 Hardt: EU sollte Druck auf Maduro-Regime weiter erhöhen
Geschrieben am 26-02-2019 |
Berlin (ots) - Militär muss venezolanischem Machthaber endlich die
Gefolgschaft entziehen
Der legitime venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó ist am
gestrigen Montag mit Vertretern der Lima-Gruppe und mit
US-Vizepräsident Pence zusammengetroffen. Hierzu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Mit den Schüssen auf unschuldige venezolanische Zivilisten, die
lediglich dringend benötigte humanitäre Hilfe ins Land bringen
wollen, hat das Maduro-Regime sein wahres Gesicht gezeigt. Nur um
seine Macht zu sichern, nimmt es die eigene Bevölkerung als Geisel.
Den Bürgern werden Grundnahrungsmittel und die allernotwendigste
medizinische Versorgung vorenthalten. Diesen fortwährenden
Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Maduro-Schergen dürfen wir
nicht weiter zusehen.
Umso bedeutsamer ist es, dass die wichtigsten Vertreter
Lateinamerikas, Kanadas, der Vereinigten Staaten und der Organisation
Amerikanischer Staaten - der ältesten Regionalorganisation der Welt -
dem legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó noch einmal ihre volle
Rückendeckung gegeben haben. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
steht uneingeschränkt hinter Präsident Juan Guaidó und seinen Plänen
für einen demokratischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau
Venezuelas.
Es ist höchste Zeit, dass das venezolanische Militär die
Menschenrechtsverletzungen beendet und sich auf die Seite des
venezolanischen Volkes stellt. Es muss Machthaber Maduro die
Gefolgschaft entziehen und endlich den Weg für freie und faire Wahlen
ebnen. Um diesen Prozess zu beschleunigen, muss auch die EU den Druck
auf die Junta um Maduro weiter erhöhen. Hierzu sollte die EU - ebenso
wie die USA - weitere Sanktionen erlassen. Maduro und seine Getreuen
müssen jetzt mit Einreisesperren belegt, ihre Konten und Vermögen
müssen eingefroren werden. Zugleich muss der Ölhandel als wichtigste
Einnahmequelle des Regimes weiter sanktioniert werden."
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