rbb-exklusiv: Staatsminister Niels Annen kritisiert Strategie der USA im Atom-Streit mit Iran

Berlin (ots) - Im Streit zwischen den USA und dem Iran setzt Niels
Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, weiterhin auf
Diplomatie.

Im Interview mit dem ARD Mittagsmagazin am Donnerstag mahnte er:
"Wir werden alles tun diese Vereinbarung am Leben zu halten, aber der
Atomdeal ist in einem ernsten, kritischen Zustand." Dass die
Amerikaner vor einem Jahr schon mit verheerenden Konsequenzen
ausgestiegen seien, mache die iranische Entscheidung nicht besser, so
Annen. Man wolle aber abwarten und erst einmal "genau sehen, was Iran
nach der Rede des Präsidenten Rouhani nun tatsächlich in der Praxis
macht". Entscheidend sei hier die Bewertung der Atomenergiebehörde.

Annen betonte im Gespräch die klare Haltung Deutschlands und sieht
beide Konfliktparteien in der Pflicht: "Teheran muss wissen: wir
werden nicht nur weil Amerika jetzt vertragsbrüchig geworden ist,
eine vertragsbrüchige Haltung der Iraner akzeptieren können. Iran
darf kein nuklearer Staat werden, dafür ist die iranische
Außenpolitik auch Israel gegenüber viel zu aggressiv. Teheran weiß
auch, dass auch Europa entschlossen ist den Weg zur Bombe zu
verbauen. Deutschland hat da eine sehr sehr klare Haltung. Aber wir
sagen auch Herrn Trump, zu glauben diese Politik des maximalen Drucks
würde Teherans Politik verändern können ohne, dass man ernsthaft das
Risiko eines Krieges hier in Kauf nehmen muss, das ist eine ganz
gefährliche Strategie."

Zugleich versicherte Annen: "Wir arbeiten und kämpfen auch dafür,
dass europäische Unternehmen weiterhin mit dem Iran Handel treiben
können. Denn dieser Teil den wir versprochen haben, den konnten wir
wegen der amerikanischen Sanktionen nicht ausreichend einlösen und
wir sehen uns auch was die Wirtschaft angeht Teheran gegenüber
weiterhin im Wort." Mit Blick auf die USA führte Annen aus, dass
"Amerika und Europa sich in der Sache völlig einig" wären, aber "wir
wissen bis heute nicht, was denn außer dem Weg einen hochgefährlichen
Krieg zu riskieren, denn eigentlich die amerikanische Idee ist,
dieses gemeinsame Ziel zu erreichen. Deswegen setzen wir weiterhin
auf Diplomatie." Europa und Iran seien benachbarte Regionen, so
Annen. "Was dort passiert, das betrifft unsere Sicherheit. Die
Amerikaner haben einen Ozean dazwischen, vielleicht ist das doch
nochmal eine andere Sichtweise", fügte er an.

US-Präsident Donald Trump hatte vor einem Jahr den Ausstieg seines
Landes aus dem Abkommen verkündet, das die fünf UN-Vetomächte und
Deutschland 2015 mit dem Iran geschlossen hatten. Darin ist
festgeschrieben, dass der Iran sein Atomprogramm so beschränkt, dass
er keine Kernwaffen bauen kann. Im Gegenzug wurden Sanktionen
aufgehoben. Trump verhängte allerdings nach seinem Ausstieg
Strafmaßnahmen gegen den iranischen Öl-und Bankensektor. Der
iranische Staatschef Hassan Rouhani hat seinerseits gestern einen
Teilausstieg seines Landes aus dem Abkommen verkündet.

Das komplette Interview finden sie auf www.mittagsmagazin.de

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