 Gauland: Staatsrechtler bestätigen Position der AfD-Fraktion zum Migrationspakt
Geschrieben am 03-12-2018 |
Berlin (ots) - Mehrere Staatsrechtler haben den Migrationspakt
kritisiert und vor den politischen Folgen gewarnt sowie der
Bundesregierung unter anderem "Irreführung" vorgeworfen.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Staatsrechtler bestätigen, worauf die AfD-Fraktion bereits
mehrfach im Bundestag hingewiesen hat: Der Migrationspakt ist alles
andere als harmlos und unverbindlich. Er enthält zahlreiche
politische Verpflichtungen und wird zu noch mehr Einwanderung nach
Deutschland führen.
Für diese unbequemen Wahrheiten musste sich die AfD im Bundestag
von den Altparteien der Lüge und der Verbreitung von 'Fake-News'
bezichtigen lassen. Doch die Warnungen der Staatsrechtler zeigen,
dass nicht wir 'Fake News' verbreiten, sondern die zahlreichen
Beschwichtiger, die uns weismachen wollen, der Pakt sei völlig
unverbindlich und im Interesse Deutschlands. Das ist er nicht.
Die Bundesregierung darf nicht länger tricksen und die Bevölkerung
über den wahren Charakter des Migrationspaktes täuschen. Deutschland
muss endlich dem Weg der USA, Israels, Österreichs und zahlreicher
anderer Staaten folgen und den Migrationspakt ablehnen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
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