 neues deutschland: Merzifizierung - Kommentar zur Kandidatenkür für den Parteivorsitz der CDU
Geschrieben am 23-11-2018 |
Berlin (ots) - Eines kann man Friedrich Merz zugute halten. Mit
seinem Vorstoß gegen das Asylgrundrecht trägt er zur
Übersichtlichkeit bei. Erstens im Kandidatenangebot für die CDU. Dem
Konkurrenten Jens Spahn hat Merz die Rechtsaußenrolle abgejagt; der
wirkt mit seinem Vorschlag, den Migrationspakt zu diskutieren, so
kess wie ein Pennäler, der mit dem Klassenlehrer um eine bessere Note
feilscht. Merz will die Zensuren abschaffen.
Und zweitens schafft Merz Klarheit im inneren Gefüge seiner
Partei. Der Parteitag im Dezember hat nun die Wahl zwischen zwei
Alternativen: Einerseits Rechtsruck und Bekenntnis zu einer
Gesellschaft, wie auch die AfD sie wenigstens ähnlich will. Das gilt
nicht nur für die Flüchtlingspolitik, sondern auch für das innere
Gefüge der sozialen Marktwirtschaft, die von der AfD so wenig Gutes
zu erwarten hat wie von Friedrich Merz. Oder andererseits die durch
Annegret Kramp-Karrenbauer verkörperte Hoffnung auf eine durchaus
interessengeleitete Politik im Dienste der Großmacht Deutschland, die
aber wenigstens von öffentlicher Diffamierung anderer Positionen und
Demütigung politischer Gegner absieht. Ausgleich in dieser Variante
dient der wohlverstandenen Wahrung eigener Interessen.
Alle drei aber setzen sie auf einen rechten Impuls. Auch wenn
Angela Merkel ihren Ruf als Flüchtlingskanzlerin nicht verdient -
keinem ihrer Nachfolger dürfte ein solcher Nimbus überhaupt zuteil
werden. Sämtlich suchten die Kandidaten bereits ihr Heil im
Flüchtlingsthema, wo sie Instinkte vermuten dürfen, die leicht für
das eigene Fortkommen zu rekrutieren sind. Auch Kramp-Karrenbauer
spielt damit, wenn sie die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen und
Abschiebungen beschleunigen will.
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neues deutschland
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