ACV kritisiert die beispiellose Verunsicherung deutscher Autobesitzer

Köln / Goslar (ots) - Zum Verkehrsgerichtstag 2019 in Goslar
kritisiert der ACV Automobil-Club Verkehr die beispiellose
Verunsicherung deutscher Autobesitzer. Forderung nach einem
Moratorium im Zusammenhang mit Fahrverboten sowie Überprüfung der
Grenzwerte für Luftschadstoffe. Klares Nein zu generellem Tempolimit.

Das verkehrspolitische Klima in Deutschland ist so schlecht wie
noch nie zuvor. Wir erleben eine beispiellose Verunsicherung der
Autobesitzer. Wer heute als Privatmensch einen Neuwagen kaufen will,
kann nicht mehr einschätzen, welcher Antrieb überhaupt noch
zukunftssicher ist. Um diese Stimmungslage mit inzwischen bizarren
Auswüchsen in Form immer neuer Vorschriften und Verbote wieder zu
verbessern, fordert der ACV im Rahmen des Verkehrsgerichtstages von
der Politik kurzfristige Kurskorrekturen und entschieden mehr
Besonnenheit und Bürgernähe. Es kann nicht sein, dass praktisch jeden
Monat ein neues Thema auftaucht, welches dann die allgemeine
verkehrspolitische Hysterie zu Lasten der individuellen Mobilität
weiter anheizt.

Fahrverbote: ACV schlägt Moratorium vor

Die aktuelle Diskussion über die Glaubwürdigkeit der geltenden
Grenzwerte für Luftschadstoffe zeigt: Deutschland braucht in der
Verkehrspolitik dringend mehr Sachlichkeit und weniger Aktionismus.
Eine Lösung könnte ein Moratorium sein für die jüngst verfügten
Fahrverbote in Städten wie Berlin, Köln und Stuttgart. ACV
Geschäftsführer Holger Küster: "Diese Auszeit ließe sich nutzen, um
die berechtigten Zweifel deutscher Wissenschaftler an der
tatsächlichen Gesundheitsgefährdung der Menschen durch Feinstaub und
Stickoxide auszuräumen. Dies wäre auch für den Wirtschaftsstandort
Deutschland ein wichtiges Signal."

Tempolimit ist ein Griff in die Mottenkiste

Der ACV fordert von der Politik mehr Kreativität bei der Suche
nach Lösungen für die Herausforderungen der Verkehrswende. Ein
generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wäre in diesem
Zusammenhang der völlig falsche Weg. Die Zahl der Verkehrstoten ist
auch ohne Tempolimit seit Jahrzehnten konstant rückläufig. Ohnehin
prägen auch heute schon Geschwindigkeitsbeschränkungen und Staus den
Alltag der Autofahrer. Auf der Strecke von Köln nach Goslar, wo in
diesen Tagen der Verkehrsgerichtstag stattfand, erreichten
Mitarbeiter des ACV eine ernüchternd geringe
Durchschnittsgeschwindigkeit von 90 km/h. Ein generelles Tempolimit
ist nichts weiter als ein Griff in die verkehrspolitische
Mottenkiste. Holger Küster: "Damit werden wir weder die Klimaziele
des Pariser Abkommens erreichen noch die Verkehrssicherheit erhöhen.
Stattdessen fordert der ACV eine bessere Vernetzung der
Verkehrsmittel und -teilnehmer." Intelligente Steuerungen könnten
etwa bei der Belegung von Rastplätzen für Lkw eine spürbare
Entlastung und mehr Sicherheit bewirken.

Kritik an Bevormundung der Autofahrer

Der ACV kritisiert zudem die immer weiter um sich greifende
Bevormundung der Autofahrer. Ein Beispiel hierfür sind die auf dem
57. Verkehrsgerichtstag diskutierten Bestrebungen, Neuwagen künftig
verpflichtend mit einem Alkolock auszurüsten, also mit einer
Wegfahrsperre, die bei Trunkenheit des Fahrers greift. Zweifellos
geschehen viel zu viele Unfälle in Verbindung mit Alkohol. Der ACV
setzt sich deshalb für eine Null-Promille-Grenze ein. Dennoch wäre es
absolut unverhältnismäßig, jeden Autofahrer unter den Generalverdacht
der Trunkenheit zu stellen, den er vor jeder Fahrt erst ausräumen
muss. Ein Vorgehen, dass übrigens vermutlich auch mit dem Grundgesetz
gar nicht vereinbar wäre. Eine solch einschneidende Maßnahme wäre
allenfalls für bereits auffällig gewordene Autofahrer oder für
bestimmte Berufsgruppen wie Bus- oder Lkw-Fahrer denkbar. Zudem
fordert der ACV von der Politik eine sorgfältige Prüfung, ob
Alkolocks, die auf einem Test der Atemluft basieren, überhaupt
technisch der beste Weg sind. Der ACV ist bereits im Gespräch mit
Anbietern neuer Technologien, welche die Fahrtauglichkeit insgesamt
überprüfen, nicht nur in Bezug auf Alkoholmissbrauch.

Drei ACV Forderungen für Verkehrssicherheit

Grundsätzlich ist nach Überzeugung des ACV stets ein Dreiklang
verschiedener Ansätze nötig, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen:
Wir müssen 1. innovative Technologien einsetzen, etwa
Assistenzsysteme, 2. den rechtlichen Rahmen überprüfen und die
Strafen bei gravierenden Verkehrsverstößen verschärfen sowie 3. durch
kontinuierliche Aufklärung eine Verhaltensänderung bewirken, etwa
beim Thema Handy am Steuer. Deshalb engagiert sich der ACV seit
langem in Gremien wie dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat und
unterstützt und gestaltet aktiv dessen Aktionen.

Fazit des ACV zum Verkehrsgerichtstag 2019

Die Verunsicherung insbesondere privater Autobesitzer muss
aufhören. Deutschland braucht in der Verkehrspolitik keine immer
neuen Limits und Verbote sondern intelligentere Lösungen. Sinnvolle
Technologien müssen nach Prüfung zügig Anwendung finden. Einer
Einschränkung der individuellen Mobilität erteilt der ACV eine klare
Absage.

Über den ACV Automobil-Club Verkehr

Der ACV Automobil-Club Verkehr ist mit seinen mehr als 400.000
Mitgliedern der drittgrößte Automobilclub in Deutschland. Europaweite
Pannen- und Unfallhilfe, Fahrzeugrücktransport, Hilfe im Ausland und
Reiseberatung gehören zu seinem Kerngeschäft. Mit dem kostenlosen ACV
Fahrradschutzbrief sind auch Radfahrer immer sorgenfrei unterwegs,
denn bei Panne oder Unfall organisiert der ACV die Reparatur oder
einen Abschleppdienst und stellt die Weiterfahrt zum Ziel- oder
Wohnort sicher.

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Gerrit Reichel
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