 NOZ: Nach Vorwürfen gegen Frankfurter Polizisten: Grüne Mihalic fordert unabhängigen Polizeibeauftragten
Geschrieben am 18-12-2018 |
Osnabrück (ots) - Nach Vorwürfen gegen Frankfurter Polizisten:
Grüne Mihalic fordert unabhängigen Polizeibeauftragten
CDU/CSU-Innenexperte Middelberg warnt vor Generalverdacht gegen
Polizei
Osnabrück. Nach dem Skandal um mutmaßlich rechtsextremistische
Frankfurter Polizisten hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen,
Irene Mihalic, die Einsetzung unabhängiger Polizeibeauftragter auf
Bundes- und Länderebene gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" sagte Mihalic: "Wir brauchen unabhängige
Polizeibeauftragte, bei denen jeder Polizeibeamte frühzeitig und auf
Wunsch auch anonym Hinweise auf solche Entwicklungen geben kann."
Dieser Beauftragte müsse außerhalb der Behördenhierarchie stehen,
damit er Mängel und Fehlverhalten der Polizei aufklären und
untersuchen könne. "Dies würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, schon
sehr früh Hinweise auf Fehler zu erhalten", sagte Mihalic. Vorbild
könne auf Bundesebene der Wehrbeauftragte sein, der beim Bundestag
angesiedelt ist. Die Grünen hatten eine entsprechende Initiative
bereits in der vergangenen Legislaturperiode erfolglos in den
Bundestag eingebracht und wollen im nächsten Jahr einen erneuten
Vorstoß machen.
Unterdessen warnte der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, davor, die Polizei
nun unter Generalverdacht zu stellen. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Middelberg: "Unsere Polizei ist auf
dem rechten Auge ebenso wenig blind wie auf dem linken." Er sei
sicher, dass den "in der Tat beunruhigen Vorwürfen ohne falsche
Rücksichtnahme durch die zuständigen Behörden umfassend nachgegangen
wird". Middelberg fügte hinzu: "Hieraus jetzt einen Generalverdacht
gegen unsere Polizei abzuleiten, ist jedoch absurd."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
667812
weitere Artikel:
- NOZ: DGB drängt auf Minijob-Reform: "Sackgasse für Millionen" Osnabrück (ots) - DGB drängt auf Minijob-Reform: "Sackgasse für
Millionen"
Vorstand Buntenbach fordert Bündelung zu Teilzeit und Vollzeitjobs
Osnabrück. Angesichts von 7,6 Millionen Minijobs drängt der
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf eine grundlegende
Minijob-Reform. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung": "Für Millionen Beschäftigte sind Minijobs eine
Sackgasse, nur in den seltensten Fällen bilden sie eine Brücke in gut
bezahlte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung."
Fehlanreize mehr...
- NOZ: CDU-Wirtschaftsrat fordert mehr Tempo bei Einbindung von Merz Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat fordert mehr Tempo bei
Einbindung von Merz
Steiger: "Geschlossenheit stellt man nicht durch Zuwarten her" -
Thüringer CDU-Chef Mohring: Ruf nach Ende von Wirtschaftstätigkeit
"absurd"
Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat bei der Einbindung von
Friedrich Merz in die Parteiarbeit mehr Tempo gefordert.
"Geschlossenheit stellt man nicht durch Zuwarten her", sagte
Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Das erste Gespräch der neuen Parteichefin mehr...
- NOZ: Spahn stoppt "Windel-Gesetz": Künftig keine Ausschreibungen mehr bei Heilmitteln Osnabrück (ots) - Spahn korrigiert "Windel-Gesetz": Künftig keine
Ausschreibungen mehr bei Heilmitteln
Gesundheitsminister: Preiskampf geht "zu oft zu Lasten der
Patienten" - Krankenkassen müssen Rahmenverträge abschließen
Osnabrück. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zieht
Konsequenzen aus dem Skandal um Billig-Windeln und stoppt den
Unterbietungswettbewerb bei Heilmitteln. "Patienten und
Pflegebedürftige müssen sich darauf verlassen können, dass Windeln,
Gehhilfen und generell alle notwendigen Hilfsmittel gut und mehr...
- Projekt "Pestizidfreie Kommune": Schon über 460 Kommunen praktizieren Insektenschutz Berlin (ots) - Deutschlandweit verzichten bereits über 460 Städte
und Gemeinden auf chemisch-synthetische Pestizide bei der Pflege
ihrer Grün- und Freiflächen und tragen somit zum Schutz von Bienen
und anderen Insekten bei. Seit 1. Dezember 2017 dokumentiert der Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) solche Kommunen in
einer interaktiven Karte. Vor einem Jahr wurde diese Karte mit damals
90 Städten und Gemeinden veröffentlicht, die Anzahl der
pestizidfreien Kommunen hat sich innerhalb eines Jahres verfünffacht.
"Viele mehr...
- ROG-Jahresbilanz der Pressefreiheit 2018: Weltweit 80 Medienschaffende getötet Berlin (ots) -
Sperrfrist: 18.12.2018 06:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
+++ SPERRFRIST DIENSTAG, 18. DEZEMBER 2018, 06:00 UHR (FREI FÜR
DIENSTAGSAUSGABEN) +++
(Online ab Dienstag 06:00 Uhr unter:
www.reporter-ohne-grenzen.de/jahresbilanz/2018)
18.12.2018 - Im zu Ende gehenden Jahr sind weltweit mindestens 80
Journalisten, Bürgerjournalisten und andere Medienmitarbeiter in
direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
