 Frankfurter Rundschau: Junckers Worte
Geschrieben am 30-12-2018 |
Frankfurt (ots) - Die Kritik von EU-Kommissionschef Jean-Claude
Juncker an den EU-Staaten in der Debatte über eine größere
Grenzschutztruppe ist nicht überzeugend und geht an den eigentlichen
Problemen vorbei. Ja, Österreich und Deutschland haben erst einen
besseren Schutz der europäischen Außengrenze gefordert und dann das
Projekt aus pragmatischen Gründen verzögert. Sie haben es aber nicht
verhindert, was eine "himmelschreiende Heuchelei" gewesen wäre.
Junckers Vorwurf wirkt also ein wenig überzogen gemessen daran, dass
die Reserve der EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht wie von der
Kommission vorgeschlagen 2020, sondern erst 2027 auf 10 000 Beamte
aufgestockt wird. Juncker demonstriert also seiner Attacke nur
vordergründig Stärke. Bleibt zu hoffen, dass ihm zu den
Herausforderungen von 2019 mehr einfällt. Im März muss ein
ungeordneter Brexit verhindert, im Mai bei der Wahl des
Europaparlaments ein zu großer Stimmenzuwachs für Rechtspopulisten
verhindert werden.
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Ressort Politik
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