Ordnungspolitisches Foul 2018 / Rentenpaket der GroKo ist Ordnungspolitisches Foul des Jahres

Berlin (ots) - Das Rentenpaket der Großen Koalition ist das
ordnungspolitische Foul des Jahres 2018. Dies entschied eine
unabhängige Jury, zu der auch ifo-Präsident Clemens Fuest und HWWI
Direktor Hennig Vöpel gehören.

Begründung: Das Fixieren des Rentenniveaus auf 48 Prozent und die
Ausweitung der Mütterrente auf Kosten der Beitragszahler
widersprechen einer fairen Verteilung der demografischen Lasten auf
die junge und die ältere Generation. Das Rentenpaket verschiebt die
finanziellen Risiken auf künftige Beitrags- und Steuerzahler. Dies
widerspricht den ordnungspolitischen Grundsätzen einer langfristig
verantwortungsvollen Finanzplanung. Damit handelt die Bundesregierung
fahrlässig und in höchstem Maße unfair gegenüber nachfolgenden
Generationen.

Schon längst reichen die Beiträge zur Finanzierung der
gesetzlichen Rente nicht mehr aus. Aufgrund der demografischen
Entwicklung in Deutschland klafft die Schere zwischen Einzahlern in
die gesetzliche Rente und den Empfängern von Rentenleistungen immer
weiter auseinander. Um diese Lücke zu schließen springt zunehmend der
Steuerzahler in die Bresche. Aktuell liegen diese Zuschüsse aus
Steuermitteln bereits bei gut 100 Milliarden Euro im Jahr.

Die Bundesregierung scheint den demografischen Wandel und seine
dramatischen Folgen für die umlagefinanzierte gesetzliche Rente nicht
ernst zu nehmen: Politische Weichenstellungen, etwa hin zu mehr
privater Altersvorsorge, bleiben aus. Stattdessen belasten das
Einfrieren des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 oder
die beitragsfinanzierte Ausweitung der sogenannten "Mütterrente" das
fragile System zusätzlich. Bis zu weiteren 50 Milliarden Euro bis zum
Jahr 2025 und zusätzlichen 240 Milliarden Euro in den Jahren 2025 bis
2045 könnten die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen
kosten.

Die Jury hält die durch das Rentenpaket ausgelöste unfaire
Lastenverteilung für kurzsichtig und populistisch. Das Rentenpaket
ist ein Beispiel für eine wenig nachhaltige und ungerechte
Rentenpolitik. Hier wird Klientelpolitik für aktuelle Bestandsrentner
und jene, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen
("Babyboomer-Generation") betrieben. In ihrer Wirkung aber reichen
die Rentenbeschlüsse weit über das Jahr 2025 hinaus.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER:
"Das Rentenpaket ist ein übles Foul an den nachfolgenden
Generationen. Dadurch werden die jüngeren Generationen zusätzliche
Rentenausgaben finanzieren müssen. Und zwar auch dann, wenn die
konjunkturelle Lage einmal nicht mehr so gut sein sollte wie heute.
Und dies, obwohl die Rentenkassen aufgrund der Demografie künftig
noch weniger gefüllt sein werden."

Das "Ordnungspolitische Foul" des Jahres wird zum zweiten Mal vom
Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. vergeben. Immer wieder aufs Neue
steht die Politik vor der Herausforderung, die richtige Balance
zwischen staatlicher Rahmensetzung und freiheitlichem
wirtschaftlichem Handeln zu finden. Ordnungspolitik ist für DIE
FAMILIENUNTERNEHMER hierbei der richtungsweisende Kompass.

Mitglieder der Jury:
- Reinhold von Eben-Worlée | Präsident DIE FAMILIENUNTERNEHMER
- Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest | Präsident des ifo-Instituts
- Dr. Paul-Bernhard Kallen | Vorstandsvorsitzender Burda Media
Holding
- Michael Moritz | Vorsitzender Ordnungspolitische Kommission vom
Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER
- Prof. Dr. Henning Vöpel | Direktor des Hamburgischen
Weltwirtschaftsinstituts(HWWI)

DIE FAMILIENUNTERNEHMER verleihen am 30.01.2019 auch den mit
10.000 Euro dotierten Ordnungspolitischen Preis. Die Preisträgerin
bzw. der Preisträger wird am Abend der Veranstaltung bekanntgegeben.
Der Verband wurde 1949 unter dem Namen Arbeitsgemeinschaft
Selbständiger Unternehmer (ASU) gegründet, u.a. um den
Wettbewerbsgesetzen Ludwig Erhards zum Durchbruch zu verhelfen. Er
setzt sich für die Prinzipien Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und
Verantwortung ein.

Pressekontakt:
Birte Siedenburg
Pressesprecherin
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER
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