Entwurf für Wahlprogramm der Linken: Mit hohlen Versprechungen auf dem Narrenschiff Utopia

Potsdam (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Programmentwurfs der
Linken für die kommende Landtagswahl im September erklärt der
Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

"Es zeugt von erstaunlicher Chuzpe, dass die Linke in ihrem
Programmentwurf Forderungen aufstellt, die sie schon beim
vorangegangenen Landtagswahlkampf aufstellte und die sie in zehn
Jahren Regierungsbeteiligung nicht umsetzte. So verlangte die Linke
schon beim Wahlkampf für die Landtagswahl 2014 eine 'gebührenfreie
Ganztagsbetreuung in der Kita', was sie aber nicht davon abhielt,
anschließend untätig zu bleiben. Die AfD-Fraktion hat als einzige
Brandenburger Landtagsfraktion bei diesem Thema eine konsequente
Linie eingehalten und sich stets für die vollständige
Beitragsfreiheit eingesetzt - beispielsweise in einem
Entschließungsantrag im vergangenen Jahr (Drucksache 6/8640).

Neben diesen hohlen Versprechungen spiegelt sich im
Programmentwurf der Linken vor allem das ,Narrenschiff Utopia'
wieder, vor dem Franz-Josef Strauß einst warnte: Neben
planwirtschaftlicher Wohnungspolitik im Stile von Kevin Kühnert
gehört dazu die linke Wohlfühlforderung nach ,Spaß am Lernen statt
Noten- und Leistungsdruck'. Dass dieser Spaß ohne Noten- und
Leistungsdruck vor allem nach dem Ende der Schullaufbahn ein jähes
Ende bei der Suche nach einem Arbeitsplatz finden könnte, scheint den
Linken nicht in den Sinn zu kommen. Von einer Partei, die sich im
Einklang mit anderen Altparteien für Schulschwänzer stark macht, ist
allerdings auch kein Bekenntnis zu einer Leistungs- und
Anstrengungsgesellschaft zu erwarten.

Dass die Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg bei der
Vorstellung des Programmentwurfs allen Ernstes als Ziel postuliert,
,allen Brandenburgern ein sorgenfreies Leben' zu ermöglichen, bewegt
sich kaum über dem Niveau der Parole ,Freibier für alle'. Doch wer
zehn Jahre untätig bleibt, dem glaubt man nicht. Angesichts der
Tatsache, dass die Linke vor allem mit ihrer Zuwanderungspolitik ein
sorgenfreies Leben immer mehr erschwert, klingen Dannenbergs Worte
ohnehin wie reiner Hohn."

Entschließungsantrag 6/8640:

http://ots.de/6GFzvA

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