 Hardt: Neue Mehrheiten in den USA erfordern verstärkten transatlantischen Dialog
Geschrieben am 07-11-2018 |
Berlin (ots) - Wahlergebnis ist Ausdruck lebendiger Demokratie und
funktionierender "checks and balances"
Bei den Zwischenwahlen in den USA hat die Republikanische Partei
die Mehrheit im US-Senat ausbauen können. Zugleich gewann die
Demokratische Partei die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erstmals
nach acht Jahren zurück. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Das Ergebnis der Zwischenwahlen in den USA ist Ausdruck einer
stabilen, lebendigen Demokratie und funktionierender 'checks and
balances'. Man muss es differenziert betrachten. Zustimmung fanden
bei den Wählern offenbar einige, vor allem wirtschaftspolitische
Maßnahmen Trumps. Allerdings haben sich die Bürger auch dafür
entschieden, der Trump-Administration ein starkes Gegengewicht im
Repräsentantenhaus entgegenzustellen. Dieses wird kritische
innenpolitische Vorzeigeprojekte des US-Präsidenten voraussichtlich
erschweren oder verhindern - wie den Bau der angekündigten Mauer an
der Grenze zu Mexiko oder die umfassende Rücknahme der
Krankenversicherung.
In der Außen- und Sicherheitspolitik stellen wir uns auf
Kontinuität ein. Wir rechnen weiter mit harten Forderungen des
US-Präsidenten an Europa in der Handels- und Verteidigungspolitik.
Denn im Regierungssystem der Vereinigten Staaten kommt dem
republikanisch dominierten Senat auf diesem Gebiet eine besondere
Rolle zu. Und dort werden wichtige transatlantische Stimmen - wie
Senator Bob Corker oder der kürzlich verstorbene John McCain - nicht
mehr vertreten sein.
Umso wichtiger ist es, den transatlantischen Dialog gerade mit den
neuen Entscheidungsträgern im Senat zu intensivieren und bei ihnen
für die transatlantische Partnerschaft zu werben. Die
CDU/CSU-Fraktion ist bereit, diesen ohnehin engen Dialog auszubauen.
Schon in der kommenden Woche werden acht Außenpolitiker der
CDU/CSU-Fraktion über den Atlantik reisen, um alte und neue Kollegen
im US-Kongress für die transatlantische Sache zu gewinnen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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