Verzweifelte und kurzsichtige Geldpolitik der EZB gefährdet auch den Wohlstand in Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Ein vor wenigen Tagen bei "Focus Money"
erschienenes Interview der beiden Ökonomen Marc Friedrich und
Matthias Weik nahm die wirtschaftspolitische Sprecherin der
Stuttgarter AfD-Fraktion, Carola Wolle, zum Anlass, um die
zwangsläufigen Auswirkungen der aktuellen Finanzlage auf
Baden-Württemberg zu analysieren. "Das immer länger anhaltende
Gelddruck-Verhalten der EZB sorgt dafür, dass im Bereich des
Bankensektors die Grundlagen des Wirtschaftens - nämlich Haftung,
Risiko oder Leistung - so nicht mehr gelten. In Schieflage geratene
Banken werden ebenso gerettet wie Staaten, die seit Jahren an der
Pleite vorbei schlittern. Dies erfolgt aus politischem Kalkül und
verzerrt so in einem großen Ausmaß die Märkte. Es ist ein
planwirtschaftlich wirkendes Programm, bei dem Ineffizienzen in Form
von eigentlich nicht mehr zahlungsfähigen Firmen - und zwar in erster
Linie Banken - erhalten bleiben", so Wolle hierzu.

EU und EZB erhöhen den Druck auf den Mittelstand

Dies alles zeige, dass die EZB nach rein politischem Kalkül
handelt und nicht nach wirtschaftlich-rationalen Vorstellungen,
erläutert die AfD-Abgeordnete. "Die Kosten hierfür tragen bereits
jetzt die Steuerzahler und hier vor allem die aus Deutschland.
Baden-Württemberg mit seinem ausgeprägten Wirtschaftssektor kann hier
als besonders betroffen angesehen werden. Zusätzlich erhöht die EZB
durch immer strengere Kreditvorgaben und die Forderung nach mehr
Eigenkapital in den Banken den Druck auf die Banken und Sparkassen.
Immer mehr Genossenschaftsbanken und Sparkassen suchen ihre Rettung
in weiteren Fusionen und größeren Einheiten. Die Folgen haben auch
die mittelständischen Unternehmen zu tragen, obwohl sie das Rückgrat
unserer Wirtschaft bilden. Der schwache Euro und das wegen der
Rettungspolitik der EZB tiefe Zinsniveau haben den Wettbewerbsdruck
für die Wirtschaft im Allgemeinen erheblich gesenkt - und in Folge
dessen sind die Produktivitätszuwächse deutlich zurückgegangen. Es
wurde weniger investiert, es gab weniger technischen Fortschritt und
zusätzlich ist die Wirtschaft in den weniger produktiven Bereichen
gewachsen."

Deutlicher Produktionsrückgang in den kommenden Monaten

Die aktuellen Konjunkturdaten weisen auf weiter einbrechende
Auftragseingänge im Maschinenbau hin - allein im März 2019 um minus
zehn Prozent im Jahresvergleich. Das Statistische Bundesamt zeigt für
die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe einen Rückgang um
sechs Prozent im März 2019 nach 8,4 Prozent im Februar 2019 und 3,9
Prozent im Januar 2019. "Der massive Rückgang in der tatsächlichen
Produktion wird also in den nächsten Monaten deutlich zu spüren sein,
wenn die rückläufigen Auftragsbücher bei der tatsächlichen Produktion
ankommen", so Wolle abschließend. "Die Steuerbelastungen, der immer
höhere Aufwand für Dokumentationen sowie die Gleichstellungsvorgaben
stellen eine zu hohe Belastung für unsere Unternehmen dar!"

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Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
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