 neues deutschland: Kommentar über die Kritik des Ostbeauftragten an der SPD: "Das eigene Programm lesen"
Geschrieben am 10-02-2019 |
Berlin (ots) - Die Standortpolitik der CDU ist im Osten gnadenlos
gescheitert. Hatte man nach der Wende »blühende Landschaften« durch
die Marktwirtschaft versprochen, hat man de facto zahlreiche Menschen
ins Abseits gedrängt - ohne Kompensation. Laut einer Prognose des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte 2036 ein Drittel
aller Ostdeutschen altersarm sein - während es im Westen laut
Prognose nur halb so viele sein sollen. Und auch nach fast 30 Jahren
Wiedervereinigung hat der Markt es eben nicht gerichtet, die
Lebensverhältnisse sind weiterhin eklatant verschieden.
Umso mehr verwundert die Kritik des Ostbeauftragen der
Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), an den Sozialstaatsvorstößen
der SPD. Diese versucht wieder, ihren selbstproklamierten Anspruch
auf »mehr soziale Gerechtigkeit« auch im Osten mit harten Forderungen
zu untermauern: Mindestlohn von zwölf Euro, Grundrente ohne
Bedürfnisprüfung - die in Ost und West gleich hoch ausfiele - und ein
paar Verbesserungen bei der Arbeitslosenversicherung.
Interessanterweise klingt die CDU gar nicht so anders. »Einheit und
Zusammenhalt durch gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz
Deutschland« - so ist das CDU-Ostprogramm überschrieben. Darin finden
sich auch ein Plädoyer für eine Grundrente und Klagen über die weiter
existierenden Lohnunterschiede zwischen Ost und West. Hirtes Partei
hat das Problem in dieser Hinsicht richtig erkannt - der
Ostbeauftragte könnte das auch einmal lesen!
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neues deutschland
Redaktion
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