EU verbannt Palmöl aus dem Diesel - Deutsche Umwelthilfe wertet Entscheidung als Fortschritt für mehr Klima- und Naturschutz

Berlin (ots) - EU-Kommission will Beimischung von Palmöl zum
Diesel nicht länger als Erneuerbare Energie fördern - Stufenweiser
Ausstieg für Palmöl im Biosprit bis 2030 gesetzt - Kampagne
"NotInMyTank" hatte Kommission erfolgreich dazu bewegt, kritische
Ausnahmeregelungen in der Richtlinie zu schließen - Deutsche
Umwelthilfe fordert nationale Regelung für einen früheren Ausstieg
aus Palmöl nach Beispiel Frankreichs - Soja muss ebenfalls als nicht
nachhaltig eingestuft werden

Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch, 13. März 2019 bekannt
gegeben, dass die Beimischung von Palmöl zum Diesel als nicht
nachhaltig eingestuft wird. Zudem wurden in dem beschlossenen
Rechtsakt vorherige Schlupflöcher weitgehend geschlossen, die eine
Nutzung von Palmöl im Tank weiter ermöglicht hätten. Damit wird
Palmöl im Verkehrssektor nicht länger über die
Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) der EU gefördert. Für die
Deutsche Umwelthilfe (DUH) bedeutet diese Entscheidung einen Schritt
in Richtung mehr Klima- und Naturschutz. Dass die Kommission ihren
eigenen Entwurf kurzfristig noch nachgebessert hat, wertet die DUH
auch als Erfolg der europäischen Kampagne "NotInMyTank".

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, dazu: "Die
EU-Kommission hat die Kritik der EU-Bürger und ihrer Verbände
wahrgenommen. Es ist eine wichtige und richtige Entscheidung, Palmöl
nicht länger als nachhaltig einzustufen. Nun kommt es auf die rasche
Umsetzung in den Mitgliedsstaaten an. Deutschland sollte mit gutem
Beispiel vorangehen und wie Frankreich Palmöl komplett aus dem
Verkehrssektor verbannen."

Frankreich hat in der Nationalversammlung im Dezember 2018
beschlossen, Palmöl bis 2020 aus dem Biosprit zu verbannen. Die DUH
wird sich in Deutschland ebenso für ein vorzeitiges Verbot der
Beimischung von Palmöl zum Dieseltreibstoff einsetzen. Zusätzlich
darf auch Sojaöl als Hauptverursacher weltweiter Entwaldung nicht
länger Bestandteil von Biodiesel sein. Hier kritisiert die DUH, dass
die Kommission es in diesem Rechtsakt versäumt hat, Soja als nicht
nachhaltig einzustufen.

Nach der nun finalen Entscheidung der EU-Kommission wird die
Verwendung von Palmöl in Dieselkraftstoff ab 2023 schrittweise
reduziert und soll bis 2030 beendet sein.

Die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben zwei Monate
Zeit, um den Rechtsakt zu verabschieden oder ein Veto einzulegen,
aber sie haben keine Befugnis, die Regeln zu ändern. Eine Abstimmung
im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist für den 21. März
vorgesehen.

Hintergrund:

Biodiesel aus Palmöl ist dreimal klimaschädlicher als
herkömmlicher Diesel. Der Anbau von Palmöl führt insbesondere in
Südostasien zur Abholzung großflächiger Regenwaldgebiete und kann
daher keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die wachsende Nachfrage
nach Biokraftstoffen wie Palmöl erhöht zudem den Druck auf die
landwirtschaftliche Nutzfläche und verstärkt die Entwaldung in den
Anbauländern.

Die EU ist weltweit der zweitgrößte Importeur von Palmöl. Mehr als
die Hälfte des in die EU eingeführten Palmöls, rund vier Millionen
Tonnen, wird derzeit für die Herstellung von Biodiesel verwendet.

Sieben von zehn Europäern lehnen einer Umfrage zufolge die
Verwendung von Palmöl in Dieselkraftstoff ab. Eine Koalition aus mehr
als einem Dutzend europäischer Umweltschutzorganisationen hatte sich
in den vergangenen Monaten in der Kampagne "NotInMyTank" gegen die
Verwendung des wertvollen Pflanzenöls als Dieselbeimischung
ausgesprochen und mehr als 650.000 Unterschriften von Unterstützern
gesammelt.

Um den Wirtschaftsinteressen der palmölproduzierenden Länder wie
Malaysia, Indonesien und Kolumbien entgegen zu kommen, hatte die
Kommission im ersten Entwurf des delegierten Rechtsakts eine Reihe
von Ausnahmen eingeführt, die erst nach der Kritik der Umweltverbände
weitgehend wieder zurückgenommen wurden. So hätten die ursprünglich
vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen für sogenannte Klein- und
Brachflächen im Extremfall sogar dazu führen können, dass der Anteil
an Palmöl im Biodiesel weiter angestiegen wäre.

Links:
Kampagnenwebseite: https://www.duh.de/regenwald/
Kampagnenvideo: https://www.youtube.com/watch?v=4epCMSJqWhg

Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Peer Cyriacks, Stellvertretender Leiter Naturschutz
030 2400867-892, cyriacks@duh.de

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