 Piraten Niedersachsen rufen zum Beitritt zur Verfassungsbeschwerde auf
Geschrieben am 29-04-2019 |
Hannover (ots) - Der Landesvorstand der Piratenpartei
Niedersachsen ruft zum Beitritt zur Verfassungsbeschwerde "STOP
EU-ONLY!" auf. Diese richtet sich gegen das zwischen der EU und
Singapur (EUSFTA) am 19.10.2018 geschlossene Abkommen samt den damit
zusammenhängenden Begleitregelungen. Die Beschwerde wird von den
Bürgerrechtsorganisationen Mehr Demokratie e.V., Campact und
Foodwatch geführt. [1] Ein entsprechender Beschluss wurde einstimmig
von allen acht Mitgliedern des Landesvorstandes getroffen.
"Sind multinationale Handelsverträge schon jetzt mit Regelungen
gespickt, die Verbraucher-, Umweltschutz- und Arbeitsrechte
eingrenzen, so sollen diese nun erstmals in dem in 2018
unterzeichneten Abkommen zwischen der EU und Singapur auch nicht mehr
durch nationalstaatliche Parlamente bestätigt werden müssen. Dieses
Vorgehen ist eine noch stärkere Aushebelung der demokratischen
Entscheidungsprozesse, als es bislang schon bei Verträgen wie CETA
oder JEFTA der Fall war," erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der
Piraten Niedersachsen den Aufruf. "Wir appellieren daher an alle
Bürger in Niedersachsen, sich der für sie kostenlosen
Verfassungsbeschwerde anzuschließen. Einfach Formular ausfüllen,
ausdrucken und abschicken. Ich habe das schon getan."
Quellen:
[1] https://www.verfassungsbeschwerde.eu/
Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Mail: vorstand@piraten-nds.de
Mobil: +49 (0) 511 92050912
Thomas Ganskow
Vorsitzender
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
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