 Frieser: Fachkräfteeinwanderung dient unserer Wirtschaft
Geschrieben am 09-05-2019 |
Berlin (ots) - Keine Zuwanderung ohne Arbeitsplatz
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in ersten Lesung
den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein
Fachkräfteeinwanderungsgesetz beraten. Hierzu erklärt der Justiziar
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
Michael Frieser: "Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz entspricht dem
Grundsatz der CDU und CSU, dass es Zuwanderung in die sozialen
Sicherungssysteme nicht geben darf. Grundsätzlich soll eine
Zuwanderung nur dann erfolgen, wenn eine passende Arbeitsstelle
vorliegt: Keine Zuwanderung ohne Job.
Die Bemühungen um inländische und europäische Fachkräftepotenziale
haben nach wie vor Vorrang. Es ist aber klar, dass wir zusätzlich auf
gut ausgebildete Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten angewiesen sind.
Ein Aufenthaltstitel zur Arbeitssuche darf nur erteilt werden,
wenn die Voraussetzungen stimmen und berechtigt nicht zum dauerhaften
Aufenthalt.
Die Kritik des Städte- und Gemeindebundes, die Gefahr sei zu groß,
dass die Betroffenen bei ergebnisloser Suche nicht freiwillig
ausreisen würden, ist ernst zu nehmen. Hier legt der Fall aber
anders. Bei abgelehnten Asylbewerbern scheitert die Abschiebung doch
zumeist an ungeklärter Herkunft und fehlenden Papieren.
Der Zuzug von Fachkräften dient der Fachkräftesicherung und damit
unserer Wirtschaft."
Hintergrund:
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes äußerte: "Die Gefahr, dass die Betroffenen bei
ergebnisloser Suche nicht freiwillig ausreisen werden, ist zu groß".
Schon jetzt zeige die Erfahrung mit abgelehnten Asylbewerbern, "dass
es nur unzureichend gelingt, die eigentlich verpflichtende Ausreise
auch durchzusetzen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
685702
weitere Artikel:
- NOZ: Sinkendes Steuer-Plus: Bsirkse fordert Abkehr von schwarzer Null Osnabrück (ots) - Sinkendes Steuer-Plus: Bsirkse fordert Abkehr
von schwarzer Null
Verdi-Chef: "Armutsfeste Renten wichtiger als Ideologie" - Ruf
nach Reichensteuer
Osnabrück. Angesichts des sinkenden Steuerplus fordert Verdi-Chef
Frank Bsirske, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben.
"Gute Bildung, ein gutes Gesundheitswesen und eine armutsfeste Rente
sind wichtiger als ein ideologisch motiviertes Festhalten an der
'schwarzen Null'", sagte Bsirske der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Um
dem Staat wieder zu mehr mehr...
- Franz Wiese: "Die Polen sind ein gutes Beispiel für ein Europa der Vaterländer" Potsdam (ots) - Brandenburgs Europa-Minister Stefan Ludwig hat zum
heutigen sog. 'Europa-Tag' die deutsch-polnische Grenzregion besucht
und die üblichen warmen aber nichtssagenden Worte abgesondert. "15
Jahre grenzüberschreitender Zusammenarbeit bedeutet für uns einen
großen Schritt in Richtung vereintes und starkes Europa." - so Ludwig
(LINKE).
Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese,
kommentiert das so:
"Es sind doch gerade die Polen, die uns vormachen, wie Europa -
auch - funktionieren kann und meiner mehr...
- BdB begrüßt Ministerinitiative gegen Schottergärten (FOTO) Berlin (ots) -
Der Bund deutscher Baumschulen begrüßt die Absicht der
Landesumweltminister, eine Initiative zur Eindämmung der
Schottergärten zu starten.
Es ist überfällig, dass der Verschotterung von Vorgärten Einhalt
geboten wird. "Dieser unsägliche Trend in vielen Wohngebieten führt
zur Verarmung der biologischen Vielfalt, zur Aufheizung des lokalen
Klimas und auch ästhetisch ins Aus", äußert der Präsident des Bundes
deutscher Baumschulen, Helmut Selders. "Dass die Landesumweltminister
nun eine Aufklärungskampagne starten mehr...
- Brandenburgs Finanzminister Görke (Linke) reagiert gelassen auf Steuerschätzung Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die
Linke) hat gelassen auf die neue Prognose des Arbeitskreises
Steuerschätzung reagiert. Im Inforadio vom rbb betonte er am
Donnerstag, das Ergebnis komme nicht unerwartet.
"Ich habe bei der Steuerschätzung schon im letzten Herbst einen
sogenannten Konjunkturabschlag vorgenommen, weil ich wusste, dass
möglicherweise der Anstieg der Steuereinnahmen geringer erfolgen
wird, so dass ich klar sagen kann, dass alle geplanten Investitionen
im Infrastrukturbereich, in dem mehr...
- Jung: Unsere Prioritäten sind klar: Sicherheit, Zukunftsinvestitionen, Wettbewerbsfähigkeit Berlin (ots) - Null Toleranz für neue Schulden und
Steuererhöhungen
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag
seine aktuellen Berechnungen vorgestellt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Jung:
Andreas Jung: "Null Toleranz für neue Schulden und null Spielraum
für ein Anziehen der Steuerschraube! Das ist unsere unverrückbare
schwarze Doppel-Null. Die Summe der staatlichen Einnahmen ist deshalb
Obergrenze für Ausgaben. Sie darf weder mit Krediten noch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
