"Ein zukunftsweisendes Ergebnis - die Arbeit geht jetzt erst richtig los" / Statement von dena-Chef Andreas Kuhlmann zum Abschlussbericht der Kohlekommission

Berlin (ots) - Zum Abschlussbericht der Kommission "Wachstum,
Strukturwandel und Beschäftigung", kurz Kohlekommission, sagt Andreas
Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen
Energie-Agentur (dena):

"Es ist hervorragend, dass es den Mitgliedern der Kommission
gelungen ist, zu einem zukunftsweisenden Ergebnis zu kommen. Die
Richtung ist eindeutig richtig, auch wenn die genauen Wege
selbstverständlich in diesen wenigen Monaten von der Kommission noch
nicht beschrieben werden konnten. Die vorgeschlagene Reduzierung der
Kohleverstromung ist hinreichend ambitioniert, um die
Klimaschutzziele für die Jahre 2030 und 2050 zu erreichen. Das zeigen
auch die Transformationspfade, die wir gemeinsam mit Unternehmen und
Verbänden aus allen relevanten Branchen in der dena-Leitstudie
Integrierte Energiewende entwickelt haben.

Gleichzeitig macht die Kommission mit ihren vielseitigen
Empfehlungen zurecht deutlich, wie groß und komplex die
Herausforderungen im Energiesektor sind. Rechnet man Atom- und
Kohleausstieg zusammen, werden nun in knapp 20 Jahren rund 50 Prozent
der heute verfügbaren gesicherten Kraftwerkskapazitäten vom Netz
gehen. Das ist eine gewaltige Herausforderung für einen hoch
entwickelten Industriestandort wie Deutschland, die wir aber werden
meistern können. Der Bericht gibt die Orientierung, auf die viele
Marktakteure gewartet haben. Ich bin sichere, dass daraus noch mehr
Schwung entsteht für die Entwicklung von neuen Technologien und
Lösungen für Energiewende und Klimaschutz. Hier ist aber auch die
Politik gefragt. Sie muss jetzt die Gelegenheit nutzen und durch die
richtigen energiepolitischen Maßnahmen und Veränderungen passende
Rahmenbedingungen schaffen.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen für den
Energiesektor setzen an den richtigen Stellen an und sind die
richtige Grundlage für die verbleibende Arbeit in dieser
Legislaturperiode. Über das Ende der Kohleverstromung hinaus müssen
wir dringend Wege finden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu
beschleunigen, Investitionen in neue Gaskraftwerke anzureizen und die
Stromnetze für die neuen Anforderungen fit zu machen. Dabei muss die
Versorgungssicherheit zu jeder Zeit gewährleistet sein. Hier gehen
die Einschätzungen von Experten zum Teil noch stark auseinander. Wie
wird sich die Stromnachfrage in Deutschland entwickeln? Wie weit kann
Deutschland auch bei Engpässen auf erneuerbaren Strom aus dem Ausland
zählen? Können Versorgungsausfälle in überschaubarem Maß hingenommen
werden? Das alles sind Fragen, über die wir uns dringend verständigen
müssen. Denn je nachdem, welche Annahmen hier getroffen werden,
können die Konsequenzen für das Energiesystem sehr unterschiedlich
ausfallen.

Wichtig ist auch der Verweis der Kommission auf eine Reform des
ökonomischen Rahmens der Energiewende und die Prüfung einer
CO2-Bepreisung. Das System von Steuern, Abgaben und Umlagen im
Energie- und Klimaschutzbereich ist verkrustet. Es fehlt an anreizen,
um neue Technologien und Geschäftsmodelle zu entwickeln, zum Beispiel
in den Bereichen Flexibilität, Digitalisierung oder synthetische
Kraft- und Brennstoffe. Dabei sind für jeden Sektor eigene
Strukturen, Geschwindigkeiten und Herausforderungen zu
berücksichtigen. Wir brauchen klare Zielvorgaben und marktorientierte
Rahmenbedingungen, aufbauend auf Innovation, Wettbewerb und
Unternehmergeist. Ein Fokus auf die Bepreisung von CO2 wäre dafür ein
guter Ansatz. Gleichzeitig muss es darum gehen, mehr Transparenz zu
schaffen, soziale Ungleichheiten auszutarieren, Komplexität
abzubauen, Innovationen zu fördern und grenzüberschreitende
Kooperationen zu ermöglichen.

In den vom Strukturwandel betroffenen Kohlerevieren kommt es erst
recht darauf an, günstige Rahmenbedingungen für zukunftsweisende
Investitionen zu schaffen. Vor allem sollten wir nicht nur darauf
schauen, was im Zuge des Wandels verloren geht, sondern auch, was wir
- auch und vor allem in diesen Regionen - damit gewinnen können.
Strukturwandel kann neue Perspektiven schaffen. In vielen Regionen
und Städten sehen wir heute schon, dass Energiewende auch ein Treiber
von neuen Geschäftsmodellen und Industrieansiedlungen ist.
Start-up-Unternehmen arbeiten an Lösungen für die betroffenen
Sektoren. Städte und Kommunen machen sich auf den Weg in die urbane
Energiewende. Technologien und Know-how für Energiewende und
Klimaschutz sind international gefragt.

Die Arbeit geht jetzt erst richtig los. Die Kommission hat die
richtigen Punkte genannt, aber verständlicherweise noch keine
Lösungen aufgezeigt. Der Ball liegt jetzt bei der Politik. Was in
diesem Jahr nicht auf den Weg gebracht wird, hat in dieser
Legislaturperiode kaum noch eine Chance, umgesetzt zu werden. Die
Erwartungen sind hoch, in der Wirtschaft, in den Regionen, in der
Gesellschaft insgesamt. Die Empfehlungen der Strukturwandelkommission
sind eine gute Grundlage für die anstehenden Diskussionen und
Entscheidungen. Hinzu kommen zahlreiche Studien, die
Transformationspfade für eine klimagerechte Entwicklung skizzieren.
Gleichzeitig stehen viele Unternehmen mit neuen Ideen und
Geschäftsmodellen in den Startlöchern. Wenn es uns jetzt gelingt, die
Weichen richtig zu stellen, kann es auf einmal sehr schnell
vorangehen. Diese Chance sollten wir nutzen."

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