Rheinische Post: SPD-Netzwerker wollen Hartz-IV-Sanktionen erhalten und legen Positionspapier vor

Düsseldorf (ots) - Die reformorientierten Netzwerker in der
SPD-Bundestagsfraktion lehnen die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen
und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab.
Stattdessen solle in der Arbeitsversicherung ein Recht auf
Weiterbildung eingeführt werden. "Wir werden allen ein Recht auf eine
zweite Ausbildungszeit zugestehen. Nicht nur nach der Schule, sondern
auch lebensbegleitend, also zweimal drei Jahre", heißt es in einem
Positionspapier des Netzwerks, das der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Donnerstag) vorliegt. Es wurde für die SPD-Vorstandsklausur an
diesem Freitag erarbeitet. Der Sozialstaat muss nach Auffassung der
Netzwerker die würdevolle Arbeit in den Mittelpunkt stellen, statt
Nichtstun zu bezuschussen. "Das bedingungslose Grundeinkommen ist für
uns keine Lösung sozialer Fragen", heißt es im Positionspapier. "Ob
jemand jahrelang gearbeitet, Steuern und Abgaben gezahlt hat - oder
das noch niemals getan hat, muss einen Unterschied machen." Das
bedeute insbesondere erhöhte Anstrengungen bei Qualifizierung und
Weiterbildung sowie einen besseren Schutz des bereits im Leben
Erarbeiteten. Das Sanktionsrecht bei Hartz IV müsse erhalten, aber
verändert werden. "Gibt es keinen triftigen Grund, warum
Mitwirkungspflichten nicht eingehalten werden, muss Verhalten
sanktioniert werden. Denn wer Leistungen erhält, muss auch mitwirken
und sich anstrengen", schreiben die Netzwerker. Sanktionen dürften
jedoch nicht zu Obdachlosigkeit führen, "weshalb die Mietkosten nicht
gekürzt werden dürfen", heißt es in dem Papier. Die
Zuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld und das Schonvermögen
bei Hartz IV sollten erhöht werden. Kinder wollen die Netzwerker aus
dem Hartz-IV-System herauslösen und für sie eine eigene
Kindergrundsicherung einführen, indem den Eltern ein zu versteuernder
Betrag ausgezahlt werden soll. Selbstständige und "langfristig auch
Beamte und Abgeordnete" will das Netzwerk in die Rentenversicherung
einbeziehen. Mit dem Papier unter dem Titel "Der Sozialstaat als
Partner: vorsorgend, verlässlich und klar" bezieht das Netzwerk in
der innerparteilichen Hartz-IV-Debatte Stellung. Die Gruppe der
reformorientierten SPD-Abgeordneten sieht sich politisch in der Mitte
zwischen der Parlamentarischen Linken, die eine komplette Überwindung
von Hartz IV fordert, und dem rechten Seeheimer Kreis, der eher
weniger Änderungsbedarf sieht.

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