 BERLINER MORGENPOST: Nur mit Merkels Wort / Kommentar von Christian Kerl
Geschrieben am 27-05-2019 |
Berlin (ots) - Bei der Europawahl haben die Bürger ein wichtiges
Signal gesetzt: Die gestiegene Wahlbeteiligung wurde zum Triumph der
Demokraten. Die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments ist gestärkt. Doch
wenn sich die EU-Regierungschefs an diesem Dienstag zum Abendessen in
Brüssel treffen, droht der große Rückschlag: Wird der neue Präsident
der Kommission doch wieder hinter verschlossenen Türen ausgekungelt?
Ein zentrales Wahlversprechen wäre gebrochen: Nur wer als
Spitzenkandidat bei der Europawahl angetreten ist, sollte
Regierungschef der EU werden können, so hatten es die meisten
etablierten Parteien im Sinne von demokratischer Transparenz
versprochen. Das Problem: Gewählt wird der Präsident vom Parlament -
vorgeschlagen aber er von den Regierungschefs. Zu Recht erhebt der
christdemokratische Spitzenkandidat Manfred Weber den Anspruch auf
den Top-Job. Nicht weil Deutschland mal wieder dran wäre. Sondern
weil Webers EVP klar stärkste Partei geblieben ist. Eine Mehrheit in
der Volksvertretung muss der sanfte Bayer selbst schmieden, vor allem
mit inhaltlichen Zugeständnissen. Aber sein Versuch hat alle
Unterstützung verdient, auch durch den Gipfel. Die Querschüsse des
französischen Präsidenten sind nicht akzeptabel. Macron will zurück
zur Kungelei und Weber verhindern. Dabei ist der CSU-Vize gerade
jetzt der richtige Kandidat. Gebraucht wird an der Spitze der
Kommission kein autoritärer Kraftmeier, sondern angesichts der
Zersplitterung im Parlament ein Moderator, ein Brückenbauer. Genau
das ist Weber. Aber was er jetzt benötigt, ist die Hilfe der
Kanzlerin. Angela Merkel muss deutlich machen, dass sie auch im
Ernstfall hinter Weber steht und nicht Hintertüren offen hält. Sonst
dürfen sich die Wähler verschaukelt fühlen. Das neue Ansehen des
Parlaments wäre rasch wieder verspielt.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 - 878
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