Deutschlands Beitrag für Entwicklungszusammenarbeit bleibt hinter Zielvorgaben zurück

Berlin und Würzburg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung
Aktionsbündnis gegen AIDS und Missionsärztliches Institut Würzburg

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung) sammelt und veröffentlicht die umfangreichsten und
präzisesten Darstellungen zu den Geberleistungen für die weltweite
Entwicklungszusammenarbeit. Gestern wurden an ihrem Sitz in Paris die
vorläufigen Daten für das Jahr 2018 vorgestellt. Mit der gebotenen
Differenzierung können auf dieser Basis die aktuellen
Finanzierungsbeiträge für die Verbesserung der wirtschaftlichen und
sozialen Lage in den benachteiligten Weltregionen erfasst und
bewertet werden. Die Einbeziehung der Ergebnisse weiterer Studien
erlaubt auch eine erste Prognose zu den finanziellen Ressourcen für
die Gesundheitsversorgung, von deren Qualität und Reichweite die
Lebenschancen der Menschen ganz entscheidend abhängen. Das
Aktionsbündnis gegen AIDS und das Missionsärztliche Institut Würzburg
veröffentlichen dazu die nachfolgende Stellungnahme.

Darlehensbasierte Leistungen wenig geeignet Bedarfe zu decken

Während die Verlautbarungen der OECD und viele Diskussionen vor
allem auf die neue Darstellungsweise der Kredite abheben, die
offiziell in den Gesamtbetrag der öffentlichen
Entwicklungskooperation (engl. Kürzel: ODA) eingerechnet werden
können, wollen wir uns auf die genuinen Transferleistungen in Form
von Zuschüssen konzentrieren. Denn selbst bei günstigen Bedingungen
sind Darlehen wenig geeignet, um die dringlichsten Bedarfe in den
Ländern mit niedrigen Einkommen und abhängigen Volkswirtschaften zu
decken. Die künftigen Rückzahlungen können schnell zu einer
schwerwiegenden Belastung der öffentlichen Haushalte führen. Dazu
kommt, dass manche Staaten - darunter Deutschland - den größten Teil
der Kreditmittel nicht aus den öffentlichen Haushalten finanzieren,
sondern vom Kapitalmarkt aufnehmen, was kaum eine finanzielle
Anstrengung darstellt. Die Aufwendungen für die Unterstützung von
Flüchtlingen im Inland stellen ohne Zweifel reale Leistungen von
hoher humanitärer Bedeutung dar, können jedoch nicht den Ausbau von
grundlegenden Diensten vor Ort in den ressourcenarmen Ländern
fördern.

Mit 0,42 Prozent verfehlt Deutschland die Zielmarke von 0,7
Prozent für globale Entwicklungszusammenarbeit

Die gesamten jährlichen Transferleistungen Deutschlands für
Entwicklungsländer in Form von Zuschüssen stiegen zwischen 2017 und
2018 von knapp 13 auf 14,7 Milliarden Euro. Damit erhöhte sich die
Quote im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen (BNE) als
entscheidender Gradmesser der solidarischen Zusammenarbeit von 0,4
auf 0,42 Prozent. Diese Beitragshöhe entspricht exakt dem
Durchschnitt der 16 anderen europäischen Mitgliedstaaten des
Entwicklungsausschusses der OECD. Für die 12 vergleichbaren, also
weniger von der Finanzkrise betroffenen, Staaten errechnet sich
jedoch ein Mittelwert von gut 0,51 Prozent. Würde sich die ODA-Quote
in den kommenden Jahren mit der gleichen prozentualen Wachstumsrate
erhöhen, dann würde der UN-Richtwert von 0,7 Prozent des BNE erst im
Jahr 2031 erreicht, also einige Jahre zu spät für die Verwirklichung
der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in den benachteiligten
Regionen der Erde.

Mit 0,037 Prozent für Globale Gesundheit 0,1 Prozent Zielmarke
weit verfehlt

Auf Basis unserer Analysen der gesundheitsrelevanten Projekte, die
bereits die wichtigeren Förderbereiche und bedeutenderen Finanzströme
umfasst, können wir den deutschen Zuschussbetrag für die globale
Gesundheit im Jahr 2017 auf 1,1 Milliarden Euro beziffern. Für 2018
wurden noch keine projektbezogenen Angaben publiziert. Mithilfe der
errechneten Gesundheitsanteile der Neuzusagen in den letzten Jahren
sowie der obigen Analysen lässt sich der deutsche Beitrag für die
gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2018 auf 1,28
Milliarden Euro veranschlagen. Das würde die Proportion im Verhältnis
zum BNE von 0,033 auf 0,037 Prozent anheben. Mit einer
kontinuierlichen Fortsetzung dieses jährlichen Anstiegs würde
Deutschland die empfohlene Mindestquote von 0,1 Prozent erst gegen
2034 erfüllen. Um die Finanzierungslücke zu schließen und den ärmsten
Ländern die Verwirklichung der international vereinbarten
Gesundheitsziele zu erlauben, müssten die privilegierten Staaten bis
2027 dieses Tausendstel ihres Nationaleinkommens bereitstellen. Im
Vergleich zu anderen europäischen DAC-Staaten schneidet Deutschland
bei diesem zentralen Gebiet sehr unterdurchschnittlich ab, denn die
12 ökonomisch ähnlichen Länder bringen im Mittel 0,072 Prozent auf.

Gerade die Geberstaaten mit den größten Volkswirtschaften wie
Deutschland müssen ihre Anstrengungen erheblich verstärken

Die Gesamtsituation der Entwicklungs- und Gesundheitsfinanzierung
sieht allerdings deutlich düsterer aus, als es die einfachen
Durchschnittswerte der Leistungen vermuten lassen. Grund dafür ist,
dass gerade die Geberstaaten mit den größten Volkswirtschaften den
Finanzierungszielen besonders weit hinterherhinken. Daher beläuft
sich das Gesamtvolumen der ODA-Zuschüsse mit nur 0,24 Prozent des
gemeinsamen BNE auf wenig mehr als ein Drittel der Zielgröße und die
entsprechende Quote für die Gesundheitsleistungen liegt ebenfalls
weit unter der Hälfte der erforderlichen Höhe. Es ist also dringend
geboten, die Anstrengungen zu verstärken und zu beschleunigen.

In diesem Zusammenhang ist besonders an die Grunderkenntnis aus
den Bemühungen zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele zu
erinnern: Obwohl die zusätzlich mobilisierten Finanzmittel für die
Entwicklungszusammenarbeit insgesamt ebenso wie für besonders
wichtige Bereiche und Regionen nach der Jahrtausendwende weit hinter
den vereinbarten Zielvorgaben zurückblieben, konnten damit
beträchtliche Fortschritte in den ärmsten Ländern erzielt werden. So
hat sich in den Niedrigeinkommensländern die Wahrscheinlichkeit, dass
Neugeborene das 60. Lebensjahr erreichen, in den letzten beiden
Jahrzehnten von 50 auf 68 Prozent erhöht. Dies zeigt, dass mit
relativ geringen Beträgen bereits erhebliche Verbesserungen für
notleidende Menschen erreicht werden können. Somit besitzt eine
Erhöhung der für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellten
finanziellen Ressourcen das enorme Potenzial, allen Menschen auf der
Welt den Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung und
verbesserte Überlebenschancen zu ermöglichen.

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Kontakt:
Peter Wiessner
Tel: +49 (0) 30 53 67 998 44
Mob: +49 (0) 163 456 85 14; Email: wiessner@aids-kampagne.de;
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