 Mogelpackung Asylbewerberleistungsgesetz: Scharfe Kritik des Paritätischen an Reformplänen
Geschrieben am 28-03-2019 |
Berlin (ots) - Scharf kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband den vorliegenden Entwurf zur Reform des
Asylbewerberleistungsgesetzes, nach dem die Leistungen für
Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu geregelt werden sollen. Statt
die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums endlich an den
tatsächlichen Bedarf und die aktuelle Preisentwicklung anzupassen,
würden durch statistische Tricks die Beträge künstlich klein
gerechnet, kritisiert der Verband. Die Pläne der Bundesregierung
seien verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig. Der Verband fordert
die politische Anerkennung eines einheitlichen Existenzminimums für
alle in Deutschland lebenden Menschen.
"Die geplante Neuregelung kommt einer Mogelpackung gleich.
Vordergründig ist es eine Erhöhung, bei gründlichem Nachrechnen
stellt sich heraus, dass sehr viele Flüchtlinge künftig nicht mehr
oder sogar weniger haben werden als jetzt", kritisiert Ulrich
Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Zwar werden die Regelsätze generell erhöht, doch wird vielen
Asylbewerbern die höchste Regelsatzstufe künftig mit Verweis auf
mögliche Einsparpotenziale in Sammelunterkünften vorenthalten. "Unter
dem Strich ist es für den Einzelnen in vielen Fällen bestenfalls ein
Nullsummenspiel", so Schneider.
Ohnehin seien die Regelsätze und insbesondere die Geldbeträge seit
Jahren nicht mehr annähernd bedarfsdeckend. "Mit 136 Euro im Monat
und einigen Sachleistungen ist kein Auskommen möglich", so Schneider.
Der Gesetzesentwurf enthalte durchaus auch positive Ansätze, so etwa
die Unterstützung von Asylbewerbern in Ausbildung oder die
Honorierung ehrenamtlichen Engagements. Es sei außerordentlich
bedauerlich, dass diese begrüßenswerten Aspekte durch die
Tricksereien beim Regelsatz überlagert werden.
Der Verband weist darauf hin, dass die niedrigeren Regelsätze bei
Asylbewerbern im Vergleich zu Hartz IV-Beziehenden ganz generell eine
klare Diskriminierung von Flüchtlingen darstellt. "Das
Existenzminimum ist genauso wenig teilbar wie die Würde des Menschen
nach Artikel 1 des Grundgesetzes", so Schneider.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636-305, e-Mail:pr@paritaet.org
Original-Content von: Paritätischer Wohlfahrtsverband, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
680293
weitere Artikel:
- Glücksspielregulierung in Deutschland - ein Schritt in die richtige Richtung? (AUDIO) Bingen (ots) -
Anmoderationsvorschlag:
Lotto, Spielhallen, Automaten in Bars und Kneipen: Möglichkeiten,
ans schnelle Geld zu kommen, gibt es praktisch an jeder Ecke. Und
doch unterliegen die Glücksspiele - die für uns so unkompliziert sind
- strengen gesetzlichen Vorgaben, die von Bundesland zu Bundesland
unterschiedlich sind. Deutschlandweite Regeln gibt wenige. Eine davon
ist der sogenannte Glücksspielstaatsvertrag, der für ständige
Diskussionen unter den Ministerpräsidenten sorgt. Und die haben sich
jetzt wieder zusammen mehr...
- Schleswig-Holstein verbessert sich: Thomas Philipp Reiter rückt auf FDP-Europaliste auf (FOTO) Kiel (ots) -
Der Wahlkampf um das Europäische Parlament und die Zukunft der
Europäischen Union ist in vollem Gange. Schleswig-Holstein ist auf
der Europaliste der Freien Demokraten mit dem Spitzenkandidaten
Helmer Krane auf Listenplatz 16 vertreten. Der zweite
Schleswig-Holsteiner auf dieser Liste ist der Spitzenkandidat der
Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand, Thomas Philipp Reiter.
Aufgrund des Verzichts eines Kandidaten aus dem Land Brandenburg
rückt Reiter laut Auskunft des Bundeswahlleiters jetzt um einen Platz
auf mehr...
- Rheinische Post: Grüne mit neuem Mitgliederrekord: 77.777 Düsseldorf (ots) - Die Grünen gehen mit einem neuen
Mitgliederrekord in die Debatte über ihr Grundsatzprogramm. Nach
Angaben der Bundespartei haben die Grünen nach einer Eintrittswelle
mit aktuell 77.777 so viele Mitglieder wie nie zuvor in ihrer
Parteigeschichte, wie der Bonner "General-Anzeiger" und die
Düsseldorfer "Rheinische Post" berichten (Freitag). Ende 2017 hatten
die Grünen noch einen Mitgliederstand von gut 65.000 vermeldet. 2018
waren dann mehr als 10.000 Menschen neu in die Partei eingetreten.
Der Politische Bundesgeschäftsführer mehr...
- Rüge der EU-Kommission: Familienbetriebe Land und Forst fordern Transparenz und Beteiligung beim FFH-Gebietsschutz Berlin (ots) - "Die EU-Kommission rügt zu Recht die unzureichende
Veröffentlichung von FFH-Managementplänen in Deutschland. Bund und
Länder müssen mehr Teilhabe für Grundeigentümer und Landnutzer
ermöglichen", erläutert der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und
Forst, Michael Prinz zu Salm-Salm, zum Ablauf der von der
EU-Kommission gesetzten Frist, sich zu dem Vorwurf der unzureichenden
Veröffentlichung von Managementplänen und der Erschwernis der
Rechtsverfolgung zu erklären. "Als Grundeigentümer stehen wir für
einen wirksamen mehr...
- Beatrix von Storch: "Merkels Pro-Israel-Heuchelei wird von ihrem UN-Botschafter offengelegt" Berlin (ots) - Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstands
der Alternative für Deutschland, erklärt anlässlich der mangelnden
Unterstützung Israels durch den deutschen UN-Botschafter Heusgen im
UN-Sicherheitsrat:
"Die Bild-Zeitung fragt heute völlig zu Recht: 'Wieso steht
Deutschland nicht mal klar an Israels Seite?' Merkels ehemaliger
Welterklärer und jetzige UN-Botschafter Heusgen verglich bei der
Sitzung des UN-Sicherheitsrats den Raketenterror der
radikalislamischen Hamas (allein über 130 Raketen auf Israel in den mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
