Kosten zur Behebung des Pflegenotstands: Paritätischer fordert Reform der Pflegefinanzierung

Berlin (ots) - Die Kosten für eine nachhaltige Pflegereform, die
den Weg aus der Pflegedauerkrise ebnet, schätzt der Paritätische
Wohlfahrtsverband auf mindestens sechs Milliarden Euro. Nach Ansicht
des Verbandes brauche es insbesondere zusätzliches Personal, eine
Begrenzung des Eigenanteils der Kosten für Pflegebedürftige und eine
deutlich stärkere Entlastung und finanziell bessere Absicherung
pflegender Angehöriger. Mit der angekündigten Erhöhung der
Pflegeversicherung um 0,5 Prozent allein seien die notwendigen
Maßnahmen unfinanzierbar.

"Die Finanzierung der Pflege steht auf tönernen Füßen. Was es
braucht, ist nicht nur ein beherztes Gesamtkonzept, um die Dauerkrise
in der Pflege zu beenden, sondern auch eine Komplettreform der
Pflegefinanzierung", mahnte Prof. Dr. Rolf Rosenbrock-Freese,
Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes anlässlich des
Paritätischen Pflegekongresses, auf dem am 14. und 15. November
Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis in Berlin erwartet
werden. "Die geplante Beitragssatzanhebung stopft allenfalls die
Löcher, die die demografische Entwicklung entstehen lässt. Um weitere
wichtige Aufgaben erfolgreich anzugehen, beispielsweise mehr und
besser bezahlte Pflegekräfte", so Rosenbrock-Freese.

Die einseitige Mehrbelastung Kinderloser, wie von Minister Spahn
jüngst vorgeschlagen, lehnt der Paritätische ab und fordert
stattdessen die Einführung einer Bürgerversicherung. "Statt Menschen
ohne Kinder einseitig finanziell noch stärker als ohnehin schon zu
belasten, sollten endlich diejenigen in die Finanzierung der
Pflegeversicherung einbezogen werden, die sich dem solidarischen
System bisher völlig entziehen. Die Einnahmebasis der
Pflegeversicherung muss verbreitert werden, so dass vom Freiberufler
bis zum Beamten alle einbezahlen und alle Einkommensarten
berücksichtigt werden." Darüber hinaus plädiert der Verband für ein
Auflösen des Pflegevorsorgefonds, um die Mittel für die jetzt bereits
dringend anstehenden Aufgaben einzusetzen.

Nach Schätzungen des Paritätischen ist ein Finanzvolumen von
zusätzlich mindestens sechs bis zehn Milliarden Euro in der
Pflegeversicherung jährlich notwendig, um die Situation in der Pflege
nachhaltig zu verbessern und gleichzeitig die Eigenanteile für die
Betroffenen zu begrenzen.

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Christian Weßling
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