 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Großen Koalition
Geschrieben am 03-06-2019 |
Stuttgart (ots) - Soll die SPD jetzt aus der Regierung aussteigen?
Ja, sie soll es. Das wäre ein gewaltiges Risiko, ein Schritt ins
Offene, Ungewisse - dahin aber, wo vielleicht doch noch für eine
Partei eine Zukunft wartet, die sich sonst beim langen Sterben
zusehen kann. Für den Ausstieg spricht mehr als die quälende
Lustlosigkeit der beiden Regierungspartner. Viel grundlegender ist,
dass sich die Konzepte der beiden alten Volksparteien überlebt
haben, wenigstens an Grenzen stoßen. Beide funktionierten - die Union
seit der Gründung der Bundesrepublik, die SPD seit ihrem Godesberger
Programm - als gigantische Konsensmaschinen. Allen wohl und niemand
weh - das funktionierte, weil das stetige Wachstum des erfolgreichen
Industrielands genug Verteilungsmasse zur Verfügung stellte und die
Kosten des Wachstums nicht in den Blick rückten. Das Regieren im
Konsens, das Befriedigen möglichst vieler Interessen, das
Auf-den-kleinsten-gemeinsamen-Nenner-Bringen, dieses Prinzip des
rheinischen Kapitalismus funktioniert in der globalisierten Welt
jedoch nicht mehr.
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