer Pflegevollversicherung kommen", erklärte Buntenbach. Auch
VDK-Präsidentin Verena Bentele forderte in der "NOZ": "Die geplanten
Maßnahmen dürfen den Geldbeutel der Pflegebedürftigen nicht noch mehr
belasten." Bereits heute seien viele Pflegebedürftige in Pflegeheimen
von Sozialhilfe abhängig, weil sie die Pflegekosten nicht aufbringen
könnten. "Die heutigen Ergebnisse verhindern nicht, dass Pflege viele
Menschen arm macht. Daher fordert der Sozialverband VdK die
Einführung einer Pflegevollversicherung. Dieser große Schritt im
System Pflege ist notwendig damit die Kosten für die
Pflegebedürftigen nicht weiter steigen."

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