Altmaier will Obergrenze für Sozialabgaben

Hamburg (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat
sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge
per Verfassung zu begrenzen. "Wir müssen die magische Marke von 40
Prozent unbedingt einhalten", sagte Altmaier dem stern. "Vor acht
Jahren haben wir eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen.
Wenn es nach mir geht, werden wir in den nächsten Jahren auch die
Quote für Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben." So könne
sichergestellt werden, dass die Leistungsfähigkeit des
Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht untergraben werde.

Der Anteil der Sozialversicherungen, die Arbeitgeber und
Arbeitnehmer je zur Hälfte zahlen, beträgt derzeit 39,7 Prozent vom
Bruttolohn. "Ich halte das für eine Obergrenze", sagte der
Wirtschaftsminister dem stern. "Wird sie überschritten, gehen
Arbeitsplätze verloren, weil weniger investiert wird oder weil es
sich dann erst recht lohnt, Menschen durch Maschinen zu ersetzen."

Eindringlich warnte Altmaier davor, dass Deutschland den Anschluss
bei der Digitalisierung verpassen könnte. "Wir haben viel zu wenig
Spezialisten für künstliche Intelligenz, Softwareentwicklung,
Biotechnologie", sagte der frühere Kanzleramtschef. Er halte
Vollbeschäftigung in Deutschland zwar für möglich, so Altmaier zum
stern, "aber nur wenn hier die neuen Jobs der Robotik und der
Plattformen entstehen". Zugleich kritisierte der Wirtschaftsminister,
dass viele Infrastrukturprojekte vom Berliner Flughafen bis zum
schnellen Internet "in den Seilen hängen". Das sei "kein Ruhmesblatt
für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das Mobilfunknetz muss
besser werden."

"Fast eine Schicksalsfrage" nannte es der CDU-Politiker, dass die
deutsche Automobilindustrie den Trend zum selbstfahrenden Auto nicht
verschläft. Deutschland habe in den 70er-Jahren "einen gewaltigen
Kompetenzverlust in der Unterhaltungselektronik und bei Computern
erlitten", so Altmaier. "Das darf in der Automobilindustrie nicht
noch einmal passieren. Sonst sieht es für die Zukunft wenig rosig
aus." Es müsse "auch der Letzte kapieren, dass in der
Automobilindustrie an der Digitalisierung kein Weg vorbeigehen wird.
China und Google haben das verstanden."

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