Forum Menschenrechte für Kinderrechte im Grundgesetz

Osnabrück (ots) - Das Forum Menschenrechte nimmt den Tag des
Grundgesetzes am 23. Mai zum Anlass, um die Initiative »Kinderrechte
ins Grundgesetz« zu unterstützen. Die Initiative besteht aus über 50
Organisationen, darunter das Deutsche Kinderhilfswerk, der
Bundeselternrat und das internationale Kinderhilfswerk UNICEF.

»Mit einer Social-Media-Kampagne sollen die Regierungsparteien an
ihr Versprechen erinnert werden, die Kinderrechte im Grundgesetz zu
verankern - so wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
festgeschrieben«, erläuterte Jonas Schubert, Mitglied des
Koordinierungskreises des Forum Menschenrechte und
Kinderrechtsexperte von terre des hommes den Hintergrund. »Außerdem
will die Kampagne erreichen, dass Kindern und Erwachsenen in ganz
Deutschland die Kinderrechte und ihre Bedeutung bekannt gemacht
werden«, so Schubert. »Alle Erwachsenen waren einmal Kinder.
Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, hat für die gesamte
Gesellschaft eine Bedeutung«, sagte Judit Costa für die Arbeitsgruppe
Kinderrechte des Forum Menschenrechte. »Besonders wichtig ist uns das
Recht auf Beteiligung. Jedes Kind und jeder Jugendliche haben bei
staatlichen Entscheidungen, die ihre Rechte betreffen, einen Anspruch
auf Gehör und auf Berücksichtigung ihrer Meinung.«

Die allgemeinen für alle Menschen geltenden Grundrechte reichen
nicht aus, um die besonderen Rechte der Kinder auf Schutz, Förderung
und Beteiligung zu garantieren. Aus diesem Grund wurde die
UN-Kinderrechtskonvention vor 30 Jahren von der Staatengemeinschaft
verabschiedet und 1992 von Deutschland ratifiziert. Trotz dieser
langen Zeitspanne steht die explizite Aufnahme der Kinderrechte in
das deutsche Grundgesetz noch immer aus. Die Interessen der Kinder
und Jugendlichen spielen in Deutschland noch immer eine Nebenrolle,
von ihrer aktiven Beteiligung an den politischen Prozessen und
Verwaltungsentscheidungen ganz zu schweigen.

Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz wäre ein deutliches
Signal für mehr Kindergerechtigkeit in Deutschland und würde die
Interessen der Kinder in der Rechtsprechung und bei der Gestaltung
von Gesetzen in vielen Rechtsgebieten stärken. Um die nachhaltige
Umsetzung der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention
abzusichern, sind nach dem gemeinsamen Verständnis der Initiative bei
der Formulierung der Kinderrechte im Grundgesetz folgenden Eckpunkte
zu berücksichtigen: Der Vorrang des Kindeswohls, das Recht auf
Entwicklung, das Recht auf Beteiligung, das Recht auf Schutz sowie
die Achtung und Förderung der Kinderrechte.

Das Forum Menschenrechte ist ein Netzwerk von 50 deutschen
Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für einen
verbesserten, umfassenden Menschenrechtsschutz einsetzen - weltweit,
in einzelnen Weltregionen, Ländern und in der Bundesrepublik
Deutschland. Das Forum Menschenrechte wurde 1994 im Anschluss an die
Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993 gegründet.
www.forum-menschenrechte.de

Pressekontakt:
Jonas Schubert
Tel. +49 30 24 64 95 89
Mobil: +49 170 1603624
E-Mail: j.schubert@tdh.de

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