EU muss Städte und Regionen bei der Bewältigung des Brexits unterstützen / Beifall für Michel Barniers Bemühungen um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs

Brüssel (ots) - Am 6. Dezember forderten Regional- und
Kommunalvertreter die EU nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen,
um die negativen Auswirkungen des Brexits abzufedern. Ferner
plädierten sie dafür, die Regionalwirtschaften über den EU-Haushalt
zu fördern. Diese Forderungen wurden im Lauf einer Debatte mit Michel
Barnier in Brüssel laut. Gleichzeitig zollten die Vertreter dem
Chefunterhändler der EU Anerkennung für die Verhandlungen mit dem
Vereinigten Königreich. Denn das Abkommen begrenzt die Risiken für
die Republik Irland, die Bürgerinnen und Bürger sowie laufende
EU-Programme.

Vor wenigen Tagen haben die Staats- und Regierungschefs der
Mitgliedsstaaten dem Austrittsabkommen zugestimmt, das dem britischen
Parlament am 11. Dezember zur Ratifizierung vorgelegt wird. Heute
sprach Michel Barnier vor dem Europäischen Ausschuss der Regionen
(AdR). Nach der Rede äußerten auch vier deutsche Mitglieder des AdR
ihre Bedenken. Sie alle betonen: Die Vorbereitungen auf den Brexit
laufen gut, doch noch gibt es viele offene Aspekte zur künftigen
Zusammenarbeit der Staaten.

Michel Barnier, ehemals für Regionalpolitik zuständiger
EU-Kommissar, erklärte: "Es ist ein ausgewogener Deal, der einzige
und bestmögliche. Das Abkommen respektiert die Grundsätze der EU und
berücksichtigt dabei die roten Linien des Vereinigten Königreichs. Im
aktuellen EU-Programmplanungszeitraum 2014-2020 haben wir uns darauf
geeinigt, dass jede der 28 eingegangenen Verpflichtungen von allen 28
Staaten eingehalten wird, was finanzielle Stabilität bietet. Das wird
einen fairen Wettbewerb sichern und die Möglichkeiten der
Zusammenarbeit mit britischen Städten, Regionen oder Universitäten
erhalten. Der Deal wird auch die wirtschaftliche Dynamik unserer
Territorien, von denen einige eng mit dem Vereinigten Königreich
Handel treiben, erhalten. Aber ohne Ratifizierung wird es weder ein
Rücktrittsabkommen noch eine Übergangsfrist geben. Dieses 'No
Deal'-Szenario kann nicht ausgeschlossen werden, daher ist es
notwendig, dass alle Regionen und Städte gut vorbereitet sind."

Das Abkommen bildet den Auftakt zu Verhandlungen über die
langfristigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der
EU. Barnier hatte im März 2017 dafür plädiert, sich bei den
Verhandlungen zu den Bereichen Handel, Forschung und Innovation,
Klimaschutz, internationale Zusammenarbeit, Entwicklungspolitik und
Sicherheit "ehrgeizige" Ziele zu setzen.

Karl-Heinz Lambertz (BE/SPE), Präsident des AdR und Senator der
Deutschsprachigen Gemeinschaft im belgischen Senat, gab seinerseits
zu bedenken: "Das Austrittsabkommen stellt die bestmögliche, aus
einem komplizierten Verhandlungsprozess hervorgegangene
Kompromisslösung dar. Die Auswirkungen werden jedoch in den Regionen
der gesamten EU-27 und des Vereinigten Königreichs deutlich zu spüren
sein. Aus dem Brexit werden keine Gewinner hervorgehen, und die EU
muss nun ihr Möglichstes tun, um den Schaden gering zu halten. In die
Vorbereitungen müssen alle Regierungsebenen einbezogen werden. Alle
Beteiligten müssen der Forderung der Regionen nach inklusiveren
Verhandlungen Gehör schenken, zumal mehrere Regionalparlamente an der
Aushandlung künftiger Handelsabkommen zwischen der EU und dem
Vereinigten Königreich beteiligt sein werden."

Im Anschluss an die Rede von Michel Barnier trugen die Vertreter
von 43 Städten und Regionen ihre Standpunkte vor. Darunter waren
vier deutsche Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen.

Birgit Honé (SPD), Ministerin für Bundes- und
Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (Niedersachsen):
"Niedersachsen hat besondere historische Beziehungen zum Vereinigten
Königreich. Nicht zuletzt seine Gründung 1946 war eine Entscheidung
der damaligen britischen Besatzungsmacht. Viele Britinnen und Briten
leben und arbeiten bei uns. Der Brexit ist deshalb für uns
ausgesprochen bitter. Gleichwohl haben sich alle Akteure in
Niedersachsen so gut wie möglich darauf vorbereitet. Unsere
Hochseefischer sind allerdings besonders vom Brexit betroffen, weil
der Verlust ihrer angestammten Fanggründe vor den britischen Inseln
droht. Die Union darf diesen Verlust nicht hinnehmen. Deshalb muss
möglichst zügig eine Vereinbarung über Zugangsrechte gefunden werden.
Dieser Punkt ist für die Fischerei aller Nordsee-Anrainer und
insbesondere für meine Region sehr wichtig. Ich bitte die
EU-Kommission nachdrücklich, hier nicht nachzugeben. Nach den
Verhandlungen ist vor den Verhandlungen. Und es ist nicht die Zeit,
die Hände in den Schoß zu legen."

Annette Tabbara (SPD), Staatsrätin, Bevollmächtigte der Freien und
Hansestadt Hamburg beim Bund, der Europäischen Union und für
auswärtige Angelegenheiten: "Die Freie und Hansestadt Hamburg ist die
größte Industriestadt in Deutschland mit dem drittgrößten Hafen in
Europa. Wir pflegen traditionell sehr enge wirtschaftliche und
gesellschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Daher sind
wir in besonderem Maße vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus
der EU betroffen. Eine erfolgreiche Zeit nach dem Brexit kann nur
gelingen, wenn alle Ebenen - Europa, Nationalstaat und Kommune - am
selben Strang ziehen. Daher ist es dringend notwendig, dass die
Vertreter der EU-Kommission sich mit den Kommunen darüber
verständigen, an welchen normativen Vorgaben die Brexit-Gesetzgebung
auszurichten ist. Und das sollte möglichst umgehend geschehen, da uns
die Zeit davonläuft."

Dr. Mark Speich (CDU), Staatssekretär für Bundes- und
Europaangelegenheiten sowie Internationales (Nordrhein-Westfalen):
"Sollte der Brexit kommen, haben wir gerade als Regionen eine
Verantwortung, die engen kulturellen, wissenschaftlichen und
gesellschaftlichen Beziehungen nach Großbritannien zu pflegen und den
Europagedanken im Vereinigten Königreich wach zu halten."

Gerry Woop (Die Linke), Staatssekretär für Europa (Land Berlin):
"Der Austausch von Wissen und die Mobilität von jungen Menschen sind
mit die erfolgreichsten Elemente europäischer Einigungspolitik. Ein
vollständiger Ausschluss des Vereinigten Königreichs aus der
europäischen Forschungsfamilie widerspräche dieser
Erfolgsgeschichte."

Nach der Rede von Michel Barnier vor dem AdR-Plenum im März 2017
führte der AdR eine Bestandsaufnahme durch, um die möglichen
Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf die
Regionen und Städte zu ermitteln. Ferner führte er Gespräche mit
Vertretern der dezentralen Verwaltungen und nachgeordneten
Gebietskörperschaften des Vereinigten Königreichs. Zudem hat er unter
Städten und Gemeinden sowie regionalen Handelskammern eine Erhebung
zur wirtschaftlichen Lage durchgeführt und eine Studie über die
Auswirkungen des Brexits auf bestimmte Regionen in Auftrag gegeben.
Der AdR verabschiedete im Mai 2018 einen politischen Beschluss. Darin
rief Barnier die EU auf, sicherzustellen, dass die lokalen und
regionalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der
Herausforderungen infolge des Brexits "nicht allein gelassen werden".

Der AdR hat sich dafür ausgesprochen, den nächsten EU-Haushalt für
die Jahre 2021-2027 nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs auf
1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-27 aufzustocken.

Die ganze Debatte zum Nachverfolgen:
https://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?ref=I164658

Fotos der Plenarsitzung zum Herunterladen:
https://www.flickr.com/photos/cor-photos/albums/72157676379818768

AdR-Bestandsaufnahme der Auswirkungen des Brexit:
http://ots.de/SqSjmL

Pressekontakt:
Ansprechpartner:
Carmen Schmidle
Tel. +32 494 735787
Carmen.schmidle@cor.europa.eu

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