 Keine Zentraldatei und keine Experimente mit Meldedaten! / Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht
Geschrieben am 11-01-2019 |
Berlin (ots) - Der Arbeitskreis Zensus hat am Donnerstag zusammen
mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte [1] einen Eilantrag [2] beim
Bundesverfassungsgericht gegen die überflüssige und gefährliche
Übermittlung von Meldedaten für einen Zensus-Testlauf gestellt. Der
NRW-Landesvorsitzende der PIRATEN, Frank Herrmann, ist einer der
Antragsteller aus dem Arbeitskreis Zensus: "Es ist schon
abenteuerlich, dass die Behörden acht Jahre nach dem letzten Zensus
immer noch kein Verfahren entwickelt haben, um für die Statistik
große Datenmengen zu übertragen. Mit der Übermittllung aller
Meldedaten, einschließlich der für jeden Bürger einmaligen
Ordnungsnummer in eine zentrale Datenbank, entsteht genau das, was es
nie geben sollte: ein zentrales Personen-Register. Zwei Jahre lang
soll die Statistikbehörde mit den Original-Daten, ohne jegliche
Anonymisierung, nicht näher bezeichnete Tests im Vorfeld des Zensus21
durchführen. Völlig offen ist, ob auch andere mit den Daten
experimentieren dürfen. Der Gesetzgeber stellt hier alle
Anforderungen an Datenschutz und Datensparsamkeit auf den Kopf!"
Quellen/Fußnoten:
[1] https://freiheitsrechte.org/zensus-2021/
[2] http://ots.de/cY6Ui0
Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
670006
weitere Artikel:
- Zeitumstellung: Keine Mehrheit für die Sommerzeit (FOTO) Berlin (ots) -
Entgegen der Annahmen der Bundesregierung und der EU-Studie zur
Zeitumstellung wünschen sich die Deutschen keinesfalls mehrheitlich
die Einführung einer dauerhaften Sommerzeit. Zu diesem Ergebnis kommt
eine repräsentative Umfrage der Initiative Markt- und
Sozialforschung, die von YouGov durchgeführt wurde.
Die Zeitumstellung, 1980 in Deutschland aus Gründen der
Energieeinsparung eingeführt, soll laut Plänen der EU-Kommission im
kommenden Jahr abgeschafft werden. "Die Menschen wollen das, wir
machen das", mehr...
- rbb-Inforadio: AfD-Chef Meuthen: "EU hat viele Verdienste" Berlin (ots) - AfD-Chef Jörg Meuthen hat erneut deutlich gemacht,
dass er die EU nicht generell in Frage stellt.
Die EU mache zwar viele Fehler, sagte Meuthen am Freitag im
Inforadio vom rbb:
"Aber, man darf nicht übersehen, dass wir der Europäischen Union
auch einiges verdanken, und dass sie ihre Verdienste hat. Wenn Sie
zum Beispiel den europäischen Binnenmarkt sehen, dann ist das ein
sinnvolles Projekt, das erfolgreich verlaufen ist und für alle
Beteiligten von Vorteil ist. So etwas sollte man nicht preisgeben."
mehr...
- Regionalrat der Piratenpartei fordert Notbremse bei Stuttgart 21 - Umstieg statt Ausstieg Stuttgart (ots) - Nach den neuesten Meldungen zur schlechten
Bahnanbindung des Stuttgarter Flughafens bekräftigt der
PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl seine Forderung, bei Stuttgart 21 die
Notbremse zu ziehen. Nach Ansicht des Verkehrspolitikers sollten die
freiwerdenden finanziellen Kapazitäten für Investitionen in den ÖPNV
verwendet werden. Die bisher getätigten Arbeiten könnten im Rahmen
des Konzepts "Umstieg 21" [1] in einen neugestalteten Kopfbahnhof
eingebunden werden.
"Stuttgart 21 stellt sich nicht nur als Kostenfiasko heraus, mehr...
- Besuch des niedersächsischen Finanzministers und Grundsteinlegung für den Neubau von vier Unterkunftsgebäuden beim Ausbildungszentrum Munster am 18. Januar 2019 (FOTO) Strausberg (ots) -
Der Finanzminister des Landes Niedersachsen, Reinhold Hilbers,
besucht am 18.Januar 2019 das Ausbildungszentrum Munster, um den
Grundstein für vier neue Unterkunftsgebäude in der Kaserne
Panzertruppenschule zu legen. Mit dieser Feier beginnen umfangreiche
Neubaumaßnahmen am Standort Munster mit einem Gesamtvolumen von circa
120 Millionen Euro. Die Unterkünfte entsprechen dem neuen
Unterkunftsstandard nach den Vorgaben der "Agenda Attraktivität" des
Bundesministeriums der Verteidigung. In Einzelzimmern werden mehr...
- Plenartagung des Europäischen Parlaments, 14.-17. Januar in Straßburg - Die Themen im Überblick Berlin/Straßburg (ots) - Brexit, Sánchez zur Zukunft Europas,
Asyl- und Migrationspolitik, Rückblick auf österreichische und
Ausblick auf rumänische Ratspräsidentschaft, 20 Jahre Euro,
Pestizide, autonomes Fahren, InvestEU, Lage der Grundrechte und
vieles mehr
In der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 14. bis 17.
Januar 2019 stehen unter anderem folgende Themen auf dem Programm:
Brexit - aktuelle Lage: Debatte über Abstimmung im britischen
Parlament http://ots.de/9dY8N0
Am Mittwoch ab 8:30 Uhr stehen die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
