(Registrieren)

Rheinische Post: Ramelow: Spekulationen über eine Koalition von CDU und Linken sind hochproblematisch

Geschrieben am 09-05-2019

Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat
vor Debatten über eine Koalition seiner Linkspartei mit der CDU
gewarnt. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen des brandenburgischen
CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben sagte Ramelow der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Donnerstag): "Wir sollten nicht alles für möglich
erklären und damit den Eindruck verstärken, es ginge uns in erster
Linie darum, an der Macht zu bleiben oder an die Macht zu kommen. Ich
halte das für hochproblematisch." Das wäre Ramelow zufolge "eine ganz
schwere Belastung der gesellschaftlichen Debatte und Wasser auf die
Mühlen der AfD". Beliebigkeit dürfe keine Antwort sein. "Es muss
Unterschiede geben, und die Union muss eine andere Klientel abbilden
als wir. Ich denke, die Aufgabe von CDU und CSU besteht darin, das
bürgerliche und das konservative Lager zu bündeln. Wir dürfen das
nicht vermengen." CDU und Linke verträten unterschiedliche
Gesellschaftskonzepte. "Wenn die nicht mehr erkennbar sind, können
sich die Wähler nicht mehr orientieren."



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

685548

weitere Artikel:
  • Rheinische Post: Thüringens Ministerpräsident spricht sich für neue Nationalhymne aus Düsseldorf (ots) - 30 Jahre nach dem Mauerfall sollte sich Deutschland nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine neue Nationalhymne entscheiden. "Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden", sagte Ramelow der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Nach dem Mauerfall sei der Vorschlag des verfassungsgebenden Runden Tisches der DDR abgelehnt worden, zugunsten von Bertolt Brechts "Kinderhymne" auf beide mehr...

  • Rheinische Post: Haushaltspolitiker fordern Ausgabenkürzungen wegen der erwarteten schlechten Steuerschätzung Düsseldorf (ots) - Angesichts der voraussichtlich schlechten Steuerschätzung vor allem für den Bund fordern Haushaltspolitiker von CDU, FDP und Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, Ausgaben und Subventionen im Haushalt zu kürzen. "Wir müssen im Haushalt genau prüfen, ob es verzichtbare oder überhöhte Ausgaben gibt", sagte Eckhardt Rehberg, der Chefhaushälter der Unionsfraktion, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung in Höhe von fünf Milliarden Euro ist kein Geld mehr...

  • Der Tagesspiegel: Gabriel fordert große Steuer- und Abgabenreform Berlin (ots) - Trotz der drohenden Steuermindereinnahmen sieht der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Spielraum für eine Unternehmenssteuerreform. "Die letzte große Unternehmenssteuerreform hat der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2000 zusammen mit den Grünen auf den Weg gebracht. Seitdem ist im Wesentlichen nichts mehr geschehen", schreibt Gabriel in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Mit fast 30 Prozent Unternehmenssteuern gegenüber 15 Prozent zum Beispiel in den USA verlieren wir mehr...

  • NOZ: Klimaforscher Edenhofer fordert Ende von GroKo-Streit über CO2-Steuer Osnabrück (ots) - Führender Klimaforscher fordert Ende von GroKo-Streit über CO2-Steuer Edenhofer: Entscheidend ist substanzieller Preis für Klimagas - PIK-Direktor für deutsch-französische Initiative Osnabrück. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), fordert ein Ende des Koalitionsstreites über eine Klimagas-Steuer: "Entscheidend ist, dass CO2 rasch einen substanziellen Preis bekommt. Ob über Emissionshandel oder Steuern, ist dabei gar nicht so wichtig", sagte der führende Klimaforscher mehr...

  • NOZ: Niedersächsischer Umweltminister: Fliegen und Autofahren wird durch CO2-Steuer nicht teurer Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Umweltminister: Fliegen und Autofahren wird durch CO2-Steuer nicht teurer Lies verweist auf alternative Technologien - "Bepreisung lässt sich sozialverträglich umsetzen" Osnabrück. Nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) wird eine CO2-Bepreisung auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lies: "Es geht nicht darum, Dinge wie Flugreisen oder das Pendeln mit dem Auto grundsätzlich teurer zu machen, sondern die Wettbewerbsfähigkeit mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht