Westfalen-Blatt: zum Thema Kriminelle Ausländer

Bielefeld (ots) - Horst Seehofer hat im vergangenen Jahr keine
Gelegenheit ausgelassen, die Regierung, seine CSU und sich selbst
schlecht aussehen zu lassen. Dafür wird er demnächst den
Parteivorsitz los. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass der 69-Jährige
noch vor der Zeit das Amt des Bundesinnenministers verliert. Käme es
so, hätte Seehofer allen Grund, die Schuld zuerst bei sich zu suchen.
Dennoch muss man hoffen, dass er einen Punkt noch machen kann. Und
Amberg liefert die Vorlage dafür. Seehofers erneute Ankündigung, die
Abschieberegeln für kriminelle Asylbewerber zu verschärfen, ist weit
mehr als die übliche verbale Kraftmeierei aus Bayern. Denn hier hat
der Innenminister uneingeschränkt recht: Wer das deutsche Gastrecht
vorsätzlich missbraucht, muss unser Land verlassen. Alles andere ist
unverantwortlich gegenüber der viel größeren Zahl an rechtschaffenen
Asylbewerbern. Und es ist unverantwortlich gegenüber der
Mehrheitsgesellschaft. Integration kann nur gelingen, wenn alle dazu
ihren Beitrag leisten. Gesetzestreue ist das Mindeste, was erwartet
werden darf. Die Tat von Amberg wirkt verstörend, und sie macht
ratlos. Jede Relativierung führt in die Irre, wenn wahllos und ohne
erkennbaren Grund auf Passanten eingeprügelt wird. Und keineswegs als
Entschuldigung taugt, dass die vier Verdächtigen aus Syrien,
Afghanistan und dem Iran bei der Tat alkoholisiert gewesen sein
sollen. Dass fast zeitgleich ein Deutscher in Bottrop und andernorts
offenbar aus Fremdenhass mit dem Auto gezielt Jagd auf Ausländer
macht, beweist nur, dass Verblendung und Gewaltbereitschaft kein
Markenzeichen von Nationalität oder politischer Gesinnung ist. Für
den Bundesinnenminister und seine Kollegen in den Ländern macht es
die Sache aber umso schwerer: Denn der Staat ist ebenso gefordert,
der rechten Szene entschiedener als bisher entgegen zu treten. Hier
jedoch ist Seehofer zuletzt auffällig still gewesen. Dabei hat erst
gestern Regierungssprecherin Martina Fietz bewiesen, wie man sich
unmissverständlich äußern kann, ohne dass die Geschehnisse
miteinander vermischt oder gar gegeneinander aufgerechnet werden.
Doch für einen Preis im politischen Stil kommt Seehofer wohl nicht
mehr in Frage. Das spricht gewiss gegen sein Taktgefühl, macht aber
seine Einschätzung im Fall Amberg nicht weniger richtig. Zu häufig
scheitern berechtigte Abschiebungen bisher daran, dass die
Herkunftsländer ihre Bürger nicht wieder aufnehmen wollen. Ohnehin
hat Deutschland vor allem ein Vollzugsdefizit. Will sagen: Die
rechtlichen Regelungen wären in den meisten Fällen ausreichend, wenn
sie ausgeschöpft werden könnten. Das weiß Seehofer natürlich. Umso
gespannter darf man sein, wie der Innenminister seine vollmundigen
Versprechungen wahr machen will. Zu hoffen ist aber trotzdem, dass es
ihm gelingt.

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