NOZ: Fachkräfte-Einwanderungsgesetz: Kommunen stemmen sich gegen Aufenthaltstitel für Jobsucher

Osnabrück (ots) - Fachkräfte-Einwanderungsgesetz: Kommunen stemmen
sich gegen Aufenthaltstitel für Jobsucher aus dem Ausland

Landsberg: Gefahr zu groß, dass Betroffene bei ergebnisloser Suche
bleiben - DStGB fordert Stichtagsregelung für Geduldete

Osnabrück. Deutschlands Kommunen wehren sich gegen die Pläne der
Bundesregierung, Ausländer zur Suche eines Jobs oder
Ausbildungsplatzes ins Land zu lassen. "Die Gefahr, dass die
Betroffenen bei ergebnisloser Suche nicht freiwillig ausreisen
werden, ist zu groß", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (NOZ). Schon jetzt zeige die Erfahrung mit abgelehnten
Asylbewerbern, "dass es nur unzureichend gelingt, die eigentlich
verpflichtende Ausreise auch durchzusetzen". Der Bundestag berät an
diesem Donnerstag in erster Lesung über den Entwurf für ein
Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Die Verabschiedung ist für Juni
geplant. Landsberg betonte: "Die im Gesetz vorgesehene Vergabe von
Aufenthaltstiteln zur Arbeitsplatz- oder Ausbildungsplatzsuche" sei
"abzulehnen". Hingegen begrüßte der DStGB-Hauptgeschäftsführer, dass
geduldete Ausländer, die schon einen Job haben, künftig eine
Bleibeperspektive erhalten und nicht mehr abgeschoben werden sollen.
Es müsse aber verhindert werden, dass neue Zuwanderer ihren
Duldungsstatus verfestigten, sagte Landsberg der "NOZ". "Deswegen
brauchen wir eine klare Stichtagsregelung, die festlegt, dass diese
Sonderregelung sich nur auf ,Altfälle' bezieht und keine neuen
Anreize setzt." Grundsätzlich seien die Ziele des
Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes zu begrüßen, ergänzte der
DStGB-Hauptgeschäftsführer. Deutschland sei "auf eine gezielte,
gesteuerte und kontrollierte Zuwanderung von Fachkräften aus
Drittstaaten in den Arbeitsmarkt angewiesen". Den Fachkräftemangel
werde das Gesetz jedoch "nur abmildern und nicht beheben können",
sagte Landsberg weiter. "Deutlich wichtiger als die Anwerbung von
Personen aus Drittstaaten" sei es deswegen auch für die europäische
Integration, das Potenzial von Personen, die sich im Inland befinden
oder die aus EU-Staaten kommen, auszuschöpfen.

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