Die Bedürfnisse der Bürger im Mittelpunkt: Vorschläge der Regionen für die EU-Kohäsionspolitik 2021-2027 (FOTO)

Brüssel (ots) -

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) plädiert für eine
einfachere und flexiblere Kohäsionspolitik. Sie soll für eine
inklusive nachhaltige Entwicklung eingesetzt werden, um Unterschiede
zu verringern und allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern mehr
Chancen zu eröffnen. Die lokalen und regionalen Mandatsträger
verabschiedeten auf der AdR-Plenartagung am 5. Dezember vier
Stellungnahmen mit Empfehlungen für Verbesserungen und legislative
Änderungen. Darin reagieren sie auf die Vorschläge der Europäischen
Kommission für die Kohäsionspolitik 2021-2027.

Die mit einem Budget von 365 Milliarden Euro bis 2020
ausgestattete Kohäsionspolitik bleibt auch im kommenden Jahrzehnt das
wichtigste Instrument der EU, um den wirtschaftlichen, sozialen und
territoriale Zusammenhalt zu fördern und die Maßnahmen der EU in den
Regionen für alle sichtbar zu machen. Die lokalen und regionalen
Entscheidungsträger legten am 5. Dezember vier Stellungnahmen vor.
Darin sprechen sie sich für Verbesserungen und legislative Änderungen
aus, die sich aus den Vorschlägen der Europäischen Kommission für die
Kohäsionspolitik 2021-2027 ergeben. Gleichzeitig bekräftigten sie
ihre Ablehnung der von der Kommission vorgeschlagenen Mittelkürzung
um zehn Prozent.

Die lokalen und regionalen Mandatsträger bewerteten die von der
Europäischen Kommission im Mai vorgelegten Legislativvorschläge für
den Zeitraum 2021-2027. Darin geht es um die wichtigsten EU Fonds
(Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen), den Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus und den
Europäischen Fonds für territoriale Zusammenarbeit.

Für eine flexiblere Kohäsionspolitik wirbt eine der
Stellungnahmen. Eine Strategie dafür bestehe darin, den
Verwaltungsaufwand für Begünstigte und Fondsverwalter zu verringern.
Regionen, Städten und lokalen Interessenträgern soll dadurch aber
kein Nachteil entstehen. Michael Schneider (DE/EVP), Staatssekretär
und Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, und
Catiuscia Marini (IT/SPE), Präsidentin der Region Umbrien, hatten
diese gemeinsam erarbeitet. Zudem plädiert Schneider für höhere
Kofinanzierungssätze, um die Attraktivität der Regionen zu steigern.
Er betonte außerdem, dass "der Europäische Landwirtschaftsfonds für
die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) daher wieder in die
Dachverordnung aufgenommen werden muss, um Synergien mit den anderen
Fonds zu maximieren".

"Die heute vorgelegten Vorschläge werden die Kohäsionspolitik
modernisieren, vereinfachen und verbessern und zeigen, dass sich die
Regionen und Städte Europas dafür einsetzen diese Politik fit für die
Zukunft zu machen. Wir brauchen mehr Flexibilität und eine gemeinsame
Verwaltung, damit die Mittel auf allen Regierungsebenen so eingesetzt
werden können und die EU die Wirkung erzielen kann, die sich die
Bürger erwarten. Dies wird es der Kohäsionspolitik ermöglichen, die
Herausforderungen zu meistern, vor denen Europa nicht nur heute,
sondern morgen steht", sagte der Präsident des Europäischen
Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz.

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, fügte hinzu:
"Die wertvolle Arbeit des Europäischen Ausschusses der Regionen zur
Zukunft der Kohäsionspolitik hat dazu beigetragen, das Tempo für die
Verhandlungen zu bestimmen. Ich begrüße seinen konstruktiven Ansatz -
insbesondere seine Unterstützung für ein starkes
Partnerschaftsprinzip. Seit Beginn der Debatte über die Zukunft der
Europäischen Union war der Ausschuss einer der lautstärksten
Befürworter der Kohäsionspolitik. Ich bin zuversichtlich, dass unsere
gute Zusammenarbeit weiterhin Früchte tragen und den Weg für eine
starke Kohäsionspolitik ebnen wird."

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und
Kohäsionsfonds:

Der Schwerpunkt von EFRE (derzeit mit etwa 200 Milliarden Euro
über sieben Jahre der größte Investitionsfonds der EU) und des
Kohäsionsfonds (reserviert für Länder, deren Bruttoinlandsprodukt pro
Kopf weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt) muss
weiterhin auf dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen
Zusammenhalt liegen. In der Stellungnahme fordern die Regionen und
Städte, die von der Kommission vorgeschlagene Kürzung des
Kohäsionsfonds um 46 Prozent zu überarbeiten und zu begrenzen. Zudem
empfehlen sie, die gleichbleibende Mittelausstattung für den EFRE (+1
Prozent) zu überdenken.

Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+):

Die Regionen und Städte wollen, dass der soziale Zusammenhalt das
zentrale Ziel des ESF bleibt. Weiterhin sprechen sich die
Mandatsträger dafür aus, seine Verknüpfung mit den länderspezifischen
Empfehlungen der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters zu
verstärken. Die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger müssen an
erster Stelle stehen.

In der Stellungnahme zum ESF+ wird die direkte Verknüpfung
zwischen dem ESF+, der europäischen Säule sozialer Rechte und der
Koordinierung der makroökonomischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im
Rahmen des Europäischen Semesters begrüßt. Die Verbindung beider
Säulen stärkt die europäische soziale Dimension des Europäischen
Semesters und der Kohäsionspolitik.

Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ):

In der Stellungnahme zum ETZ begrüßt der AdR, dass eine
spezifische Verordnung für diese grundlegende Politik der EU
vorgelegt wird. Allerdings lehnen die Regionen und Städte den
Vorschlag der Kommission zur Kürzung der ETZ Haushaltsmittel um 1,847
Milliarden Euro ab. Der AdR ist entschlossen, gemeinsam mit dem
Europäischen Parlament und dem Rat auf eine Rücknahme des Vorschlags
der Kommission hinzuarbeiten. Wenn die maritime Zusammenarbeit als
Teil der transnationalen Zusammenarbeit betrachtet wird, wie der
Vorschlag nahelegt, würden in der Konsequenz die Regionen von einer
grenzübergreifenden maritimen Zusammenarbeit abgeschnitten werden.

Lesen Sie mehr zu den AdR-Vorschlägen für die Europäischen
Struktur- und Investitionsfonds 2021-2027:
https://cor.europa.eu/en/news/Documents/press-memo-DE.docx

Die volle Debatte zum Anschauen:
https://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?ref=I164657

Pressekontakt:
Ansprechpartner:
Carmen Schmidle
Tel.: +32 (0)2 282 2366
Carmen.schmidle@cor.europa.eu

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