Iranisches Regime verantwortlich für Angriffe gegen Israel / Kampagne STOP THE BOMB fordert neue Sanktionen gegen das iranische Regime

Berlin (ots) - Seit dem 4. Mai stand Israel zwei Tage lang unter
Beschuss von Terrorgruppen aus dem Gazastreifen, insgesamt sind mehr
als 700 Raketen abgefeuert worden. In Israel wurden vier Menschen
getötet und rund 100 teils schwer verletzt.

Verantwortlich sind die radikalislamische Hamas und der
Palästinensische Islamische Djihad. Beide Gruppen werden vom
iranischen Regime finanziert. Im Februar 2019 erklärte ein Sprecher
des Islamischen Djihad im iranischen Sender Al-Alam, die Islamische
Republik Iran unterstütze die Gruppe seit ihrer Gründung "finanziell,
militärisch, beim Training, in jeder Hinsicht."

Repräsentanten des iranischen Regimes wiederholen ihr Ziel, den
Staat Israel zu vernichten und zu diesem Zweck palästinensische
Terrorgruppen zu bewaffnen, immer wieder. Diese Botschaft verbreitet
in Deutschland auch das aus dem Iran gesteuerte Islamische Zentrum
Hamburg (IZH).

In der Unterstützung von Terrorgruppen sind sich im Iran alle
Fraktionen der Regierung einig. Im Februar 2019 traf sich
Außenminister Javad Zarif, der in Deutschland als "moderat"
eingestuft wird, mit Mitgliedern der Hisbollah, der Hamas, und des
Palästinischen Djihad in Beirut. Der Handel mit dem Iran, der in
Zukunft über die Zweckgesellschaft Instex finanziert werden soll,
scheitert bisher weitgehend daran, dass die iranische Regierung sich
weigert, auf die Finanzierung von Terrorgruppen zu verzichten, was
jedoch Voraussetzung für Instex ist.

Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische
Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen
Opposition eintritt, kritisiert die Politik der Bundesregierung.
STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker erklärt: "Wenn islamistische
Terrororganisationen Israel angreifen, ist Solidarität gefragt. Wir
fordern die Bundesregierung auf, die Angriffe auf Israel und die
Unterstützung von Hamas und Islamischem Djihad durch den Iran klar
und eindeutig zu verurteilen. Die Angriffe gegen Israel zeigen einmal
mehr, dass Kooperation mit dem Iranischen Regime nicht Stabilität
bringt, sondern Krieg, Terror und Instabilität verstärkt. Die
richtige Antwort auf den Beschuss Israels wären neue Sanktionen gegen
den Iran, in Kooperation mit den USA."

Nach dem Beginn der Eskalation kritisierte Außenminister Heiko
Maas nicht den Iran, sondern in einem gemeinsamen Statement mit den
Außenministern Frankreichs und Großbritanniens die Verschärfung der
Iransanktionen der USA. Das Nuklearabkommen mit dem Iran sorge für
Sicherheit und Stabilität.

Pressekontakt:
Ulrike Becker
Sprecherin STOP THE BOMB
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