 Andreas Kalbitz: "EuGH-Urteil kann die Diskussion um Zwangsgebühren-TV und die notwendige Reform der öffentlich-rechtlichen Sender nicht stoppen"
Geschrieben am 13-12-2018 |
Potsdam (ots) - Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im
Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt zum EuGH-Urteil über
den Rundfunkbeitrag:
"Die Diskussion um die Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks in Deutschland ist durch das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs noch lange nicht beendet. Diese Entscheidung überrascht
mich nicht, aber dadurch wird unsere grundsätzliche Kritik an den mit
Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten
nicht weniger stichhaltig.
Der immer mit neuen, zusätzlichen Aufgaben wachsende
öffentlich-rechtliche und staatsnahe Rundfunk muss seine
verfassungsgemäßen Grenzen endlich aufgezeigt bekommen. Eine
mittlerweile exzessive Unterhaltung samt gefühlten zehn Krimis
täglich entspricht schon lange nicht mehr dem Rundfunkauftrag.
TV-Auktionen von Trödel gehören ebenso wenig wie die zahlreichen
Kochshows zur notwendigen Grundversorgung. Besonders ärgerlich ist
die politische Einseitigkeit, die missliebige Parteien, Bewegungen
und Strömungen ausgrenzt und diffamiert. Ziel muss es weiterhin sein,
dass die öffentlich-rechtlichen Sender politisch neutral berichten.
Es kann in einer Demokratie nicht die Aufgabe der
öffentlich-rechtlichen Sender sein, Regierungspropaganda zu
betreiben, falsch oder lückenhaft zu berichten wie in Chemnitz oder
Cottbus oder Dinge wie Migrantengewalt gegen Deutsche und den
UN-Migrationspakt unter den Tisch zu kehren.
Die AfD ist auch weiterhin die Stimme der Vernunft und der
demokratischen Rundfunkbeitragskritiker. Wichtigstes Ziel: Wir
brauchen dringend eine Reform."
Pressekontakt:
Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg:
https://www.presseportal.de/nr/130777
Soziale Medien:
Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/
Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
667325
weitere Artikel:
- Thomas Jung: "Das ist eine unerhörte Ausgrenzung der AfD-Fraktion! Ich verlange sofortige Aufklärung durch die Gedenkstättenleitung." Potsdam (ots) - Heute wurde in der Gedenkstätte des ehemaligen KZ
Sachsenhausen bei Oranienburg an die im Dritten Reich getöteten Sinti
und Roma erinnert. Dazu ist auch die Fraktion der AfD im Landtag
Brandenburg ausdrücklich vom Betreiber der Gedenkstätte, der Stiftung
Brandenburgische Gedenkstätten, eingeladen worden.
Vor Ort wurde dem AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Jung allerdings
verwehrt, den Kranz der AfD-Fraktion niederzulegen. Thomas Jung, der
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD ist, erklärt dazu:
"Im mehr...
- Brandner: Nach Urteil des EUGH zum Rundfunkbeitrag - AfD ist letzte Chance für die Abschaffung! Berlin (ots) - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils
des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine
unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht,
urteilten die Luxemburger Richter heute.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner macht deutlich,
dass die einzige Chance zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages nun in
der Regierungsbeteiligung der AfD in zumindest einem Bundesland
liegt:
"Dem würde sich eine sofortige Kündigung des entsprechenden
Staatsvertrages anschließen mehr...
- Boehringer: Forderung an Vertreterin im Europäischen Rat - Merkel muss lernen zu sparen Berlin (ots) - Zu Beginn des Europäischen Rates der Staats- und
Regierungschefs in Brüssel erklärt Peter Boehringer,
Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
"Die Bundesregierung muss zu europäischem Stabilitätsrecht
zurückfinden. Extrem leicht zugängliche Kreditprogramme des ESM sind
mit dem No-Bailout-Prinzip der Währungsunion unvereinbar. Sinn und
Zweck eines 'Europäischen Stabilitätsmechanismus' (ESM) kann nicht
die Enteignung der Sparer in Deutschland mittels faktischer Eurobonds
sein. Überlegungen zu einer 'Europäischen mehr...
- Reichardt: Nach dem Beschluss der Jusos zum §218 haben Bäume mehr Rechte als ungeborene Kinder Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag findet auf Antrag der AfD
eine Aktuelle Stunde zur Forderung der SPD Jugendorganisation zu
Schwangerschaftsabbrüchen statt.
Dazu sagt Martin Reichardt, stellvertretender familienpolitischer
Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag:
"Die SPD Jugend hat auf ihrem Bundeskongress das
Selbstbestimmungsrecht der Frau über das werdende Leben, bis kurz vor
der Geburt, gestellt. Sie fordern die Streichung des §218 StGB. Auf
dem Bundeskongress hat sich das unmenschliche Gesicht des Feminismus
gezeigt. mehr...
- Meuthen: Frontalangriff auf Automobilstandort Deutschland Berlin (ots) - Die EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen,
um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese
Ausnahme wurde heute vom EuGH gekippt. Damit gilt das EU-Recht, wie
es vom EU-Parlament und vom Rat - also auch unter Beteiligung der
Bundesregierung - beschlossen wurde. Der EU-Abgeordnete und
Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, kommentiert dies wie
folgt:
"Die Ausweitung der Fahrverbote auf neue Dieselfahrzeuge ist ein
neuerlicher Frontalangriff der EU auf den Automobilstandort
Deutschland. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
