Eric Beißwenger und Dr. Martin Huber: Bayerisches Klimaschutzgesetz wird kommen - SPD und Grüne sollen Verfassungsänderung für Klimaschutz nicht weiter blockieren

München (ots) - Die CSU-Fraktion hat heute im Bayerischen Landtag
noch einmal deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der Bayerischen
Staatsregierung ein bayerisches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen
wird. Das haben die Abgeordneten der CSU heute im Umweltausschuss des
Landtags bekräftigt. Die anstehende Europawahl soll außerdem dazu
genutzt werden, das Volk um Zustimmung zur Aufnahme des
Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung zu bitten.

"Es ist wichtig sich des Themas 'Klimaschutz' anzunehmen, denn das
ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Wir haben es
mit einer weltweiten Aufgabe zu tun", so Eric Beißwenger, der
Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Klimawandel sei in Bayern
wie in vielen anderen Teilen der Welt spürbar und messbar. Die
Durchschnittstemperatur steige. Immer häufiger komme es zu extremen
Wetterereignissen mit erheblichen Personen- und Sachschäden. "Das
Ausmaß der Herausforderung, vor der wir stehen, macht es
erforderlich, die Bedeutung des Klimaschutzes bei
Abwägungsentscheidungen klar zu benennen und weiter zu stärken",
ergänzte deshalb Dr. Martin Huber, der Berichterstatter der CSU zu
diesem Thema im heutigen Umweltausschuss.

Die dafür erforderlichen Anstrengungen müssten nicht nur durch
Entscheidungen auf europäischer Ebene und auf Bundesebene, sondern
auch durch eine Vielzahl von Einzelentscheidungen auf Landesebene
umgesetzt werden. Der Klimaschutz soll daher in Form einer
Staatszielbestimmung ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen
werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu hat die CSU-Fraktion
bereits im Landtag eingebracht. Damit wird der Klimaschutz
ausdrücklich als vorrangige Aufgabe von Staat, Gemeinden und
Körperschaften des öffentlichen Rechts benannt. Beißwenger forderte
SPD und Grüne auf, sich nicht länger dieser Verfassungsänderung zu
Gunsten des Klimaschutzes zu verweigern. "Ich glaube nicht, dass die
Bürgerinnen und Bürger es verstehen, wenn durch die Blockade von SPD
und Grünen der Klimaschutz auf die lange Bank geschoben würde", so
Beißwenger. Derzeit wird die Verfassungsänderung von CSU, Freien
Wählern und der FDP unterstützt. AfD, Grüne und SPD lehnen sie noch
ab.

Huber schlüsselte auf, dass Bayern bereits jetzt mehr in den
Klimaschutz investiere als andere Bundesländer. "Seit 2008 haben wir
rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert. Der Freistaat
zählt bereits heute mit rund 6 Tonnen energiebedingtem CO2-Ausstoß
pro Kopf und Jahr und Jahr weltweit mit zu den fortschrittlichsten
Industrieländern Der Bundesdurchschnitt liegt zum Beispiel bei rund 9
Tonnen in den USA bei rund 16 Tonnen." Mit hohen Millionenbeträgen
habe Bayern die energetische Sanierung staatlicher Gebäude, die
Weiterentwicklung der Energietechnologie, das 10.000-Häuser-Programm,
die Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe oder den Klimaschutz in
Mooren gefördert.

Für den im Zuge des Klimawandels immer bedeutender werdenden
Schutz der Bevölkerung und Infrastruktur vor Hochwasserereignissen
hat der Freistaat Bayern 2013 das ohnehin schon umfangreiche
Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020 zum
Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus erweitert. Die Umsetzung
des Programms sei zentrales Anliegen bayerischer Umweltpolitik.

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