Bundesregierung will Kinder von IS-Anhängern nach Deutschland holen

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat sich erstmals bereit
erklärt, Kinder von IS-Angehörigen aus Syrien nach Deutschland zu
holen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung
erklärte das Auswärtige Amt dies im Rahmen eines derzeit laufenden
Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Berlin. Danach sei man
bereits seit einiger Zeit darum bemüht, "besonders schutzwürdige
Kinder" aus den Flüchtlingslagern in Syrien herauszuholen. Dies
gestalte sich aber schwierig.

Das Auswärtige Amt reagierte mit der Erklärung auf die Klage der
Großeltern zweier minderjähriger Waisenkinder, die sich derzeit im
Flüchtlingslager al-Haul nahe der syrischen-irakischen Grenze
aufhalten. Ihre Mutter soll bei den Kämpfen um die letzte IS-Bastion
Baghouz ums Leben gekommen sein. Unter Verweis auf die deutsche
Staatsangehörigkeit der Mädchen und die laut Rotem Kreuz
katastrophalen medizinischen und humanitären Verhältnisse, hatte der
Hannoveraner Rechtsanwalt Dirk Schoenian im Mai beim
Verwaltungsgericht in Berlin einen Antrag auf Einstweilige Anordnung
eingereicht. Die Bundesregierung sollte gezwungen werden, die Kinder
- eines ist vier, das andere knapp zwei Jahre alt - nach Deutschland
zu holen.

Bisher hatte das Auswärtige Amt stets erklärt, man habe keine
Möglichkeiten zur konsularischen Betreuung auf syrischem Boden. In
dem Verfahren erklärte es nun, man könne auch weiterhin nicht
"unmittelbar tätig werden", bemühe sich aber bereits seit Monaten um
eine Lösung mit Hilfe von NGOs, die in Syrien tätig seien. Bereits im
April habe die "Hausleitung" die Zustimmung gegeben mehrere
Waisenkinder - darunter die beiden Mädchen - nach Deutschland zu
holen. Zuvor sei es allerdings notwendig, mit Hilfe eines DNA-Tests
zweifelsfrei ihre Identität - und damit auch ihre Staatsbürgerschaft
- zu klären. Auch müsse der sichere Transport zu einem Grenzübergang
gewährleistet sein.

Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage, sich zu einem laufenden
Verfahren nicht äußern zu wollen. Rechtsanwalt Dirk Schoenian sagte
NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung es sei "gut, dass sich das
Auswärtige Amt nun zu seiner Verantwortung bekennt". Allerdings sei
immer noch nicht absehbar, wann nun etwas passiere. Die Zustände in
al-Haul seien "erschreckend. In zwei oder drei Monaten leben die
Kinder möglicherweise nicht mehr". Nach Angaben des Anwalts wurde das
jüngere der Mädchen wegen akuter Gesundheitsprobleme in den
vergangenen Tagen in ein Krankenhaus verlegt.

Im Umgang mit gefangenen IS-Kämpfern und ihren Familien verfahren
Staaten höchst unterschiedlich. Schweden und Frankreich ließen
bereits Waisenkinder aus den Lagern herausholen, Usbekistan nahm
gerade erst 148 Kinder und Frauen auf. Viele andere Staaten lehnen
bisher jede Aufnahme ab. In der Bundesregierung wird erwartet, dass
es zu weiteren Klagen - auch von IS-Kämpfern und ihren Frauen -
kommen wird. Zudem ist unbekannt, wie groß die Anzahl von
Waisenkindern mit deutscher Staatsbürgerschaft in den verschiedenen
kurdischen Flüchtlingslagern ist.

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