 Thomas Jung: "Abschiebegesetz: Roter Innenminister soll sich daran halten!"
Geschrieben am 24-04-2019 |
Potsdam (ots) - Ziel des neues Bundesgesetzes ist es,
Abschiebungen zu erleichtern. So soll es künftig möglich sein,
Ausländer, die Deutschland verlassen müssen, im normalen Strafvollzug
zu inhaftieren, damit diese ihre Abschiebung nicht verhindern können.
Brandenburgs Linke lehnt das ab. In Brandenburg scheiterte bisher
mehr als jede zweite Abschiebung.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Es ist in Brandenburg bisher lächerlich einfach, eine Abschiebung
durch die Kreise und Kommunen zu verhindern, da Informationen darüber
rasch durchsickern. Besonders dann, wenn viele Behörden einfach nicht
mitmachen und geltendes Recht ignorieren. Das muss in Brandenburg
zentral organisiert und mit den Bundesbehörden koordiniert werden.
Asylunberechtigte müssen viel schneller bereits aus den vier
Erstaufnahmen abgeschoben werden. Ich erwarte von SPD-Innenminister
Schröter, dass er sich bei der Unterbringung im Strafvollzug an das
neue Gesetz hält und sich gegen die Linke durchsetzt."
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Detlev Frye
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Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
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