EU-Terminvorschau vom 20. bis 26. Mai 2019

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 20. Mai

Bukarest: Informelle Tagung der Minister für Umwelt (bis 21.5.)
Weitere Informationen zur Tagung werden hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2019/05/20-21/
bereitgestellt.

Brüssel: Tagung des Rates des Europäischen Wirtschaftsraums Der
EWR-Rat wird sich mit langfristigen Strategien gegen den Klimawandel
bis 2050 und der Umsetzung des Übereinkommens von Paris befassen.
Außerdem wird der Rat unter anderem über die Zusammenarbeit im EWR,
den digitalen Binnenmarkt, den Finanzierungsmechanismus sowie den
Agrarhandel diskutieren. Weitere Informationen dazu finden Sie vorab
hier http://ots.de/Hb5flT.

Dienstag, 21. Mai

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

Der Rat wird über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum
2021-2027 beraten. Im Mittelpunkt der Gespräche wird der EU-Haushalt
für das auswärtige Handeln und dabei insbesondere die Finanzierung
der Entwicklungspolitik und der Europäischen Nachbarschaftspolitik
stehen. Die Minister werden mit Blick auf die Vorbereitung der Tagung
des Europäischen Rates am 20./21. Juni 2019 einen Entwurf der
Tagesordnung erörtern. Außerdem wird die Kommission ihre Mitteilung
über die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union
vorstellen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2019/05/21/.

Brüssel: Militärausschuss der Europäischen Union Weitere
Informationen zum Treffen der ranghöchsten EU-Militärs werden hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/05/21/
bereitgestellt.

Mittwoch, 22. Mai

Leipzig: EU-Kommissarin Violeta Bulc beim "International Transport
Forum 2019" (bis 24.5.)

Das "International Transport Forum - Annual Summit" ist ein vom
Weltverkehrsforum der OECD jährlich organisiertes Gipfeltreffen von
Verkehrsministern, bei dem jeweils ein strategisch wichtiges Thema
erörtert wird. Minister aus 59 Mitgliedsländern des
Weltverkehrsforums tauschen sich in Leipzig mit Entscheidungsträgern
aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft über Mobilität der
Zukunft aus. Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, nimmt am
Gipfel teil. Sie wird beim Eröffnungsplenum "Connecting global
regions for sustainable economic growth" sprechen sowie an zwei
Ministerrundengesprächen zu den Themen "Transport and climate: moving
forward from COP24" und "Governance of new mobility" teilnehmen.
Weitere Informationen finden Sie hier https://www.itf-oecd.org/.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/hoC9zz abgerufen werden.

Brüssel: Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 23.5.)
Weitere Informationen dazu finden Sie hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2019/05/22-23/.

Donnerstag, 23. Mai

Europaweit: Start der Europawahlen 2019

Mit dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden starten die
ersten EU-Mitgliedssaaten in die Europawahlen. Bis zum 26. Mai werden
dabei alle 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Die
Mitgliedsstaaten stimmen je nach ihren nationalen Wahltraditionen ab.
Deshalb erstreckt sich die Wahl europaweit über mehrere Tage. Am 24.
Mai folgen Irland und Tschechien. In Deutschland sowie in den meisten
anderen EU-Mitgliedsstaaten wird am 26. Mai gewählt. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/germany/de/europa_und_sie/eu-wahl.html.

Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim WDR Europaforum "Europa
gemeinsam gestalten - Zeit für ein neues europäisches
Selbstbewusstsein" Das 22. Internationale WDR Europaforum greift
erneut Themen der europäischen Zukunftsdebatte auf und bietet drei
Tage vor den Europawahlen in Deutschland eine eintägige Konferenz
europäischer Spitzenpolitiker. EU-Haushaltskommissar Günther
Oettinger diskutiert ab 14.30 Uhr zum Thema "Europa - kein neuer
Aufbruch, nichts Wegweisendes". Veranstaltet wird das Forum gemeinsam
durch den Westdeutschen Rundfunk, den Norddeutschen Rundfunk, den
Südwestrundfunk, den Österreichischen Rundfunk und den ARD/ZDF
Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix, die Europäische
Kommission, das Europäische Parlament sowie das Auswärtige Amt der
Bundesrepublik Deutschland. Weitere Informationen finden Sie vorab
hier https://registration.europa-forum.wdr.de/start/, einen
Livestream der Veranstaltung wird es hier
https://registration.europa-forum.wdr.de/start/?L=0 geben.

Berlin: EU-Kommissarin Violeta Bulc beim Greentech Festival (bis
25.5.)

Die stärkste Kraft um unsere Welt zukunftsfähig zu machen, sind
bahnbrechende grüne Technologien. Das Greentech Festival feiert diese
Innovationen. Es ist das erste Festival seiner Art und bietet ein
faszinierendes und vielfältiges Programm mit über 50.000 Besuchern
und weltweiten Livestreams. Zu den auf der Konferenz vertretenen
Experten gehört auch Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr.
Weitere Informationen zum Greentech Festival, welches auf dem Gelände
des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof stattfinden wird, finden
Sie hier https://greentechfestival.com/.

Berlin: Start der neuen Gesprächsreihe "Literatur und Politik in
Europa"

Die neue Gesprächsreihe ist Lesung, Debatte und Gespräch zugleich
und basiert auf der Idee, Politik ausgehend von Literatur zu
diskutieren. Das erste Gespräch gilt, zum Anlass der
EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens, dem Dichter Emil Hurezeanu. Der
Träger wichtiger rumänischer Literaturpreise vertritt seit 2015 sein
Geburtsland als rumänischer Botschafter in Berlin. Seine Gedichte
werden zum Ausgangspunkt einer empathisch-kritischen Diskussion zu
Rumänien betreffenden Fragen. Ort: EDIC der Landeszentrale für
Politische Bildung im Amerikahaus, Hardenbergstraße 22-24, Zeit:
19.30 Uhr. Weitere Informationen zur Gesprächsreihe werden hier
http://ots.de/seoLcQ bereitgestellt.

Luxemburg: EuG-Urteil über Schadensersatzklage gegen die EZB
Verschiedene Einzelpersonen, Genossenschaftsbanken und ein
Unternehmen haben die EZB vor dem Gericht der Europäischen Union auf
Schadensersatz in Höhe von insgesamt knapp 3,8 Mio. Euro verklagt.
Sie machen geltend, die EZB habe es pflichtwidrig unterlassen, in
ihrer Stellungnahme vom 17. Februar 2012 bezüglich der vom
griechischen Staat emittierten und garantierten Wertpapiere auf die
Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Umstrukturierung der griechischen
Staatsschulden durch einen Zwangsumtausch durch das Gesetz 4050/2012
hinzuweisen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-107/17.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Verbraucherrechte bei Lieferung
mangelhafter Ware

Ein Kunde hat bei der Firma Toolport telefonisch ein Partyzelt
(5mx6m) gekauft. Da das gelieferte Zelt seiner Meinung nach Mängel
aufwies (was Toolport bestreitet), verlangte der Kunde deren
Beseitigung oder die Lieferung eines neuen Zeltes, allerdings ohne
das Zelt zurückzusenden oder dies auch nur anzubieten. Im Rahmen des
sich anschließenden Rechtsstreits ersucht das Amtsgericht Norderstedt
den Gerichtshof u.a. um Klärung, an welchem Ort der Verbraucher die
im Fernabsatz gekaufte Ware, die sich später als nicht vertragsgemäß
herausstellt, dem Verkäufer zur Herstellung des vertragsgemäßen
Zustands zur Verfügung stellen muss. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-52/18.

Sonntag, 26. Mai

Bundesweit: Europawahl 2019

Am 26. Mai ist es auch in Deutschland soweit: Die Wahl zum
Europäischen Parlament steht an. Deutschland entsendet 96 Abgeordnete
ins Parlament nach Straßburg. Das Europäische Parlament wird die
ersten Nachwahlbefragungen (exit polls) gegen 18.00 Uhr
veröffentlichen, gegen 20.15 Uhr wird es, darauf basierend, erste
Schätzungen zur Sitzverteilung im Europäischen Parlament geben.
Vorläufige Ergebnisse werden ab 23.00 Uhr vorliegen. Aktuelle
Informationen gibt es laufend auf dieser Website
https://www.europawahl.eu/ zur Europawahl. Weiterführende
detaillierte Informationen finden Sie außerdem hier
http://www.europarl.europa.eu/germany/de/europa_und_sie/eu-wahl.html.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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