EU-Terminvorschau vom 30. Mai bis 9. Juni 2019

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Donnerstag, 30. Mai

Aachen: EU-Kommissionspräsident Juncker bei der Verleihung des
Karlspreises

Der "Internationale Karlspreis zu Aachen" wird seit 1950, in der
Regel jährlich, an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens
verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient
gemacht haben. Diesjähriger Preisträger ist der Generalsekretär der
Vereinten Nationen, Antonio Guterres, dessen Einsatz für eine
Neubelebung und Festigung der multilateralen Zusammenarbeit auf der
Grundlage der Werte und Ziele der Europäischen Union und der
Vereinten Nationen gewürdigt wird. EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker wird an der Preisverleihung teilnehmen. Weitere
Informationen dazu finden Sie vorab hier
https://www.karlspreis.de/de/aktuelles/karlspreis-2019.

Freitag, 31. Mai

Weltweit: Weltnichtrauchertag

Alljährlich am 31. Mai, dem Weltnichtrauchertag, werden den
Menschen die schädlichen und tödlichen Folgen des Rauchens und der
Verwendung von Tabakerzeugnissen vor Augen geführt. In der EU ist der
Tabakkonsum mit jährlich fast 700.000 Todesfällen das größte
vermeidbare Gesundheitsrisiko und die Hauptursache für vorzeitige
Todesfälle. Die EU bemüht sich intensiv darum, ihre Bürger vor den
gefährlichen Folgen des Tabakkonsums zu schützen. Seit dem 20. Mai
greift eine der zentralen Maßnahmen der EU im Kampf gegen den
unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen, nämlich die europäischen
Systeme für die Rückverfolgbarkeit und für Sicherheitsmerkmale von
Tabakerzeugnissen
https://ec.europa.eu/health/tobacco/tracking_tracing_system_en. Dazu
kommen die Regulierung von Tabakerzeugnissen, Beschränkung von
Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring von Tabakerzeugnissen,
Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Schaffung rauchfreier
Zonen, Regulierung der Besteuerung von Tabak usw. Darüber hinaus
befinden sich auf Tabakpackungen inzwischen große bildliche
gesundheitsbezogene Warnhinweise. Ferner wurden verkaufsfördernde und
irreführende Elemente auf Tabakpackungen untersagt, die Inhaltsstoffe
strenger reguliert (seit dem 20. Mai 2020 sind z. B. aromatisierte
Produkte verboten) und einen ersten Rechtsrahmen für E-Zigaretten
https://ec.europa.eu/health/tobacco/ecigarettes_en geschaffen.
Weitere Informationen zu den Maßnahmen auf EU-Ebene zur Eindämmung
des Tabakkonsums finden Sie hier.
https://ec.europa.eu/health/tobacco/ecigarettes_en

Montag, 03. Juni

Berlin: Verleihung des Schwarzkopf-Europa-Preises

Die Schwarzkopf-Stiftung zeichnet in diesem Jahr die
Bürgerrechtsinitiative New Europeans aus, die sich mit ihrer Kampagne
#EUGreenCard dafür einsetzt, dass im Vereinigten Königreich lebenden
EU-Bürgern und Briten, die derzeit in der EU ansässig sind, die
gleichen Rechte und der gleiche Status eingeräumt werden. Im
Anschluss findet eine Podiumsdiskussion mit dem diesjährigen Laudator
und langjährigem EU-Parlaments-Präsidenten, Martin Schulz, den New
Europeans und jungen Europäern über Chancen und Perspektiven Europas
nach der EP-Wahl und vor dem Brexit statt. Ort: Vertretung der
Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78; Beginn:
18 Uhr. Weitere Informationen zur Preisverleihung finden Sie vorab
hier http://ots.de/PgjDQd.

Bukarest: Informelle Tagung der Landwirtschaftsminister (bis 4.6.)

Weitere Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2019/06/03-04/.

Dienstag, 04. Juni

Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim Wirtschaftstag 2019 des
Wirtschaftsrates der CDU

Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein bundesweit organisierter
unternehmerischer Berufsverband mit derzeit über 12.000 Mitgliedern,
der 1963 gegründet wurde. Der von ihm ausgerichtete Wirtschaftstag
ist seit Jahren eine zentrale Plattform, um die drängenden
Handlungsnotwendigkeiten in Deutschland und Europa mit
Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft zu diskutieren und
gemeinsame Lösungsvorschläge zu entwickeln. Auch in diesem Jahr
werden über 3500 Gäste erwartet. Günther Oettinger, EU-Kommissar für
Haushalt und Personal, wird an einem Europa-Talk teilnehmen. Ort:
Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstraße 26. Weitere Informationen
zum Wirtschaftstag erhalten Sie vorab hier http://ots.de/UnBujD.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge über Löschung beleidigender
Äußerungen auf Facebook

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) möchte wissen, ob
Facebook verpflichtet werden kann, nicht nur konkret beanstandete
beleidigende Äußerungen zu löschen, sondern auch weltweit nach
inhaltsgleichen rechtswidrigen Äußerungen zu suchen und diese zu
sperren. Im Verfahren vor dem OGH geht es um einen Artikel auf einer
Facebook-Seite, der aus einem Foto der betroffenen Person und einem
Begleittext besteht ("Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll
bleiben"). Auf dieser Facebook-Seite wurden beleidigende Äußerungen
gepostet ("miese Volksverräterin"..). Der Generalanwalt legt dazu
seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-18/18.

Mittwoch, 05. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die Kommissare werden u.a. über die länderspezifischen
Empfehlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen
Semesters beraten. Bei den länderspezifischen Empfehlungen handelt es
sich um spezifische Leitvorgaben, wie die einzelnen Mitgliedstaaten
Beschäftigung, Wachstum und Investitionen fördern können, ohne die
Solidität ihrer öffentlichen Finanzen zu beeinträchtigen. Sie werden
jedes Jahr im Frühjahr als Teil des Europäischen Semesters
http://ots.de/z9FRMU - dem jährlichen Zyklus der wirtschafts- und
sozialpolitischen Koordinierung in der EU - von der Kommission
veröffentlicht. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda
können vorab hier http://ots.de/0CELAh abgerufen werden.

Donnerstag, 06. Juni

Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim Deutschen Immobilientag des
IVD (bis 7.6.)

Der Deutsche Immobilientag 2019, ausgerichtet vom
Immobilienverband Deutschland - IVD, steht unter dem Motto
"Wir.leben.Immobilien". Im bcc Berlin Congress Center erwartet die
Besucher ein umfangreiches Programm mit über 50 Vorträgen, Workshops
und Seminaren. Aufgrund des hohen Besucherandrangs und des Interesses
der beiden letzten Jahre werden fünf Bühnen parallel öffnen. Günther
Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, wird ein Grußwort
halten. Weitere Informationen dazu werden hier
https://deutscher-immobilientag.de/ bereitgestellt.

Brüssel: EU-Kommissar Avramopoulos veröffentlicht Europäischen
Drogenbericht 2019

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und der Direktor der
Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD),
Alexis Goosdeel, werden den Europäischen Drogenbericht 2019
veröffentlichen. Darin werden die neuesten Entwicklungen des
Drogenkonsums und -marktes in der EU vorgestellt. Der Bericht wird
sich insbesondere auf Folgendes konzentrieren:
Arzneimittelversorgung, Tendenzen des Drogenkonsums, mit dem
Drogenkonsum verbundene Schäden und Konsequenzen. Geplant ist eine
Pressekonferenz um 11.30 Uhr, die live auf EbS übertragen wird.
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1 Weitere Informationen
dazu finden Sie hier
http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-19-2732_en.htm.

Ljubljana: Kommissionspräsident Juncker beim Gipfeltreffen der
"Drei-Meere-Initiative"

Die so genannte Drei-Meere-Initiative vereint zwölf mittel- und
osteuropäische EU-Staaten von der Ostsee über die Adria bis zum
Schwarzen Meer. Ziel der Initiative ist es, die mitteleuropäische
Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Infrastruktur,
Energiepolitik und Sicherheit zu stärken. An dem Gipfeltreffen in
Ljubljana wird auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
https://www.three.si/2019-summit.

Luxemburg: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie
(Verkehr)

Der Rat wird voraussichtlich seinen Standpunkt zu einem Vorschlag
für die Nutzung elektronischer Frachtbeförderungsinformationen
festlegen. Damit würde ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen, der
für mehr Effizienz im Verkehrssektor sorgen würde. Die Minister
werden auch prüfen, welche Fortschritte bei den Vorschlägen zu den
Themen "Mietfahrzeuge", "Straßennutzungsgebühren", "Fahrgastrechte im
Eisenbahnverkehr" sowie zu "Maßnahmen zur Erleichterung der
Genehmigungsverfahren für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V)"
erzielt worden sind. Unter "Sonstiges" wird der Ratsvorsitz unter
anderem über den Vorschlag zur Beendigung der jahreszeitlich
bedingten Zeitumstellung berichten. Weitere Informationen dazu finden
Sie vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2019/06/06/.

Luxemburg: Rat für Justiz und Inneres (bis 7.6.)

Auf der Tagesordnung der Justizminister stehen u.a. die Themen
besserer Zugang zu elektronischen Beweismitteln sowie die
Verbesserung der Vorratsdatenspeicherung im Hinblick auf eine bessere
Bekämpfung der Kriminalität. Die Innenminister beraten am Folgetag
über die Zukunft der EU-Strafverfolgungspolitik, die Reform der
Rückführungsrichtlinie sowie den künftigen Fonds für den Bereich
Inneres. Außerdem wird der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung
die Minister über die Auswirkungen von 5G im Bereich der inneren
Sicherheit informieren. Weitere Informationen werden vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2019/06/06-07/
bereitgestellt.

Freitag, 07. Juni

Luxemburg: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie
(Telekommunikation)

Der Rat wird über die Zukunft eines hochdigitalisierten Europas
nach 2020 und die anstehende Weltfunkkonferenz 2019 beraten. Die
Minister werden ferner prüfen, welche Fortschritte beim Vorschlag zur
Aktualisierung der Vorschriften für den Schutz der Privatsphäre in
der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) erreicht worden sind.
Unter "Sonstiges" wird der Ratsvorsitz die Minister über den
aktuellen Stand bei den Gesetzgebungsdossiers "Programm Digitales
Europa" und "Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit und
Netz nationaler Koordinierungszentren" unterrichten. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2019/06/07/.

Sonntag, 09. Juni

Magdeburg: EU-Kommission feiert mit beim traditionellen Europafest

Zum siebenten Mal lädt die IG Innenstadt Magdeburg von 7. bis 10.
Juni zu einem Europafest ein, bei dem die europäische Kultur im
Blickpunkt steht. Am 9. Juni wird sich dabei die Vertretung der
"Europäischen Kommission in Deutschland" mit einem
Informationsbereich präsentieren und für die investEU-Kampagne
werben. Hier werden EU-Förderprojekte, die u.a. auch in
Sachsen-Anhalt Spuren hinterlassen haben, dem Publikum nahe gebracht.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier
https://www.city-magdeburg.de/europafest-magdeburg-2019/

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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