 Mitteldeutsche Zeitung: zu IS und Staatsbürgerschaft
Geschrieben am 04-03-2019 |
Halle (ots) - Man kann auch unliebsamen Deutschen nicht einfach
die Staatsbürgerschaft entziehen und so ihre Rückkehr verhindern. Der
Verlust muss laut Bundesverfassungsgericht vielmehr an eine Handlung
anknüpfen, die der Betroffene vermeiden kann. Deshalb kann die
geplante Regelung nicht rückwirkend gelten. Den aktuellen
IS-Rückkehrern nützt sie also nichts. Auch in Zukunft kann sie nur
für Personen gelten, die noch einen anderen Pass haben. Vor allem
aber hilft das geplante Gesetz an der falschen Stelle. Wenn man
jemandem beweisen kann, dass er für den IS gekämpft hat, dann kann
man ihn auch vor Gericht stellen und ins Gefängnis stecken.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
676888
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zur Zeitumstellung Halle (ots) - Wie würden wir Deutschen uns verhalten, wenn die
Bundesregierung - ersten Äußerungen folgend - für die Sommerzeit
eintritt, unsere Nachbarn aber mit Mehrheit für die Normalzeit
plädieren? Lassen wir uns dann wider der politischen Überzeugung
unserer Regierung zu einer Zeit zwingen, die wir eigentlich nicht
wollen - um des lieben Friedens willen? Diese Fragen bergen so viel
politischen Sprengstoff, dass man sich manchmal wünschen würde, das
Fass wäre nie geöffnet worden. Allem faktischen Unsinn der zweimal
jährlichen mehr...
- Weser-Kurier: Maas glaubt an Bestand der Groko bis zum Ende der Legislaturperiode Bremen (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas sieht trotz des
Streits um die Grundrente mit der CDU/CSU keine Gefahr für die Große
Koalition. Am Rande einer Veranstaltung in Bremen sagte Maas dem
Bremer "Weser-Kurier" (Dienstagausgabe), dass "diese Koalition länger
hält, als viele in den letzten Monaten in den Medien geschrieben
haben. Und dass sie auch bis zum Ende der Legislaturperiode hält".
Mit dem Weg der SPD, die über die Grundrente ihr soziales Profil
schärfen will, zeigte er sich zufrieden. "Für viele Menschen war in
den mehr...
- Das Erste, Dienstag, 5. März 2019, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7:05 Uhr, Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB, Thema:
Grüne und Gewerkschaften
8:05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundesminister für Wirtschaft und
Energie, Thema: Klimaschutz-Gesetz
Pressekontakt:
Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de
Redaktion: Martin Hövel
Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221
220 7100
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200
Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Haftandrohung gegen deutsche Urlauber Stuttgart (ots) - Die Androhung des türkischen Innenministers,
Urlauber aus Deutschland, die als mutmaßliche Regierungsgegner
gelten, bei der Einreise festnehmen zu lassen, ist ungeheuerlich.
Solche Festnahmen würden auf der Basis von Denunziationen oder
willkürlichen Geheimdienst-Mitteilungen erfolgen und sprächen jeder
Rechtsstaatlichkeit hohn. Das bleibt auch dann empörend, wenn man
berücksichtigt, dass nicht jede Ankündigung in einer Rede vor einem
parteinahen AKP-Publikum umgehend in Regierungspolitik umgesetzt
werden wird. mehr...
- Straubinger Tagblatt: IS-Kämpfer - Ein Gesetz wie ein schlechter Scherz Straubing (ots) - Die geplante Änderung des
Staatsangehörigkeitsrechts ist ganz offensichtlich nicht wirklich
erforderlich. Sie ist vielmehr der scheinbar unendlichen
Auseinandersetzung zwischen Union und SPD geschuldet. Der jetzt
vorliegende Kompromiss ist kein Erfolg. Im Kampf gegen den Terror
wurde wertvolle Zeit verloren. Das alles mag gut für den
Koalitionsfrieden sein. Es ist jedoch schlecht für die
Sicherheitsbelange Deutschlands.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
