 AfD klagt gegen Bescheide der Bundestagsverwaltung
Geschrieben am 16-04-2019 |
Berlin (ots) - Die Bundestagsverwaltung hat der Alternative für
Deutschland am heutigen Dienstag, 16. April 2019, zwei Bescheide
übermittelt. Wegen angeblicher Verstöße gegen das Parteiengesetz in
zwei Fällen sind Zahlungen in Höhe von 402.900 Euro festgesetzt
worden.
Die Bundestagsverwaltung ist der schlüssigen Argumentation der
beiden durch die AfD eingereichten Stellungnahmen nicht gefolgt. Die
Sachleistungen der Goal AG waren keine Spenden im Sinne des
Parteiengesetzes. Die AfD wird deswegen Klage beim Verwaltungsgericht
einreichen.
Die Bundestagsverwaltung handelt offensichtlich vor der Europawahl
politisch motiviert. Die Partei wird sich davon nicht beirren lassen
und weiter einen erfolgreichen Europawahlkampf führen.
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 56 96 50
E-Mail: presse@afd.de
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
683002
weitere Artikel:
- Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Notre-Dame Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau befasst sich mit dem
Brand in der Pariser Kathedrale:
Die Diagnose lautet auf Herzstillstand. Denn hier in der Pariser
Kathedrale schlug es doch, das Herz der Nation. Die Diagnose
Herzstillstand ist umso beunruhigender, als die französische Nation
gesundheitlich schwer angeschlagen ist. Der Zusammenhalt der
Gesellschaft bröckelt. "Wir werden sie zusammen wiederaufbauen", hat
Präsident Macron angekündigt. Aber seine Worte weisen über
Finanzielles und Bautechnisches hinaus. Aus ihnen mehr...
- Stuttgart demonstriert für Trennung von Staat und Kirche Stuttgart (ots) - Am Karfreitag ist es wieder soweit: In Stuttgart
werden wir PIRATEN gemeinsam mit den Humanisten, den Jungen
Sozialisten, der Giordano-Bruno-Stiftung und den Climax Institutes
wieder eine Tanzdemonstration für die Trennung von Staat und Religion
ausrichten. An diesem Tag sind nach wie vor Tanzveranstaltungen,
sportlicher Wettkampf - auch Schachturniere - und die öffentliche
Aufführung bestimmter Filme verboten.
Nach wie vor genießen die Kirchen in Deutschland Priviliegien im
Bereich des Arbeitsrechts und der mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Gesundheitsgefahren von 5G Halle (ots) - Bevor ein Sturm der Entrüstung über möglicherweise
zu hohe und gesundheitsrelevante Strahlenwerte von 5G-Sendemasten
auftaucht, sind wissenschaftliche Studien notwendig. Nichts anderes
hatte die internationale Allianz von Experten im vorigen Herbst
gefordert. Und auch die Brüsseler Umweltministerin verlangt zunächst
einmal nur, dass keine Fakten geschaffen werden, bevor nicht
unabhängige Wissenschaftler zu einem Urteil gekommen sind. Das ist
gut so, auch wenn man sich mit Recht fragen kann, warum die
Europäische Kommission mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Notre-Dame Halle (ots) - Die Feuerkatastrophe ist auch deshalb so
unbegreiflich, weil sie eine menschliche Urkatastrophe ist. Das
brennende Haus ist eine Kindheitsangst, und tatsächlich waren Flammen
über Jahrhunderte eine der größten Gefahren für den Menschen.
Selbst Großstädte brannten nieder, Chicago und New York haben dieses
Trauma erlebt; auch Hamburg im Jahr 1842, als in drei trockenen
Maitagen 1 700 Häuser verbrannten und 20 000 Menschen obdachlos
wurden. Es sind Ereignisse, die heute normalerweise nicht mehr
geschehen. Dafür mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Böhmermann Halle (ots) - Es ging um mehr als eine Satire-Sendung und ihren
Moderator. Das Verfahren drehte sich eben auch um die Unterschiede
zwischen Ländern wie Deutschland und der Türkei, den Wert frei
geäußerter Meinungen und das Einräumen von Fehlern durch Regierende.
Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang, dass Erdogan zwar
mit seiner Klage gegen Böhmermann wegen Majestätsbeleidigung
gescheitert ist. Teile des "Corpus Delicti" bleiben aber vorerst nach
einem Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts als "ehrverletzende"
Verse mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
