Neue Westfälische (Bielefeld): Europawahl Gegen das Recht des Stärkeren Carsten Heil

Bielefeld (ots) - Was für eine Woche! Und das direkt vor der
Europawahl. Am vergangenen Wochenende versinkt die
Rechtsaußen-Regierung Österreichs in einem selbst angerührten,
widerwärtigen Schlamm aus Korruption, Selbstgefälligkeit, Anmaßung
und Machtvergessenheit. Und gestern kündigt die britische
Premierministerin May ihren Rücktritt an. Sie ist mit ihrem Brexit in
einem Sumpf aus Intrige, Machtkampf, eigener Starrsinnigkeit und
Selbstüberschätzung stecken geblieben. Sowohl in Österreich wie auch
in Großbritannien ging es nicht um das Wohl der Menschen. Auch wenn
die Dinge jeweils unterschiedlich liegen, sind beide Entwicklungen
doch keine Werbung für die Demokratie. Die bedeutet immer den
Ausgleich von Interessen, die Rücksicht auch auf unterlegene
Minderheiten, den Perspektivwechsel, die Akzeptanz der Niederlage und
die Verantwortlichkeit vor dem Souverän, dem Volk. Das alles ist die
Stärke der Demokratie. Doch keine Spur von all dem in Wien dieser
Tage und auch nicht in London. In beiden Fällen übrigens ausgelöst
von konservativen Machthabern, die angeblich doch besonders viel Wert
auf Anstand legen. Und jetzt EU-Wahl. Die ist deshalb gerade jetzt so
wichtig, weil in Straßburg und Brüssel genau die genannten Stärken
der Demokratie praktiziert werden. Zwar nicht immer erfolgreich, aber
immerhin arbeiten die Abgeordneten des Europaparlamentes daran. Sie
versuchen, die Interessen von (noch) 28 Ländern, mit ihren extrem
unterschiedlichen Auffassungen, kulturellen Überzeugungen,
historischen Erfahrungen und verschiedenen Mentalitäten der Menschen
unter einen Hut zu bekommen. Es liegt in der Natur der Sache, dass
dabei keine schnellen Erfolge zu erzielen sind. Wohltuend unaufgeregt
und dennoch intensiv war der Wahlkampf. An der Sache orientiert und
ohne persönliche Verletzungen. Das Interesse daran war hoch. Das
Parlament, um das es geht, gilt es durch eine hohe Wahlbeteiligung am
Sonntag zu stärken. Auch, um es gegen den teils rechtspopulistisch
beeinflussten Rat zu unterstützen. Regierungs-Chefs vom Schlage Orban
und auch Italiens Innenminister Salvini haben nicht das Wohl der
Menschen in Europa im Kopf, sondern ihren eigenen Vorteil. Und wer
die rechten Populisten wählt, spricht sich gegen Ausgleich und
Gemeinsinn aus, gegen gegenseitige Unterstützung und gegen ein
Menschenbild, das jedem Einzelnen und jeder Nation denselben Wert
beimisst. Er wählt das Recht des Stärkeren.

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