Ministerien müssen morgen liefern / Klimakabinett tagt am 29. Mai zu Zielerreichung 2030 und Klimaneutralität 2050

Berlin (ots) - Vor der morgigen Sitzung des Klimakabinetts fordert
die Klima-Allianz Deutschland die Bundesregierung auf, der
französischen Initiative zur Klimaneutralität 2050 beizutreten.
"Angela Merkel hat dies in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog
in Aussicht gestellt. Nun sollte die Kanzlerin ihren Worten Taten
folgen lassen", sagt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der
Klima-Allianz Deutschland. Diese Sitzung sei die letzte Möglichkeit,
vor dem wichtigen EU-Gipfel im Juni eine Entscheidung zur
Klimaneutralität zu fällen. "Eine klimaneutrale EU vor 2050 kann
allerdings nur als Mindestanspruch gelten. Die EU muss vielmehr die
eigenen Klimaschutzziele in Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen
bringen." Dies sei zurzeit nicht der Fall. "Aktuell gehört
Deutschland zu den wenigen Bremsern in Europa. Es ist höchste Zeit
die Blockadehaltung aufzugeben", fordert Averbeck.

Neben den übergeordneten Zielfragen wird sich das Klimakabinett
mit den Maßnahmen zur Erreichung des 2030-Ziels befassen. "Die
Ministerien müssen nun endlich darlegen, wie sie ihre Ziele erreichen
wollen. Den notwendigen Wandel sollte die Bundesregierung als Chance
für Innovationen und Beschäftigung begreifen", so Averbeck weiter.
Bisher hat nur das Landwirtschaftsministerium geliefert. Das
Maßnahmenpaket von Ministerin Klöckner reicht jedoch nicht aus, um
das Klimaziel zu erreichen - insbesondere, weil sie sich einer
Reduktion der Tierbestände verweigert. Der Verkehrsminister habe
einen klimapolitischen Scherbenhaufen angerichtet. Und im
Energiesektor bremst die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren
Energien, anstatt ihn deutlich zu beschleunigen.

Eine Einigung auf Maßnahmen in den Sektoren Gebäude und Industrie
ist nicht erkennbar, aus den zuständigen Ministerien sind bisher
keine Maßnahmenvorschläge bekannt, bemängelt die Klima-Allianz
Deutschland. Dem zivilgesellschaftlichen Bündnis gehören über 120
Organisationen und Verbände an. Die Bundesregierung verpasse es
zudem, übergreifende Felder wie Finanzen, Bildung und
Geschlechtergerechtigkeit in ihren klimapolitischen Entscheidungen zu
berücksichtigen. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.

Weiterführende Informationen:

WANN, WENN NICHT JETZT. Das Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 der
deutschen Zivilgesellschaft http://kurzlink.de/MP_2030

Studie: Klimaziele in der Landwirtschaft nur mit Abstockung der
Tierbestände zu erreichen
https://kurzlink.de/StudieKlimaLaWi2030

Pressekontakt:
Klima-Allianz Deutschland
Julia Dittmann, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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