Baden-württembergischer Windatlas darf den Bürgern nicht bis nach den Kommunalwahlen verheimlicht werden!

Stuttgart (ots) - Scharfe Kritik an der Verheimlichung des bereits
seit Monaten fertigen Windatlas für Baden-Württemberg gegenüber den
Bürgern übte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd
Gögel, in seiner heutigen Plenarrede. Nach Aussagen der
Landesregierung wird das Dokument, das die "Datengrundlage für die
Windenergienutzung verbessern, die Diskussion um mögliche Standorte
versachlichen sowie regionalen und kommunalen Planern eine
Planungshilfe bei der Ausweisung von Vorranggebieten zur Verfügung
stellen" soll, nicht mehr vor der Kommunalwahl veröffentlicht, um der
zunehmenden Zahl von Windkraftgegnern keine neuen Argumente zu
liefern und ihnen damit die vom Steuerzahler finanzierte Analyse für
ihre Wahlentscheidung vorzuenthalten. "Der Windatlas liegt seit
Februar im Ministerium in der Schublade und wird bewusst nicht an die
Öffentlichkeit gebracht, weil er für Unruhe in den Kommunen sorgen
dürfte", so Gögel. Jeder Bürger könne sich zweifelsohne vorstellen,
wie stark ein Dokument, das die Standorte und Wunschgebiete für neue
Windkraftanlagen beinhaltet, die erhofften Wahlergebnisse
beeinflussen und gefährden könnte. "Aber die Menschen draußen wird es
sicherlich interessieren, wo diese tollen 'Vogelschreddermaschinen'
aufgestellt werden sollen!" Die AfD-Fraktion fordert die
Landesregierung darum eindringlich auf, den Windatlas unverzüglich,
auf alle Fälle jedoch noch vor der Kommunalwahl zu veröffentlichen
und den Bürgern Einblick zu gewähren.

"Komplementärkoalition" mit wenig Licht und umso mehr Schatten

In seiner umfangreichen Analyse der Landespolitik hatte der
AfD-Fraktionsvorsitzende auf eine Vielzahl von Versagen und
Versäumnissen der grün-schwarzen Landesregierung verwiesen, die das
Bild einer vermeintlichen "Komplementärkoalition" in einem gänzlich
neuen Licht erscheinen lassen. Dies zeige sich nicht nur an den
unterschiedlichen Positionen zum Landtagswahlrecht, die die Koalition
aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU bereits vor geraumer Zeit beinahe
zum Platzen gebracht hatten, sondern auch jetzt wieder an der
entgegengesetzten Herangehensweise bei der Verwendung der
500-Millionen-Euro-Strafe des Porsche-Konzerns, die dem Land
Baden-Württemberg zugutekommen soll und - wenn es nach den Grünen
gehen würde - sofort für ideologiegeprägte Öko-Projekte verschleudert
werden würde, während die CDU sie als Kompensation für mögliche
Steuerausfälle zurückhalten möchte. Das gleiche trifft nach fester
Überzeugung der AfD-Abgeordneten beispielsweise auch auf die
unvereinbaren Ansichten von Grünen und CDU in Sachen CO2-Steuer,
Diesel-Fahrverbote oder in der Bildungspolitik zu, die die tiefen
Risse in der Regierungskoalition ebenso deutlich zutage treten lassen
wie das unwürdige Gezerre von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bei der
Wahl von Sabine Kurtz zur stellvertretenden Landtagspräsidentin.

Euphemistische Selbstbeweihräucherung der Kartellparteien

In keiner Weise könne die AfD in das euphemistische Loblied der
Altparteien auf sich selbst einstimmen, sind sich die Abgeordneten
der Alternative für Deutschland mit ihrem Fraktionsvorsitzenden einig
- und das betrifft auch die anderen Oppositionsparteien, die sich
bereits von Beginn der Legislaturperiode an von demokratischen
Traditionen verabschiedet haben. "Ein demokratischer Tiefpunkt für
dieses Haus war sicherlich die Verweigerung eines stellvertretenden
Vizepräsidenten im Landtagspräsidium an die AfD", so Gögel, ebenso
die Zurückweisung eines für den Posten des Schriftführers
vorgeschlagenen Abgeordneten aus den Reihen der 20-köpfigen Fraktion,
die die größte Oppositionspartei im Landtag von Baden-Württemberg
darstellt und damit eine wichtige parlamentarische Funktion ausübt.
Forderung nach Doppik-Buchhaltung für das Land Noch einmal stellte
die AfD-Fraktion ihre berechtigte Forderung nach einem
Doppik-Buchhaltungssystem auf, das sowohl Schulden als auch echte
Investitionen detailgetreu beziffern und dem Bürger höchstmögliche
Transparenz einräumen wird.

Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
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